Andau­ern­de Möbel­aus­düns­tun­gen

Der Bestel­ler hat gegen den mit der Her­stel­lung und dem Ein­bau von Arbeits­zim­mer­mö­beln beauf­trag­ten Unter­neh­mer einen Anspruch auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB, wenn die Möbel nach einem Zeit­raum von über drei Mona­ten nach dem Ein­bau noch so star­ke Aus­düns­tun­gen ver­ur­sa­chen, dass die­se deut­lich wahr­nehm­bar sind und zu Rei­zun­gen von Augen, Schleim­häu­ten und Atem­we­gen füh­ren.

Andau­ern­de Möbel­aus­düns­tun­gen

Für die Soll­be­schaf­fen­heit des Werks kann nicht allein dar­auf abge­stellt wer­den, ob in der unter­such­ten Raum­luft Wer­te fest­ge­stellt wur­den, bei denen nach den gel­ten­den Richt­li­ni­en von einer Gesund­heits­ge­fahr aus­zu­ge­hen wäre. Ent­schei­dend ist, ob die vor­han­de­nen Aus­düns­tun­gen nega­tiv wahr­nehm­bar sind und die Nutz­bar­keit der her­ge­stell­ten Möbel beein­träch­ti­gen. Der Beweis der Man­gel­haf­tig­keit der Werk­leis­tung wegen von den Möbeln aus­ge­hen­der Belas­tun­gen kann auch durch Ver­neh­mung von Zeu­gen erbracht wer­den.

Ein Groß­teil der neu erwor­be­nen Möbel wird inzwi­schen online bestellt und gelangt per Paket zu den Kun­den. Da es trotz auto­ma­ti­sier­ten Abläu­fen nicht kom­plett ver­mie­den wer­den kann, dass eini­ge Lie­fe­run­gen einen Scha­den auf­wei­sen oder nicht voll­stän­dig sind, bie­ten vie­le seriö­se Ver­kaufs­platt­for­men wie z.B. wohnen.de online Lösun­gen für den Fall der Fäl­le an. Fehlt ein Teil der Bestel­lung, ist ein Arti­kel defekt oder falsch gelie­fert wor­den, fin­den sich auf der Inter­net­sei­te Infor­ma­tio­nen zur wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se. So las­sen sich lang­wie­ri­ge gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­mei­den.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall muss­te aller­dings gericht­lich ent­schie­den wer­den, dass neu her­ge­stell­te Möbel, die nach einem Zeit­raum von über drei Mona­ten noch so star­ke Aus­düns­tun­gen ver­ur­sa­chen, dass die­se deut­lich wahr­nehm­bar sind und zu Rei­zun­gen von Augen, Schleim­häu­ten und Atem­we­gen füh­ren, als man­gel­haft anzu­se­hen sind. Inso­weit kann nicht allein dar­auf abge­stellt wer­den, ob in der unter­such­ten Raum­luft Wer­te fest­ge­stellt wur­den, bei denen nach den gel­ten­den Richt­li­ni­en von einer Gesund­heits­ge­fahr aus­zu­ge­hen wäre. Auch unter­halb der Schwel­le einer aku­ten Gesund­heits­ge­fahr kann eine Abwei­chung von der Soll-Beschaf­fen­heit vor­lie­gen. Ent­schei­dend ist dabei, ob die vor­han­de­nen Aus­düns­tun­gen nega­tiv wahr­nehm­bar sind und die Nutz­bar­keit der her­ge­stell­ten Möbel beein­träch­ti­gen. Dies ist bei in einem Pri­vat­haus­halt genutz­ten Möbeln zwei­fel­los dann der Fall, wenn die­se trotz ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Inge­brauch­nah­me nach meh­re­ren Mona­ten noch deut­li­che Lack- oder Lösungs­mit­tel­ge­rü­che abson­dern, wel­che sogar nach kur­zem Auf­ent­halt zu kör­per­li­chen Beschwer­den füh­ren.

Dem­ge­gen­über kann sich die Ver­käu­fe­rin nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass im Mai 2016 nach den Mes­sun­gen der maß­geb­li­che Wert von (hier:) 1.000 µg/​m³ nur noch nach einer Berech­nungs­wei­se allen­falls gering­fü­gig über­schrit­ten gewe­sen sein soll. Unab­hän­gig davon, wel­cher kon­kre­te Wert für die fest­stell­ba­re Gesamt­be­las­tung als maß­geb­lich her­an­zu­zie­hen wäre, ist die­se nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf nicht allein maß­ge­bend. Viel­mehr kommt es für die Wahr­neh­mung von Gerü­chen auch auf die kon­kre­te Zusam­men­set­zung der vor­han­de­nen Gesamt­be­las­tung an. So wir­ken nach sei­nen Aus­füh­run­gen bestimm­te Geruchs­stof­fe in ihrer Kom­bi­na­ti­on inten­si­ver als ande­re. Für das Vor­lie­gen eines Man­gels sind die Wer­te der Gesamt­be­las­tung daher als gewich­ti­ges Indiz her­an­zu­zie­hen. Maß­geb­lich bleibt aber die für den Nut­zer vor­han­de­ne Belas­tung. Die fest­ge­stell­ten Beein­träch­ti­gung sind mit­hin als Man­gel ein­zu­ord­nen.

