Anfech­tung eines ebay-Kauf­ver­tra­ges wegen Arg­list

Mit der Anfech­tung eines ebay-Kauf­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer eines Motor­ra­des hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Hin­zu kam noch die Fra­ge einer Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung bei Sicher­stel­lung des Motor­ra­des durch die Poli­zei:

Anfech­tung eines ebay-Kauf­ver­tra­ges wegen Arg­list

Im ent­schie­de­nen Fall such­te der Klä­ger seit Dezem­ber 2011 ein gebrauch­tes Motor­rad Mar­ke Tri­umph, Typ Street Trip­le, wel­ches aus ers­ter Hand kom­men sowie höchs­tes 4 Jah­re alt sein soll­te. Der Ver­kauf aus ers­ter Hand war ihm beson­ders wich­tig, da mehr Vor­be­sit­zer bei Motor­rä­dern den Wert erheb­lich min­dern. Er beob­ach­te­te das Ange­bot für Pri­vat­käu­fe im Inter­net über meh­re­re Wochen, um ein Gefühl für die der­zei­ti­gen Markt­prei­se zube­kom­men. Am 7. Janu­ar 2012 erstei­ger­te er von dem Beklag­ten über die Inter­net-Ver­kaufs­platt­form ebay für € 5.145,00 ein Motor­rad Typ Tri­umph Street Trip­le, ange­ge­ben mit Bau­jahr 2008. In der ebay-Anzei­ge hat­te der Beklag­te unter "Arti­kel­merk­ma­le", "Anzahl der Vor­be­sit­zer" mit "0" ange­ge­ben. In der wei­te­ren Beschrei­bung des Kauf­ge­gen­stands gab der Beklag­te an: "Ver­kau­fe hier mei­ne Tri­umph Street Trip­le, die ich neu erwor­ben habe". Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wird auf den Aus­zug aus der Inter­net­platt­form im Anla­gen­heft Sei­ten 1 und 2 ver­wie­sen.

Der Klä­ger zahl­te € 300,00 mit­tels Über­wei­sung an den Beklag­ten an und ver­ein­bar­te mit ihm tele­fo­nisch, dass der rest­li­che Kauf­preis bei Abho­lung des Motor­rads bei dem Beklag­ten in bar gezahlt wer­den soll­te. Die Abho­lung wur­de für den 21. Janu­ar 2012 ver­ein­bart. Am 21. Janu­ar 2012 mie­te­te der Klä­ger für 24 Stun­den bei BMW Rent ein KfZ mit Anhän­ge­kupp­lung für € 121,48 (AH 5). Mit einem von einem Bekann­ten gelie­he­nen Anhän­ger fuhr er zu der für die Abho­lung ver­ein­bar­ten Adres­se nach D. In D. füll­ten der Klä­ger und der Beklag­te einen "Kaufer­trag für ein gebrauch­tes Motor­rad" aus. Auch hier wur­den als Kauf­preis € 5.145,00 und unter "Anzahl der Vor­be­sit­zer" wie­der­um "0" ein­ge­tra­gen, obwohl aus den Zulas­sungs­pa­pie­ren als wei­te­rer Vor­be­sit­zer ein P. S. ersicht­lich ist. Ob und wel­che Erklä­run­gen zu die­sem Vor­be­sit­zer abge­ge­ben wur­den, steht zwi­schen den Par­tei­en im Streit.

Das Motor­rad wur­de am 7. März 2012 nach einem erfolg­lo­sen Ver­such des Klä­gers, es bei der Zulas­sungs­stel­le in F. zuzu­las­sen, durch die Kri­mi­nal­po­li­zei­in­spek­ti­on F. sicher gestellt. Die Fahr­zeug­pa­pie­re, die der Beklag­te über­ge­ben hat­te, waren bereits im Jahr 2008 in Ita­li­en gestoh­len wor­den. Das Motor­rad war auch kein Ori­gi­nal, son­dern eine Dublet­te. Der Klä­ger hat­te das Motor­rad im Sep­tem­ber 2011 auf einem Fahr­zeug­markt in Imo­la in Ita­li­en zu einem Preis von € 3.800,-erworben.

Mit Schrei­ben vom 12. März 2012 hat der Klä­ger den Kauf­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten und ver­lang­te den Kauf­preis zurück sowie Scha­dens­er­satz für die im Zusam­men­hang mit dem Kauf getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen. Zu Recht, wie das Land­ge­richt Karls­ru­he befand:

Der Käu­fer kann von dem Ver­käu­fer wegen Anfech­tung aus arg­lis­ti­ger Täu­schung des Kauf­ver­tra­ges über das Motor­rad Typ Tri­umph Street Trip­le die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses (§§ 812, 123, 124 BGB) zzgl. Scha­dens­er­satz für die nutz­lo­sen Auf­wen­dun­gen (§§ 826, 249 BGB) ver­lan­gen.

