Amtshaftung für die ärztliche Behandlung eines Beamten?

Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist.

Amtshaftung für die ärztliche Behandlung eines Beamten?

Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt im Übrigen regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist1.

Dass die angestellten Ärzte des Krankenhauses seinerzeit als Truppenarzt, als Amtsarzt, im Dienst einer Krankenversicherung, als Durchgangsarzt oder als Notarzt eines öffentlichrechtlich organisierten Rettungsdienstes2 gehandelt hätten, ist weder festgestellt noch ersichtlich. Ob die Patientin aufgrund der Vorschriften des Landes SchleswigHolstein grundsätzlich verpflichtet war, den polizeiärztlichen Dienst in Anspruch zu nehmen, ist unerheblich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2014 – VI ZR 78/13

  1. vgl. BGH, Urteile vom 09.12 2008 – VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 14 – Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften; vom 26.10.2010 – VI ZR 307/09, BGHZ 187, 194 Rn. 17 – Zivildienstleistender; BGH, Urteil vom 09.12 1974 – III ZR 131/72, BGHZ 63, 265, 270 – Durchgangsarzt; Wenzel/Mennemeyer/Hugemann, Der Arzthaftungsprozess, Kap. 2 Rn. 396[]
  2. zu diesen Ausnahmen vgl. Wenzel/Mennemeyer/Hugemann, aaO, Rn. 396 ff., 404 mwN[]