Alt­rech­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Ver­jäh­rung

Ansprü­che nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechts­män­geln der ver­kauf­ten Sache ver­jäh­ren nach dem 1.01.2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be b BGB gilt ent­spre­chend, wenn der Rechts­man­gel in einem sons­ti­gen ding­li­chen Recht besteht, das ohne Ein­tra­gung in das Grund­buch ent­stan­den und (vor­über­ge­hend) gegen einen gut­gläu­big las­ten­frei­en Erwerb geschützt ist.

Alt­rech­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Ver­jäh­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Käu­fe­rin ergibt sich aus § 440 Abs. 1, § 326 BGB a.F. Die Käu­fe­rin hat die Grund­stü­cke in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nach dem Ver­trag las­ten­frei erwor­ben. Sie waren aber mit dem auf Grund von § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV kraft Geset­zes ent­stan­de­nen Abwas­ser­lei­tungs­recht des Zweck­ver­bands belas­tet. Eine sol­che Belas­tung ist ein Rechts­man­gel 1. Den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den hat die Ver­käu­fe­rin der Käu­fe­rin zu erset­zen.

Die Ver­käu­fe­rin ist aber nicht ver­pflich­tet, der Käu­fe­rin den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 9 Abs. 3 GBBerG abzu­tre­ten.

Sie ist aller­dings Inha­be­rin die­ses Anspruchs. Die­ser steht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GBBerG dem Eigen­tü­mer des belas­te­ten Grund­stücks zu. Das ist der­je­ni­ge, dem das Grund­stück bei Ent­ste­hen der Dienst­bar­keit gehört 2. Ent­stan­den ist das Abwas­ser­lei­tungs­recht des Zweck­ver­bands am 11.01.1995 (vgl. § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 1, 14 SachenR-DV). Eigen­tü­me­rin war sei­ner­zeit die Ver­käu­fe­rin.

Der Anspruch muss jedoch nicht an die Käu­fe­rin abge­tre­ten wer­den.

Eine Ver­pflich­tung zur Abtre­tung des Anspruchs nach § 9 Abs. 3 GBBerG kann sich im Wege der ergän­zen­den Aus­le­gung des Kauf­ver­trags oder sei­ner Anpas­sung infol­ge Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB erge­ben 3. Das setzt indes vor­aus, dass der Ver­trag ohne eine sol­che Abtre­tung lücken­haft wäre. Dar­an fehlt es, wenn dem Käu­fer – wie hier – wegen der Dienst­bar­kei­ten ohne­hin ver­trag­li­che Ansprü­che zuste­hen.

Aus § 281 BGB a.F. lässt sich, was die Ver­käu­fe­rin zu Recht ein­wen­det, ein Abtre­tungs­an­spruch eben­falls nicht ablei­ten. Die­se Vor­schrift ist nicht anwend­bar, wenn – wie hier – ein Rechts­man­gel bei Abschluss des Kauf­ver­trags besteht und es nicht gelingt, ihn im Rah­men der Erfül­lung des Ver­trags zu behe­ben 4.

Auch der Scha­dens­er­satz­an­spruch schei­det als Grund­la­ge eines Anspruchs auf Abtre­tung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs aus. Der Scha­den, den die Ver­käu­fe­rin der Käu­fe­rin zu erset­zen hat, besteht in der Belas­tung der gekauf­ten Grund­stü­cke mit dem Abwas­ser­lei­tungs­recht, nicht in der Vor­ent­hal­tung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs. Dar­an ändert es nichts, dass der Ent­schä­di­gungs­an­spruch gemäß § 9 Abs. 3 GBBerG nach der Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks zu bemes­sen ist. Die­se Über­ein­stim­mung in der Berech­nung führt nicht dazu, dass der ein­ge­tre­te­ne Scha­den durch die Abtre­tung des Anspruchs nach § 249 BGB in Natur aus­ge­gli­chen wer­den könn­te. Das zeigt sich bei­spiels­wei­se dar­in, dass die Fäl­lig­keit des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 9 Abs. 3 Satz 3 GBBerG weit hin­aus­ge­scho­ben war, was bei der Berech­nung des durch die Belas­tung der Grund­stü­cke mit dem Lei­tungs­recht ent­stan­de­nen Scha­dens nicht zu berück­sich­ti­gen ist.

Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den kann die Käu­fe­rin von der Ver­käu­fe­rin auch nicht Aus­kunft über die auf den Ent­schä­di­gungs­an­spruch geleis­te­ten Zah­lun­gen ver­lan­gen. Die­se Zah­lun­gen kön­nen zwar – wegen der Aus­rich­tung der Ent­schä­di­gung an der Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums – tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür geben, wie der Scha­den zu berech­nen ist, der der Käu­fe­rin ent­stan­den ist. Für die Berech­nung des Scha­dens kommt es aber nicht dar­auf an, was der Zweck­ver­band der Ver­käu­fe­rin auf Grund von § 9 GBBerG gezahlt, son­dern dar­auf, wel­che Ein­bu­ße die Käu­fe­rin durch die Dienst­bar­kei­ten erlit­ten hat. Die­se bestimmt sich nach dem Umfang des ent­stan­de­nen Rechts, nicht nach einer hier­über etwa erteil­ten Anla­gen- und Lei­tungs­be­schei­ni­gung gemäß § 7 SachenR-DV 5.

Der Anspruch der Käu­fe­rin auf Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ist vor­lie­gend auch noch nicht ver­jährt:

Der Anspruch ver­jährt in einer Frist von 30 Jah­ren.

Er unter­lag bis zum Ablauf des 31.12 2001 der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB a.F. von sei­ner­zeit 30 Jah­ren. Seit dem 1.01.2002 ver­jährt er gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der Frist, wel­che das gel­ten­de Recht für Ansprü­che vor­sieht, die inhalt­lich dem alt­recht­li­chen Anspruch ent­spre­chen. Das ist weder die regel­mä­ßi­ge noch die Ver­jäh­rungs­frist des § 196 BGB für Ansprü­che auf Ver­schaf­fung oder Auf­he­bung ding­li­cher Rech­te an einem Grund­stück und auf die Gegen­leis­tung, son­dern die in § 438 Abs. 1 BGB bestimm­te Ver­jäh­rungs­frist für die Män­gel­an­sprü­che nach § 437 Nr. 1 und 3 BGB. Die Vor­schrift des § 440 Abs. 1 BGB a.F. regelt, soweit hier von Inter­es­se, die Haf­tung des Ver­käu­fers auf Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung auf Grund von Rechts­män­geln. Sol­che Ansprü­che unter­lie­gen nach gel­ten­dem Recht weder der für den ursprüng­li­chen Erfül­lungs­an­spruch vor­ge­se­he­nen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 196 BGB noch der Ver­jäh­rungs­frist, die für den dem Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ent­spre­chen­den Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB gilt (je nach Gegen­stand §§ 195, 199 BGB oder § 196 BGB). Sie unter­lie­gen eben­so wie der Anspruch auf Nach­er­fül­lung, in den sich der Erfül­lungs­an­spruch mit der man­gel­haf­ten Lie­fe­rung umwan­delt, der Ver­jäh­rungs­frist des § 438 Abs. 1 BGB. Dass die Vor­schrift des § 440 Abs. 1 BGB a.F. auf bestimm­te Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Leis­tungs­stö­rungs­rechts, näm­lich die Vor­schrif­ten der §§ 320 bis 327 BGB a.F., ver­weist, ändert dar­an ent­ge­gen der von der Ver­käu­fe­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­te­nen Ansicht nichts. Das ist näm­lich bei dem Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung wegen eines Rechts­man­gels nach gel­ten­dem Recht nicht anders (vgl. § 437 Nr. 3 BGB).

