Aner­kennt­nis nach Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach­dem die Revi­si­on begrün­det wor­den ist, kann ein pro­zes­su­al wirk­sa­mes Aner­kennt­nis nur noch von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt abge­ge­ben wer­den 1. Besteht der Klä­ger nach Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs auf einer Ent­schei­dung, ist sein Antrag auf Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils wegen des Feh­lens eines wirk­sa­men Aner­kennt­nis­ses im Beschluss­we­ge ent­spre­chend § 335 Abs. 1 ZPO zurück­zu­wei­sen.

Aner­kennt­nis nach Revi­si­ons­be­grün­dung

Der zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten konn­te die mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che des Klä­gers gegen­über dem Revi­si­ons­ge­richt nicht (mehr) wirk­sam aner­ken­nen.

Die Erklä­rung eines Aner­kennt­nis­ses unter­liegt als Pro­zess­hand­lung dem Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). Vor den Gerich­ten des höhe­ren Rechts­zugs kann eine dem Anwalts­zwang unter­lie­gen­de Pro­zess­hand­lung grund­sätz­lich wirk­sam nur von einem Rechts­an­walt vor­ge­nom­men wer­den, der bei dem Gericht zuge­las­sen ist, dem gegen­über die Pro­zess­hand­lung zu erklä­ren ist. Wenn der Rechts­streit in der Rechts­mit­tel­in­stanz anhän­gig ist, kön­nen daher grund­sätz­lich auch die Pro­zess­hand­lun­gen, die sich an das Rechts­mit­tel­ge­richt rich­ten wie die Abga­be eines pro­zes­sua­len Aner­kennt­nis­ses , nur von einem beim Rechts­mit­tel­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walt vor­ge­nom­men wer­den 2. Von die­sem Grund­satz hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Aus­nah­me zuge­las­sen, wenn das Aner­kennt­nis vor Ein­gang der Revi­si­ons­be­grün­dung abge­ge­ben wird, weil dann der Schutz­zweck des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO eine Bestel­lung eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts nicht erfor­de­re, da die­sem man­gels Revi­si­ons­be­grün­dung kei­ne ande­re Beur­tei­lungs­grund­la­ge zur Ver­fü­gung ste­he als dem zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten 3.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Aus­nah­me lie­gen hier nicht vor, da die Revi­si­on vor Abga­be des Aner­kennt­nis­ses begrün­det wor­den ist. Das Aner­kennt­nis hät­te daher von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt abge­ge­ben wer­den müs­sen. Das vom zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erklär­te Aner­kennt­nis ist unwirk­sam.

Da sich nach Ein­gang der Revi­si­ons­be­grün­dung die Grund­la­ge für die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge für die beklag­te Par­tei wan­delt und nun ins­be­son­de­re revi­si­ons­recht­li­che Fra­gen hin­sicht­lich Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit des Rechts­mit­tels im Vor­der­grund ste­hen, deren Beur­tei­lung spe­zi­el­le Rechts­kennt­nis­se erfor­dert, die sich gera­de die beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te ange­eig­net haben, kann nach Ein­gang der Revi­si­ons­be­grün­dung unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO kei­ne wei­te­re Aus­nah­me vom oben dar­ge­stell­ten Grund­satz zuge­las­sen wer­den. Es bedarf in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­rens­sta­di­um zur Abga­be eines Aner­kennt­nis­ses zwin­gend des Han­delns eines beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts.

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Klä­ger vom Senats­vor­sit­zen­den dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass ein Aner­kennt­nis­ur­teil wegen feh­len­der Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht erge­hen kann. Da er auf einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs bestan­den hat, ist sein Antrag auf Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils wegen des Feh­lens eines wirk­sa­men Aner­kennt­nis­ses im Beschluss­we­ge ent­spre­chend § 335 Abs. 1 ZPO zurück­zu­wei­sen 4, denn die Fra­ge nach der Wirk­sam­keit des Aner­kennt­nis­ses ist ver­fah­rens­recht­lich einer Pro­zess­vor­aus­set­zung gleich­zu­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2015 – XI ZR 397/​14

  1. Fort­füh­rung von BGH, Aner­kennt­nis­ur­teil vom 06.05.2014 – X ZR 11/​14, WM 2014, 1553 Rn. 8[]
  2. BGH, Aner­kennt­nis­ur­teil vom 06.05.2014 – X ZR 11/​14, WM 2014, 1553 Rn. 5[]
  3. BGH, aaO Rn. 8[]
  4. vgl. OLG Schles­wig, NJW-RR 1993, 930, 932[]