Aner­kennt­nis bei unzu­läs­si­ger Beru­fung

Ist die Beru­fung unzu­läs­sig, weil die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht gewahrt ist, so darf im Beru­fungs­ver­fah­ren ein Aner­kennt­nis­ur­teil jeden­falls dann nicht erge­hen, wenn das Aner­kennt­nis nach Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erklärt wor­den ist.

Aner­kennt­nis bei unzu­läs­si­ger Beru­fung

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2009 – XI ZB 15/​09