Aner­kennt­nis Zug-um-Zug – und die Kos­ten­be­schwer­de

Die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statt­haft, wenn eine Ver­ur­tei­lung auf­grund eines ent­spre­chen­den Aner­kennt­nis­ses unter einem Zugum-Zug-Vor­be­halt erfolgt.

Aner­kennt­nis Zug-um-Zug – und die Kos­ten­be­schwer­de

Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen die Kos­ten­ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de statt, wenn die Haupt­sa­che durch eine auf Grund eines Aner­kennt­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung erle­digt ist.

Hier liegt aller­dings die Beson­der­heit vor, dass das Aner­kennt­nis unter dem Vor­be­halt erklärt wur­de, dass Zug um Zug gegen Ertei­lung der ver­lang­ten Löschungs­be­wil­li­gung die Ver­trags­kos­ten ersetzt wer­den, und dass inso­weit eine strei­ti­ge Ent­schei­dung ergan­gen ist. Ob auch in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO statt­haft ist, ist umstrit­ten. Nach wohl über­wie­gen­der Ansicht ist das nicht der Fall 1. Nach dem Wort­laut der Vor­schrift set­ze die sofor­ti­ge Beschwer­de vor­aus, dass sich die Haupt­sa­che auf­grund des Aner­kennt­nis­ses in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht voll­stän­dig erle­di­ge. Dar­an feh­le es aber, wenn das Aner­kennt­nis unter einem Vor­be­halt erge­he, über den strei­tig ent­schie­den wor­den sei. Die iso­lier­te Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung sol­le nur statt­haft sein, wenn – auf­grund des Aner­kennt­nis­ses – der Kos­ten­punkt den ein­zig ver­blie­be­nen Streit der Par­tei­en dar­stel­le. Wer­de aber über einen Vor­be­halt strei­tig ent­schie­den, bestehe die Gefahr, dass mit der Kos­ten­ent­schei­dung auch der Streit über die Haupt­sa­che wie­der auf­ge­grif­fen wer­de. Nach der Gegen­an­sicht beruht ein Urteil auch dann auf dem Aner­kennt­nis, wenn es unter einem Vor­be­halt erfolgt, über den strei­tig ent­schie­den wird 2. Ein sol­ches Aner­kennt­nis lie­ge nicht nur bei einem vor­be­halt­lo­sen, son­dern auch bei einem Aner­kennt­nis vor, das vor­be­halt­lich einer Gegen­leis­tung des Klä­gers erfol­ge. Sei die Haupt­for­de­rung wegen des Aner­kennt­nis­ses dem wei­te­ren Streit ent­zo­gen und ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Haupt­for­de­rung und Zurück­be­hal­tungs­recht nicht gege­ben, bestehe auch kein Anlass, dem an Beklag­ten die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO zu ver­sa­gen.

Der zwei­ten Ansicht ist zuzu­stim­men. Die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statt­haft, wenn ein Urteil auf Grund eines ent­spre­chen­den Aner­kennt­nis­ses unter einem Zugum-Zug-Vor­be­halt erfolgt, über den strei­tig ent­schie­den wird.

Der Beklag­te erkennt den Kla­ge­an­spruch an, wenn er gegen­über dem Klä­ger und dem Pro­zess­ge­richt den Kla­ge­an­spruch unmiss­ver­ständ­lich, unbe­dingt und regel­mä­ßig vor­be­halt­los zuge­steht 3. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt ein Aner­kennt­nis, das unter dem Vor­be­halt einer Zug um Zug zu erbrin­gen­den Gegen­leis­tung erfolgt; auch die­ses ist ein pro­zes­sua­les Aner­kennt­nis 4. Ein Urteil, das auf ein sol­ches pro­zes­sua­les Aner­kennt­nis hin ergeht, ist zwar kein Aner­kennt­nis­ur­teil im Sin­ne von § 307 ZPO, selbst wenn es ein wirk­sa­mes Aner­kennt­nis als Ent­schei­dungs­grund­la­ge hat 5. Die Vor­schrift des § 93 ZPO, deren Anwen­dung mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO zur Über­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt gestellt wer­den kann, setzt aber auch nicht vor­aus, dass ein Aner­kennt­nis­ur­teil im Sin­ne von § 307 ZPO ergeht 6.