Der Käu­fer hat den Kauf­ver­trag vom 07.01.2012 wirk­sam ange­foch­ten; er kann die Zah­lung des Kauf­prei­ses ver­lan­gen, ohne zur Leis­tung des von dem Ver­käu­fer emp­fan­ge­nen Motor­ra­des Typ Tri­umph Street Trip­le ver­pflich­tet zu sein.

Die Par­tei­en haben bereits am 7.01.2012 über die Inter­net­platt­form ebay einen Kauf­ver­trag über das Motor­rad Typ Tri­umph Street Trip­le, Bau­jahr 2008, zum Kauf­preis von € 5.145,00 geschlos­sen. Die ins Inter­net gestell­te Offer­te ist eine auf Abschluss des Ver­tra­ges zu den vom Anbie­ter genann­ten Kon­di­tio­nen gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung, die zugleich die vor­weg erklär­te Annah­me des Höchst­ge­bots ent­hält. Mit der Abga­be des Höchst­ge­bots kommt der Ver­trag daher zu den Bedin­gun­gen zustan­de, die der Anbie­ter im Inter­net bekannt gemacht hat 1.

In die­sem Ver­trag vom 07.01.2012 war als Beschaf­fen­heit auch aus­drück­lich ver­ein­bart, dass das Motor­rad vor dem Ver­käu­fer kei­nen Vor­be­sit­zer gehabt hat.

Der Ver­käu­fer hat die Anzahl der Vor­be­sit­zer in der Inter­net-Platt­form mit "0" ange­ge­ben. Weist er auf eine bestimm­te Beschaf­fen­heit hin, wird die­se Grund­la­ge des Ver­tra­ges und stellt daher eine Ver­ein­ba­rung im Sin­ne des § 434 Abs. 1 BGB dar 2.

Die Erklä­rung des Ver­käu­fers vom 07.01.2012 war objek­tiv falsch und ent­sprach auch nicht dem Kennt­nis­stand des Ver­käu­fers. Soweit er aus­führt, noch vor Abschluss des Kauf­ver­tra­ges habe er dem Käu­fer die ita­lie­ni­sche Zulas­sungs­be­schei­ni­gung aus­ge­hän­digt, aus der ersicht­lich sei, dass ein wei­te­rer Vor­ei­gen­tü­mer ein­ge­tra­gen gewe­sen sei und die Anzahl "0" in dem Kauf­ver­trag habe sei­nen Grund dar­in gehabt, dass das Motor­rad in Deutsch­land noch nicht zuge­las­sen gewe­sen sei bzw. in Deutsch­land kei­nen Vor­be­sit­zer gehabt habe, grei­fen die­se Ein­wän­de nicht durch. Der Ver­käu­fer geht mit die­sem Vor­trag ersicht­lich davon aus, dass ein Ver­trag erst­mals bei Über­ga­be des Motor­ra­des am 21.01.2012 geschlos­sen wur­de oder der Ver­trag vom 21.01.2012 den Ver­trag vom 07.01.2102 ersetz­te. Für eine Erset­zung des ursprüng­li­chen Ver­tra­ges fehlt es an jeg­li­chem sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag des inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Ver­käu­fer. Abzu­stel­len ist für die Täu­schung auf den Ver­trags­schluss vom 07.01.2012. Vor die­sem Zeit­punkt fan­den Ver­trags­ge­sprä­che über­haupt nicht statt. Auch war nach Anga­ben des Ver­käu­fers die Anzahl der Vor­be­sit­zer nicht Gegen­stand der Ver­trags­ge­sprä­che vom 21.01.2012 gewe­sen. Am 7.01.2012 wuss­te er aber sicher, dass sei­ne Anga­ben in der Inter­net-Platt­form ebay falsch waren.

Die­se Täu­schung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer war für den Käu­fer auch ursäch­lich für sei­nen Kauf­ent­schluss. Für den Käu­fer kam es nach sei­nen unwi­der­spro­che­nen Anga­ben dar­auf an, ein gebrauch­tes Motor­rad Mar­ke Tri­umph, Typ Street Trip­le zu erwer­ben, wel­ches aus ers­ter Hand kom­men sowie höchs­tes 4 Jah­re alt sein soll­te. Der Ver­kauf aus ers­ter Hand war ihm beson­ders wich­tig, da mehr Vor­be­sit­zer bei Motor­rä­dern den Wert erheb­lich min­dern 3.

