Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Mit der Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer eines Motorrades hatte sich aktuell das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Hinzu kam noch die Frage einer Zug-um-Zug-Verurteilung bei Sicherstellung des Motorrades durch die Polizei:

Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Im entschiedenen Fall suchte der Kläger seit Dezember 2011 ein gebrauchtes Motorrad Marke Triumph, Typ Street Triple, welches aus erster Hand kommen sowie höchstes 4 Jahre alt sein sollte. Der Verkauf aus erster Hand war ihm besonders wichtig, da mehr Vorbesitzer bei Motorrädern den Wert erheblich mindern. Er beobachtete das Angebot für Privatkäufe im Internet über mehrere Wochen, um ein Gefühl für die derzeitigen Marktpreise zubekommen. Am 7. Januar 2012 ersteigerte er von dem Beklagten über die Internet-Verkaufsplattform ebay für € 5.145,00 ein Motorrad Typ Triumph Street Triple, angegeben mit Baujahr 2008. In der ebay-Anzeige hatte der Beklagte unter „Artikelmerkmale“, „Anzahl der Vorbesitzer“ mit „0“ angegeben. In der weiteren Beschreibung des Kaufgegenstands gab der Beklagte an: „Verkaufe hier meine Triumph Street Triple, die ich neu erworben habe“. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Auszug aus der Internetplattform im Anlagenheft Seiten 1 und 2 verwiesen.

Der Kläger zahlte € 300,00 mittels Überweisung an den Beklagten an und vereinbarte mit ihm telefonisch, dass der restliche Kaufpreis bei Abholung des Motorrads bei dem Beklagten in bar gezahlt werden sollte. Die Abholung wurde für den 21. Januar 2012 vereinbart. Am 21. Januar 2012 mietete der Kläger für 24 Stunden bei BMW Rent ein KfZ mit Anhängekupplung für € 121,48 (AH 5). Mit einem von einem Bekannten geliehenen Anhänger fuhr er zu der für die Abholung vereinbarten Adresse nach D. In D. füllten der Kläger und der Beklagte einen „Kaufertrag für ein gebrauchtes Motorrad“ aus. Auch hier wurden als Kaufpreis € 5.145,00 und unter „Anzahl der Vorbesitzer“ wiederum „0“ eingetragen, obwohl aus den Zulassungspapieren als weiterer Vorbesitzer ein P. S. ersichtlich ist. Ob und welche Erklärungen zu diesem Vorbesitzer abgegeben wurden, steht zwischen den Parteien im Streit.

Das Motorrad wurde am 7. März 2012 nach einem erfolglosen Versuch des Klägers, es bei der Zulassungsstelle in F. zuzulassen, durch die Kriminalpolizeiinspektion F. sicher gestellt. Die Fahrzeugpapiere, die der Beklagte übergeben hatte, waren bereits im Jahr 2008 in Italien gestohlen worden. Das Motorrad war auch kein Original, sondern eine Dublette. Der Kläger hatte das Motorrad im September 2011 auf einem Fahrzeugmarkt in Imola in Italien zu einem Preis von € 3.800,-erworben.

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Mit Schreiben vom 12. März 2012 hat der Kläger den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und verlangte den Kaufpreis zurück sowie Schadensersatz für die im Zusammenhang mit dem Kauf getätigten Aufwendungen. Zu Recht, wie das Landgericht Karlsruhe befand:

Der Käufer kann von dem Verkäufer wegen Anfechtung aus arglistiger Täuschung des Kaufvertrages über das Motorrad Typ Triumph Street Triple die Rückzahlung des Kaufpreises (§§ 812, 123, 124 BGB) zzgl. Schadensersatz für die nutzlosen Aufwendungen (§§ 826, 249 BGB) verlangen.

Der Käufer hat den Kaufvertrag vom 07.01.2012 wirksam angefochten; er kann die Zahlung des Kaufpreises verlangen, ohne zur Leistung des von dem Verkäufer empfangenen Motorrades Typ Triumph Street Triple verpflichtet zu sein.