Auch ein Aner­kennt­nis, das unter dem beschrie­be­nen Vor­be­halt erfolgt, führt zur voll­stän­di­gen Erle­di­gung in der Haupt­sa­che in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht, wenn der Klä­ger die strei­ti­ge Ent­schei­dung über den Vor­be­halt zu sei­nen Las­ten hin­nimmt und Beru­fung nicht ein­legt. In die­ser Kon­stel­la­ti­on besteht ein Bedürf­nis für die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de. Denn der Beklag­te hät­te sonst kei­ne Mög­lich­keit, eine feh­ler­haf­te Anwen­dung von § 93 ZPO zu sei­nen Las­ten durch das Gericht mit einem Rechts­mit­tel über­prü­fen zu las­sen. Die­ses Ergeb­nis ent­sprä­che nicht dem Plan des Gesetz­ge­bers. Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung ist mit § 99 Abs. 2 ZPO vor­ge­se­hen wor­den, um eine sol­che Über­prü­fung zu ermög­li­chen. Es besteht kein Grund, dem Beklag­ten die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO zu ver­sa­gen, wenn sich die Haupt­sa­che auf Grund eines Aner­kennt­nis­ses voll­stän­dig erst dadurch erle­digt, dass der Klä­ger die ihm mög­li­che Beru­fung nicht ein­legt.

Ein sol­cher Grund dafür ergibt sich weder dar­aus, dass das Beschwer­de­ge­richt sonst zur Ent­schei­dung über das Zurück­be­hal­tungs­recht genö­tigt wäre, noch dar­aus, dass die Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO zu einer Dop­pel­an­fech­tung des Urteils durch bei­de Par­tei­en mit ver­schie­de­nen Rechts­mit­teln füh­ren kann.

Wenn der Klä­ger die an sich mög­li­che Beru­fung nicht ein­legt und nach Ablauf der Beru­fungs­frist ent­schie­den wird, kann es zu diver­gie­ren­den Ent­schei­dun­gen nicht kom­men. Das Beschwer­de­ge­richt muss nicht über das Zurück­be­hal­tungs­recht ent­schei­den. Denn in die­sem Fall steht rechts­kräf­tig fest, dass der Beklag­te die aner­kann­te For­de­rung nur Zug um Zug gegen Erbrin­gung der ande­ren Leis­tung – hier des Erstat­tungs­an­spruchs – zu erfül­len hat. Dar­an ist das Beschwer­de­ge­richt gebun­den.

Das Gericht darf sich auch dann nicht mit dem Zurück­be­hal­tungs­recht befas­sen, wenn die Beru­fungs­frist noch nicht abge­lau­fen ist oder der Klä­ger die Beru­fung ein­ge­legt hat. In die­ser Kon­stel­la­ti­on sind zwar zwei par­al­le­le Rechts­mit­tel mög­lich. Es steht auch (noch) nicht rechts­kräf­tig fest, dass das Zurück­be­hal­tungs­recht besteht. Bei­des darf aber nicht dazu füh­ren, einer Par­tei das Rechts­mit­tel zu neh­men, das ihr nach dem Wil­len des Geset­zes zuste­hen soll. Sol­che Schwie­rig­kei­ten sind viel­mehr durch die mit den Rechts­mit­teln befass­ten Gerich­ten zu bewäl­ti­gen und aus­zu­glei­chen. Ent­schie­den ist das für die gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung eines teil­wei­se in der Haupt­sa­che erle­dig­ten Rechts­streits 7. In der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on gilt nichts ande­res. Das Beschwer­de­ge­richt muss des­halb durch eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­ge­stal­tung sicher­stel­len, dass es über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 99 Abs. 2 ZPO nicht zu einem Zeit­punkt ent­schei­det, in dem noch nicht rechts­kräf­tig geklärt ist, ob das Zurück­be­hal­tungs­recht besteht. Meist wird es genü­gen, die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de bis zum Ablauf der Beru­fungs­frist oder bis zur Ent­schei­dung über eine ein­ge­leg­te Beru­fung zurück­zu­stel­len. Las­sen sich auf die­se Wei­se diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen und die von dem Gesetz­ge­ber nicht gewoll­te Befas­sung des Beschwer­de­ge­richts mit der strei­tig ent­schie­de­nen Fra­ge nach dem Zurück­be­hal­tungs­recht ver­mei­den, kann dem Beklag­ten das ihm an sich zuge­dach­te und bei Aus­blei­ben einer Beru­fung auch ein­zig mög­li­che Rechts­mit­tel nicht ver­sagt wer­den.

