Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess – und die Veranlassung zur Klage

Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine „Veranlassung zur Klage“ gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden.

Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO sind auch die allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO zu berücksichtigen. Der Rechtsgedanke der fehlenden Klageveranlassung des Unfallverursachers aus § 93 ZPO ist auch insoweit anzuwenden1. Unmittelbar nach dem der Schadensregulierer die Farbfotos aus dem Sachverständigengutachten erhalten hat, ist der Schaden unstreitig voll umfänglich reguliert worden. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreits übereinstimmend für erledigt.

Hier hat der Unfallverursacher keine Veranlassung zur Klage i. s. v. § 93 ZPO gegeben. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO sind erfüllt. Danach fallen dem Kläger die Prozesskosten vollumfänglich zur Last, wenn der Unfallverursacher den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat. Auch wenn § 93 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, dient die Regelung doch dazu, vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse zu vermeiden und zu sanktionieren2. Veranlassung zur Erhebung einer Klage hat ein Unfallverursacher gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen3. Hält ein in Anspruch genommener Unfallverursacher vorprozessual die Forderung des Geschädigten für teilweise oder insgesamt nicht nachvollziehbar, so hatte er mitzuteilen, welche Angaben oder Unterlagen er benötigt; wenn sie ihm vorenthalten werden, fehlt es an einem Klageanlass i. s. v. § 93 ZPO4. Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 119 Abs. 3 VVG, wonach der Versicherer Belege verlangen kann, deren Beschaffung dem Geschädigten billigerweise zugemutet werden kann. Ein Anlass zur Klage besteht somit regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte entgegen § 119 Abs. 3 VVG es unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für Fotos aus einem Schadengutachten5. So liegt der Fall hier.

Der Unfallverursacher bzw. die A-Versicherung haben mehrfach von dem Klägervertreter die Übersendung entsprechender Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs gefordert. In dem Schreiben vom 05.11.2015 hat die A den Klägervertreter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schwarz-Weiß-Fotos des eingereichten Sachverständigengutachtens nicht voll umfänglich erkennbar seien und deshalb auch nicht überprüft werden könnten. Der Unfallverursacher hat außerdem mit vorgerichtlichem Schreiben vom 10.07.2015 den Klägervertreter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die A für die Regulierung des Schadens zuständig sei und seitens des Unfallverursachers keine Informationen an das genannte Unternehmen erfolgten.

Gleichwohl reichte der Klägervertreter bereits am 23.11.2015 Klage beim zuständigen Landgericht Lübeck ein. Erst nach Klagerhebung schickte der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 17.12 2015 die Originalbilder aus dem Sachverständigengutachten zur A-Versicherung. In dem gleichem Schreiben drohte der Klägervertreter der A GmbH mit der Einreichung einer Klage, wenn nicht bis zum 30.12 2015 die gewünschte Regulierung veranlasst werde. Unmittelbar nach Vorlage der geforderten Fotos hat die A-Versicherung den Schadensfall geprüft und als berechtigt anerkannt. Die dem Unfallverursacher bzw. der A vorgerichtlich übersandten Fotodateien aus dem Sachverständigengutachten B vom 04.03.2015 waren tatsächlich unzureichend und nur schlecht erkennbar. Die Forderung auf Vorlage entsprechender Farbfotos war mithin gem. § 119 Abs. 3 S. 2 VVG berechtigt. Die Klage ist verfrüht erhoben worden, eine schikanöse Regulierungsverzögerung liegt nicht vor.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Mai 2016 – 7 W 15/16

  1. Zöller-Vollkommer, ZPO, § 91 a Rn 24 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 2006, 773, 774 m. w. N.[]
  2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011, NJW-RR 2012, 808 m. w. N.[]
  3. vgl. Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl., § 93 Rn 3 m. w. N.[]
  4. OLG Karlsruhe, a. a. o.8 m. w. N.[]
  5. OLG Karlsruhe, a. a. o.[]

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