Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Kla­ge

Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess ein Aner­kennt­nis abge­ge­ben haben, haben kei­ne "Ver­an­las­sung zur Kla­ge" gege­ben, wenn es der geschä­dig­te Klä­ger unter­las­sen hat, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung die vor­ge­richt­lich ange­for­der­ter Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs zu über­sen­den.

Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Kla­ge

Im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO sind auch die all­ge­mei­nen kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen der ZPO zu berück­sich­ti­gen. Der Rechts­ge­dan­ke der feh­len­den Kla­ge­ver­an­las­sung des Unfall­ver­ur­sa­chers aus § 93 ZPO ist auch inso­weit anzu­wen­den 1. Unmit­tel­bar nach dem der Scha­dens­re­gu­lie­rer die Farb­fo­tos aus dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erhal­ten hat, ist der Scha­den unstrei­tig voll umfäng­lich regu­liert wor­den. Die Par­tei­en haben dar­auf­hin den Rechts­streits über­ein­stim­mend für erle­digt.

Hier hat der Unfall­ver­ur­sa­cher kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge i. s. v. § 93 ZPO gege­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93 ZPO sind erfüllt. Danach fal­len dem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten voll­um­fäng­lich zur Last, wenn der Unfall­ver­ur­sa­cher den Anspruch sofort aner­kennt und nicht durch sein Ver­hal­ten zur Erhe­bung der Kla­ge Ver­an­las­sung gege­ben hat. Auch wenn § 93 ZPO als Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen ist, dient die Rege­lung doch dazu, vor­schnel­le Kla­gen und unnö­ti­ge Pro­zes­se zu ver­mei­den und zu sank­tio­nie­ren 2. Ver­an­las­sung zur Erhe­bung einer Kla­ge hat ein Unfall­ver­ur­sa­cher gege­ben, wenn sein Ver­hal­ten vor Pro­zess­be­ginn gegen­über dem Klä­ger so war, dass die­ser anneh­men muss­te, er wer­de ohne Kla­ge nicht zu sei­nem Recht kom­men 3. Hält ein in Anspruch genom­me­ner Unfall­ver­ur­sa­cher vor­pro­zes­su­al die For­de­rung des Geschä­dig­ten für teil­wei­se oder ins­ge­samt nicht nach­voll­zieh­bar, so hat­te er mit­zu­tei­len, wel­che Anga­ben oder Unter­la­gen er benö­tigt; wenn sie ihm vor­ent­hal­ten wer­den, fehlt es an einem Kla­ge­an­lass i. s. v. § 93 ZPO 4. Dies ent­spricht auch dem Rechts­ge­dan­ken des § 119 Abs. 3 VVG, wonach der Ver­si­che­rer Bele­ge ver­lan­gen kann, deren Beschaf­fung dem Geschä­dig­ten bil­li­ger­wei­se zuge­mu­tet wer­den kann. Ein Anlass zur Kla­ge besteht somit regel­mä­ßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschä­dig­te ent­ge­gen § 119 Abs. 3 VVG es unter­lässt, berech­tigt ange­for­der­te Aus­künf­te zu ertei­len oder Bele­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies gilt auch für Fotos aus einem Scha­den­gut­ach­ten 5. So liegt der Fall hier.

Der Unfall­ver­ur­sa­cher bzw. die A-Ver­si­che­rung haben mehr­fach von dem Klä­ger­ver­tre­ter die Über­sen­dung ent­spre­chen­der Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs gefor­dert. In dem Schrei­ben vom 05.11.2015 hat die A den Klä­ger­ver­tre­ter aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Schwarz-Weiß-Fotos des ein­ge­reich­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht voll umfäng­lich erkenn­bar sei­en und des­halb auch nicht über­prüft wer­den könn­ten. Der Unfall­ver­ur­sa­cher hat außer­dem mit vor­ge­richt­li­chem Schrei­ben vom 10.07.2015 den Klä­ger­ver­tre­ter aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die A für die Regu­lie­rung des Scha­dens zustän­dig sei und sei­tens des Unfall­ver­ur­sa­chers kei­ne Infor­ma­tio­nen an das genann­te Unter­neh­men erfolg­ten.

Gleich­wohl reich­te der Klä­ger­ver­tre­ter bereits am 23.11.2015 Kla­ge beim zustän­di­gen Land­ge­richt Lübeck ein. Erst nach Kla­ger­he­bung schick­te der Klä­ger­ver­tre­ter mit Schrift­satz vom 17.12 2015 die Ori­gi­nal­bil­der aus dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur A‑Versicherung. In dem glei­chem Schrei­ben droh­te der Klä­ger­ver­tre­ter der A GmbH mit der Ein­rei­chung einer Kla­ge, wenn nicht bis zum 30.12 2015 die gewünsch­te Regu­lie­rung ver­an­lasst wer­de. Unmit­tel­bar nach Vor­la­ge der gefor­der­ten Fotos hat die A‑Versicherung den Scha­dens­fall geprüft und als berech­tigt aner­kannt. Die dem Unfall­ver­ur­sa­cher bzw. der A vor­ge­richt­lich über­sand­ten Foto­da­tei­en aus dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten B vom 04.03.2015 waren tat­säch­lich unzu­rei­chend und nur schlecht erkenn­bar. Die For­de­rung auf Vor­la­ge ent­spre­chen­der Farb­fo­tos war mit­hin gem. § 119 Abs. 3 S. 2 VVG berech­tigt. Die Kla­ge ist ver­früht erho­ben wor­den, eine schi­ka­nö­se Regu­lie­rungs­ver­zö­ge­rung liegt nicht vor.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 30. Mai 2016 – 7 W 15/​16

  1. Zöl­ler-Voll­kom­mer, ZPO, § 91 a Rn 24 mit Hin­weis auf BGH NJW-RR 2006, 773, 774 m. w. N.[]
  2. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 23.12.2011, NJW-RR 2012, 808 m. w. N.[]
  3. vgl. Zöl­ler-Her­get, ZPO, 31. Aufl., § 93 Rn 3 m. w. N.[]
  4. OLG Karls­ru­he, a. a. o.8 m. w. N.[]
  5. OLG Karls­ru­he, a. a. o.[]