Der Beklag­te könn­te die sofor­ti­ge Beschwer­de auch nicht unter leich­te­ren Bedin­gun­gen ein­le­gen als der Klä­ger die Beru­fung. Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist näm­lich nach § 99 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur statt­haft, wenn die Beschwer für die Beru­fung in der Haupt­sa­che erreicht wird.

Danach ist die sofor­ti­ge Beschwer­de hier statt­haft. Der Klä­ger hat Beru­fung nicht ein­ge­legt. Das Aner­kennt­nis des Beklag­ten hat damit trotz der strei­ti­gen Ent­schei­dung über den Vor­be­halt zu einer voll­stän­di­gen Erle­di­gung in der Haupt­sa­che geführt.

Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Beklag­ten war in dem hier ent­schie­de­nen Fall auch im Übri­gen zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist, wie nach § 99 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfor­der­lich, der Wert der Beschwer für die Beru­fung in der Haupt­sa­che von 600 € über­schrit­ten. Die­ser ent­spricht dem Wert des Zugum-Zug-Vor­be­halts, unter wel­chem der Kla­ge statt­ge­ge­ben wor­den ist, begrenzt aller­dings durch den Wert der Kla­ge­for­de­rung 8. Die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Bewil­li­gung der Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung steht unter dem Vor­be­halt, dass die­ser die Ver­trags­kos­ten nebst Zin­sen gezahlt wer­den. Die­se betra­gen 20.966 €; sie über­stei­gen den Wert der Kla­ge­for­de­rung nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – V ZB 93/​13

  1. OLG Mün­chen, MDR 1992, 184; OLG Düs­sel­dorf, MDR 1989, 825; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 99 Rn. 21; PG/​Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 99 Rn. 14 aE; Saenger/​Gierl, ZPO, 6. Aufl., § 99 Rn. 14[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, MDR 1990, 59; Beck­OK ZPO/​Jaspersen/​Wache, 18. Edi­ti­on, § 99 Rn.19; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., § 99 Rn. 10a; Wieczorek/​Schütze/​Schmid/​Hartmann, ZPO, 4. Aufl., § 99 Rn. 13[]
  3. Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 93 Rn. 11[]
  4. BGH, Urteil vom 05.04.1989 – IVb ZR 26/​88, BGHZ 107, 142, 146 f.[]
  5. BGH, Urteil vom 05.04.1989 – IVb ZR 26/​88, aaO, S. 147[]
  6. BGH, Beschluss vom 28.01.1999 – III ZB 39/​98, NJW-RR 1999, 1741; Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 93 Rn. 1; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 93 Rn. 11 aE[]
  7. BGH, Urteil vom 18.11.1963 – VII ZR 182/​62, BGHZ 40, 265, 271 f. und Beschluss vom 28.02.2007 – XII ZB 165/​06, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 9[]
  8. BGH, Beschluss vom 14.02.1973 – V ZR 179/​72, NJW 1973, 654 und BGH, Beschluss vom 16.12 1998 – XII ZB 105/​97, NJW 1999, 723[]