Anfecht­ba­re Kas­sen­pfän­dung

Pfän­det ein Gläu­bi­ger den Kas­sen­be­stand des Schuld­ners oder wen­det der Schuld­ner eine sonst unver­meid­li­che Kas­sen­pfän­dung durch Zah­lung an den anwe­sen­den Voll­zie­hungs­be­am­ten ab, liegt eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners vor, wenn er zuvor die Kas­se in Erwar­tung des Voll­stre­ckungs­ver­suchs gezielt auf­ge­füllt hat, um eine Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zu ermög­li­chen.

Anfecht­ba­re Kas­sen­pfän­dung

Eine Anfech­tung der Zah­lun­gen nach § 133 Abs. 1 InsO setzt eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners vor­aus. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung fehlt es grund­sätz­lich an einer sol­chen Schuld­ner­hand­lung, wenn ein Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt. Anfecht­bar ist eine im Rah­men oder aus Anlass einer Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung aber dann, wenn dazu zumin­dest auch eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners bei­getra­gen hat, mag die­se auch unter dem Druck oder zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung erfolgt sein. Hat der Schuld­ner aller­dings nur noch die Wahl, die gefor­der­te Zah­lung sofort zu leis­ten oder die Voll­stre­ckung durch die bereits anwe­sen­de, voll­stre­ckungs­be­rei­te Voll­zie­hungs­per­son zu dul­den, ist jede Mög­lich­keit zu einem selbst­be­stimm­ten Han­deln aus­ge­schlos­sen.

Dann fehlt es an einer wil­lens­ge­lei­te­ten Rechts­hand­lung des Schuld­ners 1. Zah­lun­gen des Schuld­ners an den anwe­sen­den, voll­stre­ckungs­be­rei­ten Voll­zie­hungs­be­am­ten erfül­len danach regel­mä­ßig nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer eige­nen Rechts­hand­lung des Schuld­ners im Sin­ne von § 133 Abs. 1 InsO. Ande­res gilt nur, wenn der Schuld­ner wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les erwar­ten konn­te, ein zwangs­wei­ser Zugriff des Voll­zie­hungs­be­am­ten wer­de nicht sogleich mög­lich sein. Der Vor­trag sol­cher Beson­der­hei­ten obliegt dem Insol­venz­ver­wal­ter, weil er als Klä­ger die anspruchs­be­grün­den­den Vor­aus­set­zun­gen, zu denen auch die Rechts­hand­lung des Schuld­ners gehört, dar­zu­le­gen hat 2.

Nach die­sen Maß­stä­ben kann die erfolg­te Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung auf den Gläu­bi­ger nicht schon des­halb auf eine Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin zurück­ge­führt wer­den, weil sie auf Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin beruht. Sämt­li­che Zah­lun­gen wur­den von der Schuld­ne­rin in bar an den bei ihr erschie­ne­nen Voll­zie­hungs­be­am­ten erbracht. Die Geld­be­trä­ge ent­nahm die Schuld­ne­rin jeweils ihrer Kas­se. Einer erfolg­rei­chen Pfän­dung die­ses Gel­des im Fal­le einer Zah­lungs­ver­wei­ge­rung stan­den somit kei­ne tat­säch­li­chen Hin­der­nis­se ent­ge­gen. Unter sol­chen Umstän­den hat der Schuld­ner regel­mä­ßig nur noch die Wahl, ent­we­der sofort zu zah­len oder die Voll­stre­ckung zu dul­den.

Eine Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin kann auch nicht damit begrün­det wer­den, dass sie zahl­te, ohne die Vor­la­ge einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung zu for­dern. Eine sol­che Anord­nung ist nach § 287 Abs. 4 Satz 1 AO erfor­der­lich, wenn der Voll­zie­hungs­be­am­te der Finanz­be­hör­de zum Zweck der Voll­stre­ckung ohne Ein­wil­li­gung des Schuld­ners des­sen Wohn- und Geschäfts­räu­me durch­su­chen will. Eine Aus­nah­me gilt nur, wenn die Ein­ho­lung der Anord­nung den Erfolg der Durch­su­chung gefähr­den wür­de (§ 287 Abs. 4 Satz 2 AO).

Einer Rechts­hand­lung steht eine Unter­las­sung gleich (§ 129 Abs. 2 InsO), wenn sie bewusst und wil­lent­lich gesche­hen und für die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ursäch­lich gewor­den ist 3. Nötig ist das Bewusst­sein, dass die Untä­tig­keit irgend­wel­che Rechts­fol­gen aus­löst 4. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, kön­nen auch pro­zes­sua­le Unter­las­sun­gen, etwa einen nicht von vor­ne­her­ein aus­sichts­lo­sen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, einer Rechts­hand­lung gleich­ge­stellt wer­den 5.

