Anderweitige Rechtshängigkeit – und der Streitgegenstand

21. März 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, wenn der Kläger bereits zuvor in derselben Streitsache gegen dieselbe Partei eine Klage erhoben hat und diese andere Klage bei der Entscheidung über die spätere Klage noch rechtshängig ist.

Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis, das grundsätzlich von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten ist1. Sie liegt vor, wenn die Parteien und die Streitgegenstände beider Verfahren identisch sind2.

Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO3. Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt4.

Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2016 – 10 AZR 644/15

  1. BAG 16.07.2015 – 2 AZR 15/15, Rn. 23, BAGE 152, 118
  2. vgl. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/10, Rn. 35, BAGE 136, 302
  3. vgl. BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/13, Rn. 33
  4. BGH 22.10.2013 – XI ZR 42/12, Rn. 15, BGHZ 198, 294
  5. BGH 2.12 2014 – XI ZB 17/13, Rn. 16 mwN

 
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