Die Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che wegen eines Rechts­man­gels beträgt nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be b BGB 30 Jah­re, wenn der Man­gel in einem "sons­ti­gen Recht, das im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist, besteht". Die­se Frist gilt für den Scha­dens­er­satz­an­spruch der Käu­fe­rin.

Unmit­tel­bar anwend­bar ist sie aller­dings nicht. Sie erfasst nach ihrem Wort­laut Män­gel­an­sprü­che nur, wenn der Man­gel in einem sons­ti­gen Recht besteht, das bei Ver­jäh­rungs­be­ginn im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist. Dar­an fehlt es hier. Zu dem nach § 438 Abs. 2 BGB für den Ver­jäh­rungs­be­ginn maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Über­ga­be des Grund­stücks war das Recht zwar ent­stan­den, aber nicht im Grund­buch ein­ge­tra­gen.

Auf sol­che Rech­te ist die Vor­schrift indes­sen ent­spre­chend anzu­wen­den. Sie weist eine plan­wid­ri­ge Lücke auf, die plan­ge­mäß nur durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift auf außer­halb des Grund­buchs ent­stan­de­ne, gegen den gut­gläu­big las­ten­frei­en Erwerb geschütz­te ding­li­che Rech­te zu schlie­ßen ist.

Die Anord­nung einer Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren in § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB soll sicher­stel­len, dass der Käu­fer bei einem voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Rechts­ver­lust auf Grund von Rechts­män­geln bei dem Ver­käu­fer Rück­griff neh­men kann. Das ist mit der in § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für den Regel­fall vor­ge­se­he­nen Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­rech­te von zwei Jah­ren nicht zu errei­chen. Der Käu­fer müss­te näm­lich 30 Jah­re lang mit dem Ver­lust der Kauf­sa­che an einen Drit­ten rech­nen, der auf­grund eines ding­li­chen Rechts die Her­aus­ga­be der Kauf­sa­che ver­lan­gen kann. Denn des­sen Her­aus­ga­be­an­spruch ver­jährt nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in die­ser Frist. Er selbst könn­te dem­ge­gen­über aber ohne die Rege­lung in § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für die Dau­er von zwei Jah­ren ab Über­ga­be Rück­griff neh­men. Um die­se sog. Evik­ti­ons­fal­le zu ver­mei­den, war schon in dem Gesetz­ent­wurf eine dem heu­ti­gen § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a BGB ent­spre­chen­de Son­der­re­ge­lung vor­ge­se­hen 6. Im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens hat der Gesetz­ge­ber erkannt, dass eine ver­gleich­ba­re "Gewähr­leis­tungs­fal­le" auch bei ande­ren Rech­ten an Grund­stü­cken bestehen kann. Gedacht hat er an den eher sel­te­nen Fall, dass zwi­schen der Beur­kun­dung des Kauf­ver­trags und der Über­ga­be des Grund­stücks ein Recht an dem Grund­stück zur Ein­tra­gung gelangt, etwa weil ein schwe­ben­der Ein­tra­gungs­an­trag bei der Ein­sicht in das Ver­zeich­nis uner­le­dig­ter Anträ­ge (sog. Mar­ken­ta­bel­le) über­se­hen oder weil nach der Beur­kun­dung ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag gestellt wur­de. In sol­chen Fäl­len recht­fer­tigt der Gesetz­ge­ber die Anwen­dung der Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren damit, dass die­se Rech­te den Käu­fer genau­so beein­träch­tig­ten wie auf Her­aus­ga­be gerich­te­te ding­li­che Rech­te, dass der Käu­fer von dem Ent­ste­hen sol­cher Rech­te nicht unter­rich­tet wer­de und dass er spä­ter oft lan­ge Zeit nichts von dem Recht erfah­re 7.

