Anfech­tung eines bereits voll­zo­ge­nen WEG-Beschlus­ses

Auch nach Voll­zug eines Beschlus­ses der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, solan­ge Aus­wir­kun­gen der Beschluss­an­fech­tung auf Fol­ge­pro­zes­se nicht sicher aus­zu­schlie­ßen sind.

Anfech­tung eines bereits voll­zo­ge­nen WEG-Beschlus­ses

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der einem Beschluss über eine Maß­nah­me der ord­nungs­ge­mä­ßen Instand­hal­tung und Instand­set­zung nicht zuge­stimmt hat, wird nach erfolg­rei­cher Beschluss­an­fech­tung auch dann nicht in ana­lo­ger Anwen­dung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 2 WEG von den Kos­ten befreit, wenn die Maß­nah­me bereits durch­ge­führt ist und nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann.

Über die Aus­wir­kun­gen des Voll­zugs eines Beschlus­ses auf die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge besteht nur im Aus­gangs­punkt weit­ge­hend Einig­keit. Danach fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Beschluss nicht rück­gän­gig gemacht wer­den und eine Ungül­tig­erklä­rung auch sonst kei­ne Aus­wir­kun­gen mehr haben kann 1. Ver­folgt der Klä­ger – wie hier – erklär­ter­ma­ßen nicht das Ziel einer Fol­gen­be­sei­ti­gung, son­dern will die eige­ne Belas­tung mit Kos­ten ver­hin­dern bzw. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che vor­be­rei­ten, gehen die Mei­nun­gen dar­über aus­ein­an­der, ob der Beschluss noch Aus­wir­kun­gen haben kann.

Nach einer Ansicht ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil in einem Scha­dens­er­satz­pro­zess inzi­dent geprüft wer­den kön­ne, ob der Beschluss recht­mä­ßig sei 2. Die Bestands­kraft des Beschlus­ses ste­he dem nicht ent­ge­gen, weil die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mög­li­che Ansprü­che ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht kon­sti­tu­tiv ver­än­dern könn­ten 3. Nach der Gegen­mei­nung bleibt das Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig bestehen 4. Zur Begrün­dung wird über­wie­gend gel­tend gemacht, die erfolg­rei­che Anfech­tung habe die Kos­ten­frei­stel­lung des über­stimm­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 2 WEG in direk­ter oder ana­lo­ger Anwen­dung zur Fol­ge. Teil­wei­se wird auch auf die mög­li­che Bin­dungs­wir­kung einer Ent­schei­dung über die Anfech­tungs­kla­ge in wei­te­ren Pro­zes­sen ver­wie­sen.

Im Ergeb­nis ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die zwei­te Auf­fas­sung vor­zu­zie­hen. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ent­fällt in der Regel nicht allein durch den Voll­zug des Beschlus­ses.

Die­ses Ergeb­nis lässt sich aller­dings nicht auf eine Kos­ten­be­frei­ung des über­stimm­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 2 WEG nach erfolg­rei­cher Anfech­tung stüt­zen.