Die Parteien haben bereits am 7.01.2012 über die Internetplattform ebay einen Kaufvertrag über das Motorrad Typ Triumph Street Triple, Baujahr 2008, zum Kaufpreis von € 5.145,00 geschlossen. Die ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu den vom Anbieter genannten Konditionen gerichtete Willenserklärung, die zugleich die vorweg erklärte Annahme des Höchstgebots enthält. Mit der Abgabe des Höchstgebots kommt der Vertrag daher zu den Bedingungen zustande, die der Anbieter im Internet bekannt gemacht hat1.

In diesem Vertrag vom 07.01.2012 war als Beschaffenheit auch ausdrücklich vereinbart, dass das Motorrad vor dem Verkäufer keinen Vorbesitzer gehabt hat.

Der Verkäufer hat die Anzahl der Vorbesitzer in der Internet-Plattform mit „0“ angegeben. Weist er auf eine bestimmte Beschaffenheit hin, wird diese Grundlage des Vertrages und stellt daher eine Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar2.

Die Erklärung des Verkäufers vom 07.01.2012 war objektiv falsch und entsprach auch nicht dem Kenntnisstand des Verkäufers. Soweit er ausführt, noch vor Abschluss des Kaufvertrages habe er dem Käufer die italienische Zulassungsbescheinigung ausgehändigt, aus der ersichtlich sei, dass ein weiterer Voreigentümer eingetragen gewesen sei und die Anzahl „0“ in dem Kaufvertrag habe seinen Grund darin gehabt, dass das Motorrad in Deutschland noch nicht zugelassen gewesen sei bzw. in Deutschland keinen Vorbesitzer gehabt habe, greifen diese Einwände nicht durch. Der Verkäufer geht mit diesem Vortrag ersichtlich davon aus, dass ein Vertrag erstmals bei Übergabe des Motorrades am 21.01.2012 geschlossen wurde oder der Vertrag vom 21.01.2012 den Vertrag vom 07.01.2102 ersetzte. Für eine Ersetzung des ursprünglichen Vertrages fehlt es an jeglichem substantiierten Vortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Verkäufer. Abzustellen ist für die Täuschung auf den Vertragsschluss vom 07.01.2012. Vor diesem Zeitpunkt fanden Vertragsgespräche überhaupt nicht statt. Auch war nach Angaben des Verkäufers die Anzahl der Vorbesitzer nicht Gegenstand der Vertragsgespräche vom 21.01.2012 gewesen. Am 7.01.2012 wusste er aber sicher, dass seine Angaben in der Internet-Plattform ebay falsch waren.

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Diese Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer war für den Käufer auch ursächlich für seinen Kaufentschluss. Für den Käufer kam es nach seinen unwidersprochenen Angaben darauf an, ein gebrauchtes Motorrad Marke Triumph, Typ Street Triple zu erwerben, welches aus erster Hand kommen sowie höchstes 4 Jahre alt sein sollte. Der Verkauf aus erster Hand war ihm besonders wichtig, da mehr Vorbesitzer bei Motorrädern den Wert erheblich mindern3.

Der Verkäufer handelte auch arglistig. Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass der Verkäufer sich der Erkenntnis, dass das Fahrzeug vor ihm weitere Vorhalter hatte, bewusst verschlossen und die Erklärung, das Fahrzeug habe keinen Vorbesitzer vor ihm gehabt, in dem Bewusstsein abgegeben hat, der Käufer werde den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht zu denselben Bedingungen abschließen, wenn er ihm offenbarte, dass das Fahrzeug vor ihm zumindest als Käufer des Jahres 2011 einen ihm unbekannten weiteren Vorbesitzer seit 2008 gehabt hatte4.