Über­se­hen hat der Gesetz­ge­ber, dass das glei­che Pro­blem bei außer­halb des Grund­buchs ent­stan­de­nen nicht ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten besteht, die gegen einen gut­gläu­big las­ten­frei­en Erwerb geschützt sind. Ihr Vor­han­den­sein kann der Käu­fer in aller Regel noch weni­ger erken­nen als Rech­te, die nach der Beur­kun­dung des Kauf­ver­trags zur Ein­tra­gung gelan­gen. Ein effek­ti­ver Rück­griff des Käu­fers gegen­über dem Ver­käu­fer wäre bei dem Ein­tritt eines teil­wei­sen Rechts­ver­lusts auf Grund sol­cher Rech­te genau­so wenig sicher­ge­stellt wie bei den ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten, wenn für sei­ne Män­gel­an­sprü­che die kur­ze Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gäl­te. Ein sach­li­cher Grund, dem Käu­fer einen effek­ti­ven Rück­griff gegen den Ver­käu­fer bei sol­chen Rech­ten zu ver­sa­gen, ist nicht erkenn­bar.

Die Rege­lung führ­te ohne eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf sol­che Rech­te auch zu vom Zufall bestimm­ten, wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis­sen. Nicht ein­ge­tra­ge­ne ding­li­che Rech­te kön­nen jeder­zeit in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den. Das gilt für ding­li­che Rech­te aus der Zeit vor dem Inkraft­tre­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs am 1.01.1900 und sei­nem Wie­der­inkraft­tre­ten in den neu­en Bun­des­län­dern am 3.10.1990 eben­so wie für die mit § 9 Abs. 1, 9 und 11 GBBerG, §§ 11, 14 SachenR-DV gesetz­lich begrün­de­ten Dienst­bar­kei­ten (vgl. Art. 187 Abs. 1 Satz 2, Art. 233 § 4 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3, § 5 Abs. 3 Satz 1 EGBGB einer­seits und § 9 Abs. 5 GBBerG, §§ 8, 9 SachenR-DV ande­rer­seits). Wes­halb dem Käu­fer der Rück­griff nur erhal­ten wer­den soll, wenn die­se zufäl­lig zwi­schen dem Abschluss des Kauf­ver­trags und der Über­ga­be des Grund­stücks an den Käu­fer zur Ein­tra­gung gelan­gen, bei spä­te­rer Ein­tra­gung aber nicht, erschließt sich nicht. Die­se Unter­schei­dung wäre umso unver­ständ­li­cher, als die Vor­schrift nach ihrem Wort­laut Män­gel­an­sprü­che des Käu­fers auch erfasst, wenn der Man­gel in dem Fort­be­stand eines schon bei Abschluss des Kauf­ver­trags ein­ge­tra­ge­nen sons­ti­gen ding­li­chen Rechts besteht, das der Ver­käu­fer nach dem Ver­trag zur Löschung brin­gen soll­te, aber bis zur Über­ga­be nicht zur Löschung hat brin­gen kön­nen. In sol­chen Fäl­len bedürf­te der Käu­fer des Schut­zes der Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren nicht, den er aber den­noch genießt. Er könn­te sich gegen einen Rechts­ver­lust bes­ser schüt­zen als bei ding­li­chen Rech­ten, die – wie hier – außer­halb des Grund­buchs ent­stan­den, nicht ein­ge­tra­gen und (vor­über­ge­hend) gegen einen gut­gläu­big las­ten­frei­en Erwerb geschützt sind und bei denen er auf den Schutz einer lan­gen Ver­jäh­rungs­frist tat­säch­lich ange­wie­sen ist.

Das mit § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB ver­folg­te Rege­lungs­ziel lässt sich nur errei­chen, wenn Män­gel­an­sprü­che auch dann in 30 Jah­ren ver­jäh­ren, wenn der Man­gel in einem außer­halb des Grund­buchs ent­stan­de­nen, nicht ein­ge­tra­ge­nen und gegen einen gut­gläu­big las­ten­frei­en Erwerb geschütz­ten ding­li­chen Recht besteht.

