Aner­kennt­nis in der Revi­si­ons­in­stanz – durch den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Der Revi­si­ons­be­klag­te kann den gegen ihn gel­tend gemach­ten Anspruch, jeden­falls solan­ge der Klä­ger sei­ne Revi­si­on noch nicht begrün­det hat, durch Erklä­rung sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aner­ken­nen.

Aner­kennt­nis in der Revi­si­ons­in­stanz – durch den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Das Aner­kennt­nis ist in die­sem Fall unge­ach­tet des­sen wirk­sam, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen sind.

Die Erklä­rung eines Aner­kennt­nis­ses unter­liegt als Pro­zess­hand­lung dem Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). Vor den Gerich­ten des höhe­ren Rechts­zugs kann eine dem Anwalts­zwang unter­lie­gen­de Pro­zess­hand­lung grund­sätz­lich wirk­sam nur von einem Rechts­an­walt vor­ge­nom­men wer­den, der bei dem Gericht zuge­las­sen ist, dem gegen­über die Pro­zess­hand­lung zu erklä­ren ist. Wenn der Rechts­streit in der Rechts­mit­tel­in­stanz anhän­gig ist, kön­nen daher grund­sätz­lich auch die Pro­zess­hand­lun­gen, die sich an das Rechts­mit­tel­ge­richt rich­ten, nur von einem beim Rechts­mit­tel­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walt vor­ge­nom­men wer­den. Die­ser Grund­satz kann jedoch nicht starr durch­ge­führt wer­den. Er muss dort Aus­nah­men erlei­den, wo pro­zess­öko­no­mi­sche Erwä­gun­gen dies nahe­le­gen und der mit der Bestim­mung des § 78 ZPO ver­folg­te Zweck dadurch nicht in Fra­ge gestellt wird 1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es des­halb für zuläs­sig ange­se­hen, dass der Klä­ger und Revi­si­ons­be­klag­te die Kla­ge durch sei­nen zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurück­nimmt. Im Fal­le einer Kla­ge­rück­nah­me müs­se sich der Revi­si­ons­an­walt mit der Sache selbst über­haupt nicht befas­sen und auch kei­ne für die Fort­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens bedeut­sa­me Pro­zess­hand­lung vor­neh­men. Es sei des­halb kein zwin­gen­der Grund dafür ersicht­lich, die Befug­nis des beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Anwalts zur Kla­ge­rück­nah­me, die er kraft der ihm gemäß § 81 ZPO zuste­hen­den Voll­macht bis zur Ein­le­gung der Revi­si­on erklä­ren kön­ne, mit dem Augen­blick enden zu las­sen, in dem die beklag­te Gegen­par­tei Revi­si­on ein­ge­legt habe 1. Eben­so hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Auf­nah­me eines beim Bun­des­ge­richts­hof durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder durch Tod einer Par­tei unter­bro­che­nen Ver­fah­rens über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Revi­si­ons­be­klag­ten wirk­sam erklärt wer­den kön­ne, da hier­durch ledig­lich der vor der Unter­bre­chung bestehen­de Ver­fah­rens­stand her­ge­stellt wer­de und daher der Revi­si­ons­be­klag­te, ohne Rechts­nach­tei­le zu erlei­den, mit der Bestel­lung eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalts bis zur Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Revi­si­on zuwar­ten kön­ne 2.

Zwar unter­schei­det sich das Aner­kennt­nis nach § 307 Satz 1 ZPO von die­sen Pro­zess­hand­lun­gen dadurch, dass es den pro­zes­sua­len Anspruch betrifft und auf den Erlass eines Sachur­teils gerich­tet ist. Es been­det das Ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar mit der Fol­ge, dass dem Gericht wie bei einer Kla­ge­rück­nah­me, die Mög­lich­keit zu ent­schei­den, genom­men ist. Das Gericht ist ledig­lich davon ent­ho­ben, den ihm ursprüng­lich vor­ge­leg­ten Streit­stoff zu über­prü­fen 3. Das Aner­kennt­nis ist damit von sei­ner Rechts­na­tur her viel­mehr mit dem sein pro­zes­sua­les Gegen­stück bil­den­den Ver­zicht gemäß § 306 ZPO ver­gleich­bar 4. Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof zwar ent­schie­den, dass die von den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers zum Bun­des­ge­richts­hof abge­ge­be­ne Ver­zichts­er­klä­rung als pro­zes­su­al unwirk­sam anzu­se­hen ist 5. Die­se Ent­schei­dung steht indes­sen der Annah­me eines wirk­sam erklär­ten Aner­kennt­nis­ses im Streit­fall nicht ent­ge­gen.