Dass der Verkäufer nach seinen Angaben am 7.01.2012 ebenso wie in der weiteren schriftlichen Erklärung vom 21.01.2012 lediglich erklären wollte, dass das Motorrad in Deutschland noch nicht zugelassen gewesen sei bzw. in Deutschland keinen Vorbesitzer gehabt habe, ist unbeachtlich. Über diese Vorstellung hat der Verkäufer den Käufer weder mündlich noch schriftlich aufgeklärt. Ein solcher angeblicher Erklärungsgehalt ist auch nicht den Umständen zu entnehmen, er ist vielmehr höchst unwahrscheinlich bzw. fernliegend. Hat ein Verkäufer Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Kaufsache oder auch nur Zweifel an ihrer Fehlerfreiheit, so wird der Vorwurf der Arglist nicht ausgeräumt, wenn der Verkäufer den Kaufvertrag mit der Vorstellung schließt, der Käufer sei imstande, den Mangel zu erkennen, sich jedoch bewusst nicht um den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck kümmert und es in Kauf nimmt, dass der Käufer, weil er die Prüfung unterlässt, den Vertrag abschließt, den er bei Kenntnis des Mangels nicht geschlossen hätte5.

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Der Käufer hat die Anfechtung des Kaufvertrages vom 07.01.2012 auch innerhalb Jahresfrist am 12.03.2012 erklärt (§ 124 Abs. 1 BGB).

Diese Anfechtungsfrist ist auch nicht wegen der Kenntnis des Käufers von dem weiteren Vorbesitzer P.S. seit der Übergabe der Zulassungspapiere vom 21.01.2012 nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verkürzt.

Zwar hat der Käufer diese Tatsache nicht zum Anlass genommen, dem Verkäufer mitzuteilen, dass er sich an den Vertrag nicht länger gebunden fühle. Da nach § 124 Abs. 1 BGB die Anfechtungsfrist ein Jahr beträgt, kann indessen der Anfechtungsberechtigte grundsätzlich die Jahresfrist voll ausnutzen. Für die Annahme, dass das Anfechtungsrecht vor Ablauf der Jahresfrist verwirkt sei, müssen ganz besondere Umstände vorliegen6. Ein besonderer Umstand kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Gegner, obwohl die Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist, mit einer Anfechtung nicht mehr zu rechnen braucht. Hierfür ist im vorliegenden Fall nichts dargetan.

Die Anfechtung ist auch nicht nach § 144 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, indem der Käufer den Kaufvertrag vom 07.01.2012 bestätigt hätte.

Bestätigung ist jede Erklärung des Anfechtungsberechtigten, in der sein Wille zum Ausdruck kommt, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben. Im Falle der arglistigen Täuschung kann der Anfechtungsberechtigte daher nur den Bestätigungswillen haben, wenn er weiß oder mindestens mit der Möglichkeit rechnet, dass der Gegner ihn bewusst getäuscht hat. Außerdem muss er wissen, dass sich aus den ihm bekannten Tatsachen für ihn ein Anfechtungsrecht ergibt. Eine Bestätigungserklärung kann auch in der Benutzung der Kaufsache liegen, doch ist nicht jede Benutzung schon eine Bestätigung, insbesondere nicht, wenn sie durch wirtschaftliche Notwendigkeit geboten war. An die Annahme einer Bestätigung nach § 144 BGB durch schlüssiges Verhalten sind strenge Anforderungen zu stellen, weil Teilnehmer am Rechtsverkehr erfahrungsgemäß nicht ohne weiteres auf bestehende Befugnisse oder Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten pflegen. Das Verhalten des Anfechtungsberechtigten darf nur dann als stillschweigende Kundgabe eines Bestätigungswillens gewertet werden, wenn jede andere, den Umständen nach einigermaßen verständliche Deutung dieses Verhaltens ausscheidet. Die Beweislast trägt der Anfechtungsgegner7.

Im vorliegenden Fall hat der Käufer zwar die Zulassungspapiere, aus denen der weitere Vorbesitzer P.S. ohne weiteres ersichtlich war, bei der Übergabe des Motorrades am 21.01.2012 vom Verkäufer erhalten. Nach Angaben des Käufers sei er bei einer Nachfrage am 21.01.2012 von dem Verkäufer jedoch dahingehend beruhigt worden, er habe das Fahrzeug neu bei einem Triumph-Händler in Italien erworben und das Motorrad sei in Italien auf einen Onkel des Verkäufers zugelassen worden. Dieser Vortrag ist nicht fernliegend, ergibt sich doch aus dem Internetvertrag vom 07.01.2012, dass der Verkäufer dort bereits erklärt hat, „Verkaufe ich meine Triumph Street Triple, die ich neu erworben habe“. Der Verkäufer trägt demgegenüber vor, über Vorbesitzer sei am 21.01.2012 überhaupt nicht gesprochen worden.

