Aner­kennt­nis in der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Erkennt der in ers­ter Instanz ver­ur­teil­te Beklag­te die Kla­ge­for­de­rung inner­halb der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist an, ohne die Beru­fung zu begrün­den, ist die Beru­fung gemäß sei­nem Aner­kennt­nis zurück­zu­wei­sen.

Aner­kennt­nis in der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Das Aner­kennt­nis des mit der Haupt­sa­che ver­folg­ten Anspruchs kann in zeit­li­cher Hin­sicht bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens noch in der Revi­si­ons­in­stanz erklärt wer­den 1, mit­hin auch in der Beru­fungs­in­stanz. Auch ist ein Aner­kennt­nis durch den beklag­ten Beru­fungs­klä­ger mög­lich 2. Aller­dings darf im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ein Aner­kennt­nis­ur­teil nicht erge­hen, wenn das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig ist 3. Die­se Fra­ge ist für den Fall eines Aner­kennt­nis­ses nach Ein­tritt der Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels geklärt 4. Hin­ge­gen ist sie für den vor­lie­gen­den Fall des Aner­kennt­nis­ses vor Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist noch nicht aus­drück­lich ent­schie­den. Auch in der Lite­ra­tur wird sie – soweit ersicht­lich – nicht erör­tert. Sie ist dahin gehend zu beant­wor­ten, dass ein Aner­kennt­nis­ur­teil auf­grund eines im Rechts­mit­tel­zug erklär­ten wirk­sa­men Aner­kennt­nis­ses nach § 307 Satz 1 ZPO zu erge­hen hat, wenn das Aner­kennt­nis in lau­fen­der Begrün­dungs­frist erklärt wird, ohne dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sein Rechts­mit­tel nach der Erklä­rung des wirk­sa­men Aner­kennt­nis­ses noch zu begrün­den hät­te, unab­hän­gig davon, ob er den abge­wie­se­nen Kla­ge­an­spruch mit der Beru­fung wei­ter­ver­folgt oder als Beklag­ter gegen das ihn ver­ur­tei­len­de erst­in­stanz­li­che Urteil Beru­fung ein­ge­legt hat.

Wird das Aner­kennt­nis nach Ablauf der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist erklärt, ohne dass dar­echt­zei­tig begrün­det wor­den ist, darf ein Aner­kennt­nis­ur­teil nicht erge­hen. Mit einem Aner­kennt­nis kann der Beklag­te zwar über den sach­lich­recht­li­chen Anspruch dis­po­nie­ren, so dass es dem Gericht ver­wehrt ist, den ihm ursprüng­lich vor­ge­leg­ten Streit­stoff zu über­prü­fen. Die Par­tei­en kön­nen jedoch grund­sätz­lich nicht über Pro­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, so dass die­se auch im Fal­le eines Aner­kennt­nis­ses vom Gericht zu prü­fen sind 5. In einem sol­chen Fall ist das Rechts­mit­tel des­we­gen als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Erkennt der Beklag­te den Kla­ge­an­spruch in lau­fen­der Begrün­dungs­frist an, ist das Rechts­mit­tel zu die­sem Zeit­punkt zuläs­sig; er kann des­we­gen über den Kla­ge­an­spruch noch dis­po­nie­ren. Wird das erst­in­stanz­li­che Urteil – wie hier – frist­ge­recht mit der Beru­fung ange­grif­fen, wird dadurch der Ein­tritt der Rechts­kraft gehemmt (§ 705 ZPO). Wür­de man die Mög­lich­keit des Aner­kennt­nis­ses erst dann eröff­nen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer sein Rechts­mit­tel begrün­det hat, lie­fe dies dem Geset­zes­zweck des § 307 ZPO zu wider. Aus der Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me der Par­tei­en folgt, dass – soweit die­se reicht – in jeder Lage des Ver­fah­rens die Mög­lich­keit bestehen muss, die­ses durch Aner­kennt­nis­ur­teil unmit­tel­bar zu been­den. Dies ent­spricht auch der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, der zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und – erleich­te­rung die Vor­aus­set­zun­gen zum Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils durch Abschaf­fung des Antrags­er­for­der­nis­ses 6 und den gene­rel­len Ver­zicht auf die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung 7 zuneh­mend erleich­tert hat 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juli 2013 – IX ZB 41/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2010 – XI ZR 228/​09, NJW-RR 2010, 783 Rn. 2[][]
  2. OLG Stutt­gart, NZG 2004, 766, 767 [Rn. 15]; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor §§ 306, 307 Rn. 4[]
  3. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – XI ZB 15/​09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 14[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.11.2009, aaO[]
  5. BGH, Beschluss vom 10.11.2009, aaO Rn. 15[]
  6. BT-Drucks. 14/​3750 S. 58 f[]
  7. BR-Drucks. 378/​03 S. 8 f; BT-Drucks. 15/​3482 S. 17[]