Die­se Frist begann, weil sie nicht kür­zer ist als die bis­he­ri­ge, gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EGBGB, § 198 Satz 1 BGB a.F. mit dem Ent­ste­hen des Scha­dens­er­satz­an­spruchs. Das ist hier der Zeit­punkt, in dem fest­stand, dass die Ver­käu­fe­rin den Rechts­man­gel nicht mehr wür­de besei­ti­gen kön­nen und des­halb eine Frist­set­zung ent­behr­lich wur­de 8. Die­ser Zeit­punkt ist hier nicht fest­ge­stellt, muss aber auch nicht fest­ge­stellt wer­den. Denn die Ver­jäh­rung konn­te nicht vor dem Abschluss des Ver­trags am 28.04.1997 begin­nen und war bei Ein­rei­chung der vor­lie­gen­den Kla­ge am 4.03.2013 noch nicht abge­lau­fen.

Vor­lie­gend haben die Par­tei­en zwar ver­ein­bart, dass die Ver­käu­fe­rin nicht für das Nicht­be­stehen "alt­recht­li­cher Dienst­bar­kei­ten" ein­zu­ste­hen hat. Mit die­sem Haf­tungs­aus­schluss hat sich das Beru­fungs­ge­richt nicht befasst. Er könn­te im Revi­si­ons­ver­fah­ren des­halb nur berück­sich­tigt wer­den, wenn die Ver­trags­ur­kun­de ein­deu­tig wäre und eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung die Fest­stel­lung zusätz­li­cher für die Aus­le­gung rele­van­ter Umstän­de nicht erwar­ten lie­ße 9. Dar­an fehlt es hier. Dass die Haf­tung der Ver­käu­fe­rin für das Nicht­be­stehen von Dienst­bar­kei­ten wie der­je­ni­gen zuguns­ten des Zweck­ver­bands mit der genann­ten Rege­lung aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te, ist zwei­fel­haft. Nach dem Text der Urkun­de und dem bis­lang erkenn­bar gewor­de­nen Zweck der Rege­lung ist das nicht der Fall.

Ein Haf­tungs­aus­schluss, der von der gesetz­li­chen Rege­lung abweicht, die die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen gewich­tet, ist im Zwei­fel eng aus­zu­le­gen 10. Danach erfasst die ange­führ­te Rege­lung Dienst­bar­kei­ten nach § 9 GBBerG und § 1 SachenR-DV nicht.

Alt­recht­lich ist eine Dienst­bar­keit nach dem Wort­sinn, wenn sie nach einem nicht mehr gel­ten­den und damit "alten" Recht begrün­det wor­den ist. Zu die­sen alten Rech­ten gehö­ren die vor dem Inkraft­tre­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs am 1.01.1900 gel­ten­den Par­ti­ku­lar­rech­te und das bis zum 2.10.1990 gel­ten­de Recht der DDR. Nach gel­ten­dem Recht ent­stan­de­ne Dienst­bar­kei­ten sind dage­gen kei­ne alt­recht­li­chen Dienst­bar­kei­ten. Das gilt ins­be­son­de­re für die am 11.01.1995 und damit nur etwas mehr als zwei Jah­re vor dem Abschluss des Kauf­ver­trags ent­stan­de­nen Dienst­bar­kei­ten für was­ser­wirt­schaft­li­che Lei­tun­gen und Anla­gen, um die es hier geht.

Dar­an ändert der Umstand, dass sie durch Gesetz begrün­det wor­den und nicht ein­ge­tra­gen sind, nichts. Das Motiv der Par­tei­en für den Aus­schluss der Rechts­män­gel­haf­tung für alt­recht­li­che Dienst­bar­kei­ten mag der Umstand sein, dass die­se Rech­te oft nicht im Grund­buch ein­ge­tra­gen sind und – vor­be­halt­lich abwei­chen­der lan­des­recht­li­cher Rege­lung – gegen einen gut­gläu­big las­ten­frei­en Erwerb geschützt sind (vgl. Art. 187 Abs. 1 EGBGB). Die Par­tei­en haben aber gera­de nicht auf die feh­len­de Ein­tra­gung, son­dern auf die Bestel­lung unter einem nicht mehr gel­ten­den Recht abge­stellt.