Danach kann es Rechts­hand­lungs­qua­li­tät haben, wenn der Schuld­ner die Durch­su­chung sei­ner Wohn- oder Geschäfts­räu­me hin­nimmt, ohne auf einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung zu bestehen 6. Zahlt der Schuld­ner an den ohne rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung erschie­ne­nen Voll­zie­hungs­be­am­ten zur Abwen­dung die­ser Voll­stre­ckung, kann eben­falls eine selbst­be­stimm­te Rechts­hand­lung des Schuld­ners vor­lie­gen, auch wenn abge­se­hen von der feh­len­den Durch­su­chungs­an­ord­nung ein zwangs­wei­ser Zugriff auf die Zah­lungs­mit­tel mög­lich wäre. Der erfor­der­li­che Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen der Unter­las­sung und der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist in einem sol­chen Fall gege­ben, weil der Gläu­bi­ger die kon­kre­te Zah­lung erlangt hat. Er kann nicht mit der Erwä­gung ver­neint wer­den, eine spä­te­re, nach Erwir­ken einer rich­ter­li­chen Anord­nung erfolg­te Durch­su­chung oder geleis­te­te Zah­lung hät­te zu einer gleich­wer­ti­gen Befrie­di­gung geführt. Inso­fern han­delt es sich um einen hypo­the­ti­schen Kau­sal­ver­lauf, der im Anfech­tungs­recht außer Betracht zu blei­ben hat 7.

Die Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin kön­nen gleich­wohl nicht unter dem Gesichts­punkt einer feh­len­den rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung als Schuld­ner­hand­lung gewer­tet wer­den. Denn es ist nicht fest­ge­stellt, dass der Schuld­ne­rin bei ihren Zah­lun­gen an den Voll­zie­hungs­be­am­ten die Mög­lich­keit bewusst gewe­sen wäre, einen sofor­ti­gen Voll­stre­ckungs­zu­griff durch die For­de­rung nach einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung ver­hin­dern zu kön­nen, zumal eine Durch­su­chung auch ohne rich­ter­li­che Anord­nung erfol­gen kann, wenn ihre Ein­ho­lung den Erfolg der Durch­su­chung gefähr­den wür­de (§ 287 Abs. 4 Satz 2 AO). Ohne das Bewusst­sein des Schuld­ners, durch das Unter­las­sen einer mög­li­chen Hand­lung die anste­hen­de Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung auf den gera­de voll­stre­cken­den Gläu­bi­ger zu för­dern, kann eine Unter­las­sung aber nicht Anknüp­fungs­punkt einer Vor­satz­an­fech­tung sein 6.

Rechts­feh­ler­haft ist jedoch die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für sei­ne Ansicht, auch der Umstand, dass die Schuld­ne­rin Geld von einem Bank­kon­to abhob und in die Kas­se ein­leg­te, um voll­stre­cken­de Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne eine Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO nicht recht­fer­ti­gen. Das Beru­fungs­ge­richt hat geprüft, ob das Ein­le­gen der Geld­be­trä­ge in die Kas­se die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Inso­weit schei­det eine Vor­satz­an­fech­tung bereits des­halb aus, weil das Ein­le­gen der Bar­mit­tel in die Kas­se noch kei­ne Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung auf den Beklag­ten bewirk­te. Damit ist die Bedeu­tung die­ses Vor­gangs aber nicht erschöpft. Das Bereit­stel­len ent­spre­chen­der Geld­be­trä­ge in der Kas­se schuf die Vor­aus­set­zung dafür, dass die Schuld­ne­rin, als der Voll­zie­hungs­be­am­te des Beklag­ten sie auf­such­te, nur noch die Wahl hat­te, sofort zu zah­len oder die Voll­stre­ckung zu dul­den. Es qua­li­fi­ziert die Zah­lun­gen als selbst­be­stimm­te Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin, auch wenn für sie im Augen­blick der Zah­lun­gen kei­ne ech­te Wahl­mög­lich­keit mehr bestand.

För­dert ein Schuld­ner aktiv eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me des Gläu­bi­gers, kann dies die Bewer­tung der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me als Rechts­hand­lung des Schuld­ners recht­fer­ti­gen 8. Die Recht­spre­chung hat eine sol­che Bewer­tung vor­ge­nom­men, wenn die Voll­stre­ckung im ein­ver­nehm­li­chen, kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­ken des Schuld­ners und des Gläu­bi­gers erfolg­te 9. Sie kommt aber auch dann in Betracht, wenn der Schuld­ner die Vor­aus­set­zun­gen für eine dann erfolg­rei­che Voll­stre­ckungs­hand­lung schafft, etwa wenn er den Gläu­bi­ger von dem bevor­ste­hen­den Zugriff ande­rer Gläu­bi­ger mit der Auf­for­de­rung, die­sen zuvor­zu­kom­men, benach­rich­tigt, wenn er Pfän­dungs­ge­gen­stän­de ver­heim­licht, um sie gera­de für den Zugriff des zu begüns­ti­gen­den Gläu­bi­gers bereit­zu­hal­ten, oder wenn der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger vor­zei­tig oder beschleu­nigt einen Voll­stre­ckungs­ti­tel gewährt 10.

