Zwar beginnt bei einem Anerkenntnis nach § 212 BGB die maßgebliche Verjährungsfrist am nachfolgenden Tag im Ganzen neu zu laufen 1. Ein solcher Neubeginn der Verjährung setzt aber denknotwendig voraus, dass die Verjährung schon in Gang gesetzt worden ist, und kann damit frühestens ab dem eigentlichen Verjährungsbeginn einsetzen.
Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof für den inhaltsgleichen Begriff der Unterbrechung der Verjährung 2 entschieden, dass es in den Fällen bei dem ursprünglichen Verjährungsbeginn bleibt, in denen eine Unterbrechung vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, eingetreten und beendet worden ist 3. Dieser Grundsatz gilt – wie der Bundesgerichtshof für den Fall eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB aF (heute § 212 BGB) – ausgesprochen hat, auch bei einem vor Verjährungsbeginn abgegebenen Anerkenntnis 4.
Aus dem Sinn und Zweck des § 212 BGB ergibt sich nichts anderes. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um eine Schutzvorschrift zugunsten des Gläubigers. Nach der Gesetzesbegründung bedarf ein Schuldner, der einen Anspruch als bestehend anerkennt, nicht des Schutzes der Verjährung 5. Der Gläubiger ist dagegen deswegen schutzwürdig, weil er möglicherweise im Vertrauen auf das Verhalten des Schuldners davon absieht, den Anspruch geltend zu machen 6. Der mit § 212 BGB verfolgte Schutzzweck würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn ein vor Verjährungsbeginn abgegebenes Anerkenntnis dazu führte, dass der Anspruch früher verjährt, als dies ohne Anerkenntnis der Fall gewesen wäre.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Januar 2013 – VIII ZR 344/12
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Anerkenntnis vor Verjährungsbeginn Zwar beginnt bei einem Anerkenntnis nach § 212 BGB die maßgebliche Verjährungsfrist am nachfolgenden Tag im Ganzen neu zu laufen ((BGH, Urteile vom 09.07.1998 -…
Schadensersatz nach 17 Jahren Hat ein Haftpflichtversicherer nach einem Unfall umfassend die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz anerkannt und dabei erklärt, dass das Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils haben…
Sofortiges Anerkenntnis – trotz Anzeige der… Nach § 93 ZPO sind dem Kläger die Prozesskosten aufzuerlegen, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den geltend gemachten Anspruch sofort…
Rundfunkgebühren verfassungswidrig Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD,…
Der Prozessvergleich und die "Kosten des Rechtsstreits" Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst. Eine Aufhebung der Kosten des…
Verjährungsbeginn bei der Nichtleistungskondiktion Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist…
Mehrere Kläger, mehrere Streitgegenstände – und der… Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der…
Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren… Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise…
- BGH, Urteile vom 09.07.1998 – IX ZR 272/96, aaO; vom 15.08.2012 – XII ZR 86/11, NJW 2012, 3633 Rn. 33[↩]
- vgl. BT-Drucks. 14/6040, aaO[↩]
- BGH, Urteile vom 31.03.1969 – VII ZR 35/67, aaO; vom 27.09.1995 – VIII ZR 257/94, aaO unter III 3 b aa; vom 09.07.1998 – IX ZR 272/96, aaO[↩]
- BGH, Urteil vom 09.07.1998 – IX ZR 272/96, aaO[↩]
- BT-Drucks. 14/6040, aaO[↩]
- BT-Drucks. 14/6040, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.05.2007 – VIII ZR 347/06, aaO Rn. 12[↩]