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Für seinen bestrittenen Vortrag hat der darlegungs- und beweisbelastete Verkäufer kein Beweisangebot unterbreitet.

Auch kann nicht aus der Tatsache, dass am 21.01.2012 von den Parteien eine Urkunde über den Kauf unterzeichnet wurde, darauf geschlossen werden, dass der Käufer damit unmissverständlich über die tatsächliche Anzahl der Vorbesitzer aufgeklärt hätte. Denn auch in dieser Urkunde ist die Anzahl der Vorbesitzer wiederum mit „0“ angegeben. Ein Verzicht auf die Anfechtung liegt insoweit nicht vor.

Der Käufer hat auch nicht sein Anfechtungsrecht nach § 242 BGB verloren, weil er als getäuschter Käufer das Fahrzeug in Kenntnis der Täuschung vorbehaltlos übernommen hätte8. Auf die Ausführungen zu § 144 BGB wird verwiesen.

Dem Käufer ist die Rückgabe des Motorrades Zug um Zug gegen die Zahlung des Kaufpreises durch den Verkäufer wegen der Sicherstellung durch die Polizei derzeit unmöglich9. Er braucht, nachdem der Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat, seinen Klageanspruch nicht durch das Angebot einer Gegenleistung Zug um Zug einzuschränken. Auch war ohne eine solche Einschränkung im Antrag der Tenor nicht entsprechend zu fassen.

Zwar kann die Rückforderung, wenn es um die Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages geht, nach der Saldotheorie10 nur auf Ausgleich der beiderseitigen Vermögensverschiebungen gerichtet werden. Sind die Leistungen wie hier ungleichartig, muss der Bereicherungskläger die Gegenleistung schon im Klageantrag dadurch berücksichtigen, dass er ihre Rückgewähr Zug um Zug anbietet11.

Zumindest unter den besonderen Umständen des konkreten Falls kann die Saldotheorie jedoch keine Geltung beanspruchen.

Da die Saldotheorie letztlich eine von der Rechtsprechung aus Billigkeitsgründen vorgenommene Gesetzeskorrektur darstellt, kann sie dann keine Geltung beanspruchen, wenn die mit ihr verbundene Bevorzugung des Bereicherungsschuldners im Einzelfall der Billigkeit widerspricht. Aus diesem Grunde lehnt der Bundesgerichtshof die uneingeschränkte Anwendung der Saldotheorie auf die Rückgewähransprüche der arglistig getäuschten Vertragspartei ab12. Wer durch arglistige Täuschung einen anderen zu einem diesem nachteiligen Vertragsschluss veranlasst, begeht einen Betrug. Der Betrüger ist in der Regel nicht schutzwürdig13. Das spätere Schicksal des vom Käufer gekauften Fahrzeugs bleibt daher bei der Berechnung der durch die Erlangung des Kaufpreises eingetretenen Bereicherung des Verkäufers zunächst außer Betracht.

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Das bedeutet allerdings nicht, dass der Täuschende unter allen Umständen verpflichtet wäre, den vollen Kaufpreis an den Getäuschten zurückzuzahlen, und dass die Tatsache, dass das Motorrad im vorliegenden Falle wegen der Sicherstellung durch die Polizei derzeit nicht zurückgegeben werden kann, überhaupt keine Rolle spielen würde. Die Unanwendbarkeit des § 254 BGB auf Bereicherungsansprüche schließt nicht aus, dass auch Bereicherungsansprüche dem allgemeinen Grundsatz des § 242 BGB unterliegen, von dem § 254 BGB nur eine gesetzlich besonders geregelte Ausprägung ist14. Deshalb ist hier gemäß § 242 BGB eine Abwägung vorzunehmen unter Berücksichtigung der Täuschungshandlung des Verkäufers einerseits und des Handelns des Käufers bei der Sicherstellung des Motorrades andererseits. Auf Grund dieser Abwägung ist zu unterscheiden, inwieweit der vorläufige Verlust des Fahrzeugs dem Käufer oder der Verkäufer zur Last zu legen ist.