Ein sol­cher Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier von ihm ent­schie­de­nen Fall als gege­ben an: So hob die Schuld­ne­rin Bar­mit­tel von ihrem Bank­kon­to ab, leg­te sie in die Kas­se ein und sorg­te so für einen hohen Kas­sen­be­stand, um mit die­sen Mit­teln voll­stre­cken­de Gläu­bi­ger bedie­nen zu kön­nen. Selbst wenn mit Bar­zah­lun­gen aus der Kas­se der Schuld­ne­rin neben dem Beklag­ten noch ande­re Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger befrie­digt wur­den, hat die geziel­te Bereit­stel­lung der Geld­be­trä­ge in der Kas­se die Mög­lich­keit einer erfolg­rei­chen Kas­sen­pfän­dung des Voll­zie­hungs­be­am­ten des Beklag­ten geschaf­fen. Eine Pfän­dung des Kas­sen­in­halts durch den Voll­zie­hungs­be­am­ten wäre unter die­sen Umstän­den als Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin und nicht als rei­ner Voll­stre­ckungs­vor­gang zu bewer­ten gewe­sen. Umso mehr gilt dies für die tat­säch­lich erfolg­ten Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin. Sie stel­len sich wegen der geziel­ten Bereit­stel­lung der Mit­tel in der Kas­se trotz des mög­li­chen Voll­stre­ckungs­zu­griffs des anwe­sen­den Voll­zie­hungs­be­am­ten als selbst­be­stimm­te, wil­lens­ge­lei­te­te Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Febru­ar 2011 – IX ZR 213/​09

  1. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 147 und 151 f; und vom 25.10.2007 – IX ZR 157/​06, ZIP 2008, 131 Rn. 16; Beschluss vom 19.02.2009 – IX ZR 22/​07, ZIP 2009, 728 Rn. 3; und vom 18.06.2009 – IX ZR 7/​07, ZIP 2009, 1434 Rn. 8; Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/​05, BGHZ 182, 317 Rn. 8; und vom 10.12.2009 – IX ZR 128/​08, ZIP 2010, 191 Rn. 10, 28[]
  2. BGH, Urteil vom 10.12.2009, aaO Rn. 28[]
  3. BGH, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 154 f; vom 02.04.2009 – IX ZR 236/​07, NZI 2009, 429 Rn. 20 f; HK-InsO/K­reft, 5. Aufl. § 129 Rn. 24 und § 133 Rn. 6[]
  4. BGH, Urteil vom 22.12.2005 – IX ZR 190/​02, BGHZ 165, 343, 348; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl. § 129 Rn. 24; Jaeger/​Henckel, InsO, § 129 Rn. 12[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1959 – VIII ZR 179/​58, WM 1959, 891, 892 f; vom 27.11.1974 – VIII ZR 21/​73, WM 1975, 6, 7; vom 20.01.2000 – IX ZR 58/​99, BGHZ 143, 332, 334; zu § 3 AnfG: RGZ 69, 163, 165; RG JW 1914, 106, 107; BGH, Urteil vom 25.11.1964 – VIII ZR 289/​62, WM 1965, 14, 15; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 129 Rn. 27 und § 133 Rn. 9b; Jaeger/​Henckel, aaO § 129 Rn. 20 und § 133 Rn. 5[]
  6. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 133 Rn. 9b[][]
  7. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, WM 2007, 2071 Rn. 15; vom 14.05.2009 – IX ZR 63/​08, WM 2009, 1202 Rn. 28[]
  8. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO § 133 Rn. 9b; FK-InsO/Dau­ern­heim, 6. Aufl. § 133 Rn. 6; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 133 Rn. 11; Lind, Zur Aus­le­gung von § 133 InsO, ins­be­son­de­re im Sys­tem der Anfech­tungs­tat­be­stän­de, S. 73[]
  9. BGH, Urteil vom 30.04.1959, aaO S. 893; RGZ 47, 223, 224 f; RG LZ 1908, 388, 389; RGZ 69, 163, 164; OLG Naum­burg LZ 1913, 324, 326 f.[]
  10. BGH, Urteil vom 25.11.1964, aaO zu § 3 AnfG aF[]