Für die Bewer­tung der Erfor­der­lich­keit der Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ist auf den Auf­wand und die damit ver­bun­de­nen Kos­ten abzu­stel­len, wel­che der Bestel­ler im Zeit­punkt der Män­gel­be­sei­ti­gung als ver­nünf­ti­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Bau­herr auf­grund sach­kun­di­ger Bera­tung oder Fest­stel­lung auf­wen­den konn­te und muss­te, wobei es sich um eine ver­tret­ba­re Maß­nah­me der Scha­dens­be­sei­ti­gung han­deln muss 1. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Not­wen­dig­keit der ver­ur­sach­ten Kos­ten liegt grund­sätz­lich beim Auf­trag­ge­ber.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Auf­trag­ge­ber nicht gehal­ten ist, im Inter­es­se des unzu­ver­läs­si­gen Auf­trag­neh­mers beson­de­re Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um den preis­güns­tigs­ten Dritt­un­ter­neh­mer zu fin­den. Er darf viel­mehr grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass der Preis des von ihm beauf­trag­ten Dritt­un­ter­neh­mers ange­mes­sen ist 2. Die Erfor­der­lich­keit der auf­ge­wand­ten Kos­ten ist nach der Erfah­rung der täg­li­chen Bau­pra­xis zu beur­tei­len und als rich­tig zu unter­stel­len, so dass es dem Unter­neh­mer zunächst obliegt, das Gegen­teil dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen 3.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im hier ent­schie­de­nen Fall auch die Kos­ten als erfor­der­lich ange­se­hen, wel­che für den Aus­bau der lackier­ten Ele­men­te (Fron­ten von Türen und Schub­la­den, Roll­con­tai­ner, usw.), deren Ein­la­ge­rung sowie spä­te­re Erset­zung berech­net wur­den.

Unstrei­tig han­del­te es sich im hier ent­schie­de­nen Fall bei den von der mit die­sen Arbei­ten beauf­trag­ten Fir­ma A. erbrach­ten Arbei­ten auch nicht um eine im Ver­gleich zur ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung höher­wer­ti­ge Aus­füh­rung. Viel­mehr ist die Ver­käu­fe­rin sogar der Ansicht, die ver­wand­ten Mate­ria­li­en sei­en min­der­wer­tig. Im Streit steht daher allein die Fra­ge, ob die von der Fir­ma A. abge­rech­ne­ten Prei­se ange­mes­sen waren. Hier­zu hat das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt, dass die Käu­fer auf­grund der gege­be­nen Umstän­de dar­auf ver­trau­en durf­ten, dass die von der Fir­ma A. abge­rech­ne­ten Prei­se ange­mes­sen waren. Auf die Fest­stel­lung, ob die Prei­se tat­säch­lich orts­üb­lich waren, kommt es daher nicht ent­schei­dend an. Die Prei­se sind ins­be­son­de­re für sich genom­men nicht so hoch, dass sich den Käu­fern eine etwai­ge Unan­ge­mes­sen­heit auf­drän­gen muss­te. Soweit die Ver­käu­fe­rin erst­in­stanz­lich die Höhe der für Abbau und Ein­la­ge­rung ange­setz­ten Kos­ten kri­ti­siert hat, blieb von ihr unbe­rück­sich­tigt, dass die Fir­ma A. für die Möbel über einen län­ge­ren Zeit­raum Stau­raum in ihrem Lager bereit­stel­len muss­te. Auch die­se Leis­tung ist durch den ver­ein­bar­ten Pau­schal­preis abge­deckt. Hin­sicht­lich der eben­falls kon­kret bestrit­te­nen Kos­ten der Roll­con­tai­ner kann der Rech­nung der Ver­käu­fe­rin bereits nicht ent­nom­men wer­den, wel­chen Preis sie selbst für einen ein­zel­nen Roll­con­tai­ner ange­setzt hat­te. Daher fehl­te es für die Käu­fer auch an einem unmit­tel­ba­ren Ver­gleich. Hin­zu kommt der bereits vom Land­ge­richt aus­ge­führ­te Umstand, dass die Fir­ma A. im Rah­men einer Man­gel­be­sei­ti­gung auf Leis­tun­gen einer ande­ren Fir­ma, der Ver­käu­fe­rin, auf­bau­en muss­te bzw. ihre Arbei­ten den vor­han­de­nen Möbeln anpas­sen muss­te. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht unge­wöhn­lich, dass höhe­re Ein­zel­prei­se abge­rech­net wer­den als die­se bei einer unmit­tel­ba­ren Her­stel­lung ange­fal­len wären. Ins­ge­samt ist nicht ersicht­lich, dass die Käu­fer in einer für sie erkenn­ba­ren Wei­se über­teu­er­te Leis­tun­gen hät­ten durch­füh­ren las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 26. Febru­ar 2019 – I ‑21 U 96/​18

  1. BGH BauR 1991, 651[]
  2. Kniffka/​Koeble, Kom­pen­di­um des Bau­rechts, 4. Aufl., 6. Teil, Rn.204[]
  3. vgl. Werner/​Pastor, Der Bau­pro­zess, 15. Aufl., Rn. 2111, OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.11.2007 – 21 U 172/​06[]