Jeden­falls dann, wenn das Aner­kennt­nis wie im Streit­fall zu einem Zeit­punkt erklärt wird, in dem der Klä­ger sei­ne Revi­si­on noch nicht begrün­det und gemäß § 555 Abs. 3 ZPO Antrag auf Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils gestellt hat, spre­chen pro­zess­öko­no­mi­sche Erwä­gun­gen dafür, die Erklä­rung durch die zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der beklag­ten Par­tei als aus­rei­chend und wirk­sam anzu­se­hen.

Der Zweck des qua­li­fi­zier­ten Anwalts­zwangs nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, eine geord­ne­te Rechts­pfle­ge durch spe­zia­li­sier­te Anwäl­te mit beson­de­rer Erfah­rung und Kom­pe­tenz sicher­zu­stel­len 6, erfor­dert in die­sem Fall nicht die Bestel­lung eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalts. Zwar kann hier­für nicht in ers­ter Linie aus­schlag­ge­bend sein, dass das Aner­kennt­nis ohne Über­prü­fung des ursprüng­lich vor­ge­leg­ten Streit­stoffs ergeht. Denn dies gilt glei­cher­ma­ßen für das Ver­zichts­ur­teil. Wäh­rend jedoch ein Ver­zichts­ur­teil nach § 306 ZPO nur auf Grund eines "bei der münd­li­chen Ver­hand­lung" erklär­ten Ver­zichts erge­hen kann, bedarf es für den Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils kei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 307 Satz 2 ZPO). Das Aner­kennt­nis kann, was die Form angeht, auch durch Schrift­satz und in zeit­li­cher Hin­sicht ab Rechts­hän­gig­keit bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss in jeder Lage des Ver­fah­rens und damit ins­be­son­de­re auch wäh­rend lau­fen­der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist erklärt wer­den 7. Der Gesetz­ge­ber woll­te im Inter­es­se einer Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und erleich­te­rung den Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils gene­rell unab­hän­gig von der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ermög­li­chen 8. Die Rege­lung zum Ver­zichts­ur­teil hat er dem­ge­gen­über unan­ge­tas­tet gelas­sen. War es aber die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers ins­be­son­de­re den Erlass eines Aner­kennt­nis­ses zu erleich­tern, soll­te dies nicht unnö­tig dadurch erschwert wer­den, dass von der beklag­ten Par­tei, die den gel­tend gemach­ten Anspruch unmit­tel­bar nach Ein­le­gung der Revi­si­on durch die Klä­ger­sei­te aner­ken­nen will, ver­langt wird, ledig­lich für die Erklä­rung des Aner­kennt­nis­ses einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt zu bestel­len, obwohl sich die­ser nach dem Wil­len der Par­tei mit der Sache selbst über­haupt nicht mehr befas­sen soll. Auch soweit der Anwalts­zwang dem Schutz der Par­tei vor Rechts­ver­lus­ten durch eine unsach­ge­mä­ße Pro­zess­füh­rung dient, ist hier nicht die Bestel­lung eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalts gebo­ten. Da die Klä­ge­rin ihre Revi­si­on noch nicht begrün­det hat, stün­de einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalt im der­zei­ti­gen Sta­di­um des Ver­fah­rens auch kei­ne ande­re Beur­tei­lungs­grund­la­ge zur Ver­fü­gung als dem zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten, der im Übri­gen auf der Grund­la­ge der­sel­ben Erkennt­nis­se das Aner­kennt­nis bis zur Ein­le­gung der Revi­si­on durch die Klä­ge­rin ohne wei­te­res hät­te erklä­ren kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Mai 2014 – X ZR 11/​14

  1. BGH, Beschluss vom 10.07.1954 – III ZR 229/​53, BGHZ 14, 210, 211[][]
  2. BGH, Beschluss vom 02.11.2011 – X ZR 94/​11, NJW-RR 2012, 8; ent­spre­chend zum frü­he­ren Ver­fah­ren über die Annah­me der Revi­si­on: Beschluss vom 08.02.2001 – VII ZR 477/​00, BGHZ 146, 372, 373 = NJW 2001, 1581[]
  3. BGH, Urteil vom 08.10.1953 – III ZR 206/​51, BGHZ 10, 333, 335[]
  4. vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor §§ 306, 307 Rn. 1[]
  5. BGH, Urteil vom 16.06.1987 – X ZR 102/​85, NJW 1988, 210[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2002 AnwZ 1/​01, BGHZ 150, 70, 81[]
  7. BGH, Urteil vom 04.03.2010 – XI ZR 228/​09, NJW-RR 2010, 783 Rn. 2; Beschluss vom 18.07.2013 – IX ZB 41/​12, NJW-RR 2013, 1827 Rn. 8[]
  8. BR-Drs. 378/​03 S. 8 f.; BT-Drs. 15/​3482 S. 17[]