§ 16 Abs. 6 WEG ist auf Maß­nah­men nach § 22 Abs. 1 WEG bezo­gen und damit auf Maß­nah­men der ord­nungs­ge­mä­ßen Instand­hal­tung und Instand­set­zung im Sin­ne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG – wie die hier in Rede ste­hen­de Sanie­rung der schad­haf­ten Fas­sa­den – nicht direkt anwend­bar. Für die­se gilt die Pflicht zur antei­li­gen Kos­ten­tra­gung gemäß § 16 Abs. 2 WEG.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 2 WEG kommt nicht in Betracht. Inso­weit wird ver­tre­ten, der nicht zustim­men­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer müs­se sich nach erfolg­rei­cher Anfech­tung eines Beschlus­ses in ana­lo­ger Anwen­dung die­ser Bestim­mung an den Kos­ten einer bereits durch­ge­führ­ten Maß­nah­me nicht betei­li­gen, wenn der Beschluss nicht rück­gän­gig zu machen sei 5. Die Vor­schrift sei Aus­druck des Rechts­ge­dan­kens, dass der­je­ni­ge, der einer Kos­ten aus­lö­sen­den Maß­nah­me nicht zustim­men müs­se und nicht zustim­me, kei­ne Kos­ten zu über­neh­men habe 6. Die­se Auf­fas­sung teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Weil § 16 Abs. 2 WEG die gesetz­li­che Kos­ten­ver­tei­lung regelt, fehlt es an einer Rege­lungs­lü­cke. Die Ver­tei­lung nach Antei­len ohne Rück­sicht auf das Abstim­mungs­ver­hal­ten gemäß § 16 Abs. 2 WEG beruht auf der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für das Mehr­heits­prin­zip und kann nur durch Ver­ein­ba­rung oder Beschluss unter den in § 16 Abs. 3 und 4 WEG bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen, nicht aber mit­tels einer Ana­lo­gie ver­än­dert wer­den. Im Übri­gen unter­schei­den sich die Rege­lungs­ge­gen­stän­de grund­le­gend, weil bau­li­che Ver­än­de­run­gen in § 22 Abs. 1 WEG gera­de dadurch defi­niert sind, dass sie über Maß­nah­men der ord­nungs­ge­mä­ßen Instand­hal­tung und Instand­set­zung im Sin­ne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG hin­aus­ge­hen. Wird im Rah­men einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge fest­ge­stellt, dass eine Instand­set­zungs­maß­nah­me nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ent­sprach, wird sie dadurch nicht – wie die Revi­si­on meint – zur bau­li­chen Ver­än­de­rung 7. Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 16 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 2 WEG wäre ange­sichts der Viel­falt mög­li­cher Anfech­tungs­grün­de auch in der Sache unan­ge­mes­sen. Eine erfolg­rei­che Anfech­tung muss kei­nes­wegs zwin­gend zur Fol­ge haben, dass die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men unbrauch­bar sind.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht aber aus ande­ren Grün­den regel­mä­ßig fort. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis im Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren im Regel­fall nicht zu prü­fen ist, weil das Anfech­tungs­recht dem Inter­es­se der Gemein­schaft an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung dient 8. Es ent­fällt des­halb nur aus­nahms­wei­se, wenn ein Erfolg der Kla­ge den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern oder der Gemein­schaft kei­nen Nut­zen mehr brin­gen kann. Das kann bei­spiels­wei­se bei Ein­tritt der Bestands­kraft eines inhalts­glei­chen Zweit­be­schlus­ses anzu­neh­men sein 9, nicht aber, solan­ge Aus­wir­kun­gen der Beschluss­an­fech­tung auf Fol­ge­pro­zes­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der, gegen den Ver­wal­ter oder gegen Drit­te nicht sicher aus­zu­schlie­ßen sind. Die Zuläs­sig­keits­prü­fung darf weder dazu füh­ren, dass die Aus­wir­kun­gen eines Beschlus­ses auf nach­fol­gen­de Rechts­strei­tig­kei­ten abschlie­ßend beur­teilt wer­den, noch darf die Sach­ent­schei­dung unter Hin­weis auf eine Prü­fung des Beschlus­ses in Fol­ge­pro­zes­sen ver­wehrt wer­den. Denn ein bestands­kräf­ti­ger Beschluss schließt jeden­falls den Ein­wand aus, die Beschluss­fas­sung habe nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ent­spro­chen 10. Nach einer erfolg­rei­chen Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge steht unter den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern als Fol­ge der Rechts­kraft fest, dass der Beschluss nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ent­sprach 11. Das gilt auch für Rechts­strei­tig­kei­ten mit dem Ver­wal­ter, auf den sich die Rechts­kraft nach ord­nungs­ge­mä­ßer Bei­la­dung gemäß § 48 Abs. 3 WEG erstreckt. Dabei geht es nicht um eine Ver­än­de­rung von Sekun­där­an­sprü­chen durch Mehr­heits­be­schluss, weil das Ergeb­nis der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge für sol­che Ansprü­che nur mit­tel­bar von Bedeu­tung sein kann 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Mai 2011 – V ZR 202/​10

  1. BayO­bLG, NZM 1999, 286, 287; NZM 2002, 623; OLG Düs­sel­dorf, NZM 2001, 146; Klein in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 90, 93; Palandt/​Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 23 WEG Rn. 18; Staudinger/​Bub, BGB [2005], § 23 WEG Rn. 309; Staudinger/​Wenzel aaO § 44 WEG Rn. 44; Timme/​Elzer, WEG, § 46 Rn. 49 f. jeweils mwN; Boni­fa­cio, ZMR 2010, 163, 164[]
  2. OLG Mün­chen, NZM 2006, 868, 869; ZMR 2007, 139, 140; ZMR 2009, 468, 469 f.; Klein in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 93[]
  3. OLG Mün­chen, ZMR 2009, 468, 469 f.[]
  4. BayO­bLG, NJWRR 1992, 1367; ZMR 1994, 279, 280; NZM 2002, 623; OLG Hamm, ZMR 2009, 58, 61; LG Düs­sel­dorf, ZMR 2008, 484, 485; Suil­mann in Jen­ni­ßen, WEG, 02. Aufl., § 46 Rn. 135; Boni­fa­cio, ZMR 2010, 163, 164 ff.; Grei­ner, Woh­nungs­ei­gen­tums­recht, 02. Aufl., Rn. 1935[]
  5. OLG Hamm, ZMR 2009, 58, 61; Mer­le in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn. 25; Gott­schalg, NZM 2001, 113, 116; Timme/​Bonifacio, WEG, § 16 Rn. 234[]
  6. Gott­schalg, NZM 2001, 113, 116[]
  7. so aber OLG Hamm, ZMR 2009, 58, 61[]
  8. BGH, Beschluss vom 17.07.2003 – V ZB 11/​03, BGHZ 156, 19, 22; vgl. auch Urteil vom 15.01.2010 – V ZR 114/​09, BGHZ 184, 88 Rn. 13[]
  9. BGH, Urteil vom 19.09. 2002 – V ZB 30/​02, BGHZ 152, 46, 51 mwN[]
  10. OLG Hamm, ZMR 2005, 808, 809[]
  11. Boni­fa­cio, ZMR 2010, 163, 165 f.[]
  12. BayO­bLG, ZMR 1994, 279, 280[]