Im vorliegenden Fall hat im Verhältnis zum Käufer allein der Verkäufer die Ursache dafür gesetzt, dass das Motorrad beschlagnahmt wurde. Er hat das Motorrad in Italien zusammen mit den gestohlenen Papieren erworben, nach Deutschland gebracht und hier an den Verkäufer wiederum veräußert. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens bei der Zulassungsstelle Fürstenfeldbruck wurde festgestellt, dass die Fahrzeugpapiere seit 2008 entwendet waren und es sich bei dem streitgegenständlichen Motorrad Typ Triumph Street Triple um eine Dublette handelt. Dass der Käufer wegen Urkundenfälschung angeklagt wurde, ist ihm im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang des Motorrades von dem Verkäufer und der anschließenden Sicherstellung durch die Polizei nicht als schuldhaftes Verhalten gegenüber dem Verkäufer vorzuwerfen. Auch ohne die Urkundenfälschung wäre das Motorrad wegen der vorangegangenen Straftaten in Italien sicher gestellt worden. Demzufolge trägt bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an der derzeitigen Unmöglichkeit einer Herausgabe des Motorrades an den Verkäufer der Verkäufer allein das vollständige Risiko. Eine Zug-um-Zug-Verurteilung kommt nicht in Betracht.

Der Käufer kann auch die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Motorrades angefallenen Aufwendungen für die Miete eines Anhängers und die gefahrene Kilometer in Höhe von € 249,08 vom Verkäufer erstattet verlangen (§§ 826, 249 BGB).

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Die arglistige Täuschung im Sinne von § 123 BGB bedeutet zugleich ein Verschulden bei Vertragsschluss und regelmäßig auch die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB15.

Aus oben dargelegten Gründen war der Klage daher in vollem Umfang statt zu geben.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2013 – 6 O 375/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/01, in NJW 2002, 363[]
  2. vgl. BGH a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 17.06.2012 – 7 U 179/10, NJW-RR 2012, 290[]
  3. vgl. zum Minderwert von Kraftfahrzeugen abhängig von der Anzahl der Vorbesitzer auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage, 2012, Rn 3216 m.w.N.[]
  4. vgl. zur Arglist bei der falschen Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2002 – 22 U 13/02, in DAR 2002, 506/507; LG Bielefeld, Urteil vom 31.10.2007 – 21 S 170/07, in MMR 2008, 351; Ellenberger in Palandt, BGB, Kommentar, 72. Auflage, 2013, Rn 3 zu § 123 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1971, VIII ZR 258/68, in NJW 1971, 1795[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1971, a.a.O., Tz 34; Ellenberger in Palandt, a.a.O., Rn 1 zu § 124[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1971, a.a.O. Tz 38 ff; Ellenberger in Palandt, a.a.O., Rn 2/3 zu § 144 m.w.N.[]
  8. vgl. dazu OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004 – 7 U 18/04, in MDR 2005, 143[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 131/07, VersR 2009, 934; Urteil vom 07.05.1997 – VIII ZR 253/96, NJW 1997, 3164[]
  10. vgl. BGHZ 53, 144, 147; 57, 137,146; 116, 251; BGH, Urteil vom 14.07.2000 – V ZR 320/98, NJW 2000, 3128, 3130; und V ZR 82/99, NJW 2000, 3064[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1994 – V ZR 116/93, NJW 1995, 454, 455; vom 14.07.1995 – V ZR 45/94, in NJW 1995, 2627, 2628[]
  12. vgl. BGHZ 53, 144, 147; 57, 137, 148; Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/99, NJW 2001, 1127/1130; Urteil vom 10.10.2008, a.a.O. Tz 27; Sprau in Palandt, a.a.O., Rn 49 zu § 818 m.w.N.[]
  13. vgl. BGHZ 57, 137[]
  14. vgl. zum fahrlässigen Untergang einer Kaufsache beim Erwerber BGHZ 57, 137[]
  15. vgl. st Rspr. u.a. BGH, Urteil vom 24.10.1996, NJW 1997, 254, m.w.N.; Reinking/Eggert a.a.O. Rn 4517[]