Sol­chen Rech­ten kön­nen die mit § 9 Abs. 1, 9 und 11 GBBerG, §§ 1, 14 SachenR-DV begrün­de­ten Dienst­bar­kei­ten auch nicht gleich gestellt wer­den. Sie sichern zwar eine Mit­be­nut­zung frem­der Grund­stü­cke nach­träg­lich ab, die vor dem 3.10.1990 in der DDR bestan­den hat. Sie sind aber gera­de des­halb begrün­det wor­den, weil die bei dem Wirk­sam­wer­den des Bei­tritts am 3.10.1990 vor­über­ge­hend auf­recht­erhal­te­nen Mit­be­nut­zungs­rech­te bis zu ihrem Weg­fall wegen der Viel­zahl der Fäl­le nicht auf rechts­ge­schäft­li­chem Wege durch Dienst­bar­kei­ten wür­den ersetzt wer­den kön­nen und weil sehr vie­le Lei­tun­gen und Anla­gen gar nicht durch Mit­be­nut­zungs­rech­te abge­si­chert waren 11. An den ehe­mals volks­ei­ge­nen Grund­stü­cken war eine sol­che Absi­che­rung recht­lich auch nicht mög­lich 12. Hin­zu kommt, dass mit den Dienst­bar­kei­ten gleich­zei­tig ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch begrün­det wur­de, der dem­je­ni­gen zusteht, dem das Grund­stück bei deren Ent­ste­hen gehört 13. Ein schlich­ter Haf­tungs­aus­schluss ohne Rege­lung zu dem Ent­schä­di­gungs­an­spruch liegt des­halb, anders als bei alt­recht­li­chen Dienst­bar­kei­ten, eher fern.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Febru­ar 2015 – V ZR 133/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1999 – V ZR 321/​98, NJW 2000, 803 f.[]
  2. dazu BGH, Urteil vom 07.11.2014 – V ZR 250/​13, ZfIR 2015, 107 Rn. 9 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 07.11.2014 – V ZR 250/​13, ZfIR 2015, 107 Rn. 18[]
  4. BGH, Urteil vom 13.02.2004 – – V ZR 225/​03, NJW 2004, 1873, 1874[]
  5. BGH, Urteil vom 09.05.2014 – – V ZR 176/​13, NJW 2014, 2959 Rn. 8[]
  6. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 14/​6040 S. 227[]
  7. vgl. Beschluss­emp­feh­lung in BT-Drs. 14/​7052 S.196[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1999 – V ZR 321/​98, NJW 2000, 803, 804[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2012 – – V ZR 198/​11, BGHZ 193, 326 Rn. 12[]
  10. BGH, Urtei­le vom 24.01.2003 – V ZR 248/​02, NJW 2003, 1316, 1317; und vom 05.11.2010 – V ZR 228/​09, NJW 2011, 1217 Rn. 17[]
  11. Begrün­dung der Rege­lung in BT-Drs. 12/​6228 S. 74 f.[]
  12. BGH, Urtei­le vom 14.11.2003 – V ZR 72/​03, WM 2004, 1394, 1395 f.; und vom 23.01.2015 – V ZR 318/​13 31[]
  13. BGH, Urteil vom 07.11.2014 – V ZR 250/​13, ZfIR 2015, 107 Rn. 9[]
  14. vgl.…

    Der Beitritt als stiller Gesellschafter - und die WiderrufsbelehrungDer Bei­tritt als stil­ler Gesell­schaf­ter – und die… Die Vor­schrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF ((in der Fas­sung vom 02.01.2002, BGBl. I 2002, 42[]