Der Ver­käu­fer han­del­te auch arg­lis­tig. Nach Lage der Din­ge ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­käu­fer sich der Erkennt­nis, dass das Fahr­zeug vor ihm wei­te­re Vor­hal­ter hat­te, bewusst ver­schlos­sen und die Erklä­rung, das Fahr­zeug habe kei­nen Vor­be­sit­zer vor ihm gehabt, in dem Bewusst­sein abge­ge­ben hat, der Käu­fer wer­de den Ver­trag nicht oder jeden­falls nicht zu den­sel­ben Bedin­gun­gen abschlie­ßen, wenn er ihm offen­bar­te, dass das Fahr­zeug vor ihm zumin­dest als Käu­fer des Jah­res 2011 einen ihm unbe­kann­ten wei­te­ren Vor­be­sit­zer seit 2008 gehabt hat­te 4.

Dass der Ver­käu­fer nach sei­nen Anga­ben am 7.01.2012 eben­so wie in der wei­te­ren schrift­li­chen Erklä­rung vom 21.01.2012 ledig­lich erklä­ren woll­te, dass das Motor­rad in Deutsch­land noch nicht zuge­las­sen gewe­sen sei bzw. in Deutsch­land kei­nen Vor­be­sit­zer gehabt habe, ist unbe­acht­lich. Über die­se Vor­stel­lung hat der Ver­käu­fer den Käu­fer weder münd­lich noch schrift­lich auf­ge­klärt. Ein sol­cher angeb­li­cher Erklä­rungs­ge­halt ist auch nicht den Umstän­den zu ent­neh­men, er ist viel­mehr höchst unwahr­schein­lich bzw. fern­lie­gend. Hat ein Ver­käu­fer Kennt­nis von der Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che oder auch nur Zwei­fel an ihrer Feh­ler­frei­heit, so wird der Vor­wurf der Arg­list nicht aus­ge­räumt, wenn der Ver­käu­fer den Kauf­ver­trag mit der Vor­stel­lung schließt, der Käu­fer sei imstan­de, den Man­gel zu erken­nen, sich jedoch bewusst nicht um den vom Käu­fer beab­sich­tig­ten Ver­wen­dungs­zweck küm­mert und es in Kauf nimmt, dass der Käu­fer, weil er die Prü­fung unter­lässt, den Ver­trag abschließt, den er bei Kennt­nis des Man­gels nicht geschlos­sen hät­te 5.

Der Käu­fer hat die Anfech­tung des Kauf­ver­tra­ges vom 07.01.2012 auch inner­halb Jah­res­frist am 12.03.2012 erklärt (§ 124 Abs. 1 BGB).

Die­se Anfech­tungs­frist ist auch nicht wegen der Kennt­nis des Käu­fers von dem wei­te­ren Vor­be­sit­zer P.S. seit der Über­ga­be der Zulas­sungs­pa­pie­re vom 21.01.2012 nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­kürzt.

Zwar hat der Käu­fer die­se Tat­sa­che nicht zum Anlass genom­men, dem Ver­käu­fer mit­zu­tei­len, dass er sich an den Ver­trag nicht län­ger gebun­den füh­le. Da nach § 124 Abs. 1 BGB die Anfech­tungs­frist ein Jahr beträgt, kann indes­sen der Anfech­tungs­be­rech­tig­te grund­sätz­lich die Jah­res­frist voll aus­nut­zen. Für die Annah­me, dass das Anfech­tungs­recht vor Ablauf der Jah­res­frist ver­wirkt sei, müs­sen ganz beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen 6. Ein beson­de­rer Umstand kann ins­be­son­de­re dann ange­nom­men wer­den, wenn der Geg­ner, obwohl die Jah­res­frist noch nicht abge­lau­fen ist, mit einer Anfech­tung nicht mehr zu rech­nen braucht. Hier­für ist im vor­lie­gen­den Fall nichts dar­ge­tan.

Die Anfech­tung ist auch nicht nach § 144 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen, indem der Käu­fer den Kauf­ver­trag vom 07.01.2012 bestä­tigt hät­te.

Bestä­ti­gung ist jede Erklä­rung des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten, in der sein Wil­le zum Aus­druck kommt, ein ihm bekann­tes Anfech­tungs­recht nicht aus­zu­üben. Im Fal­le der arg­lis­ti­gen Täu­schung kann der Anfech­tungs­be­rech­tig­te daher nur den Bestä­ti­gungs­wil­len haben, wenn er weiß oder min­des­tens mit der Mög­lich­keit rech­net, dass der Geg­ner ihn bewusst getäuscht hat. Außer­dem muss er wis­sen, dass sich aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen für ihn ein Anfech­tungs­recht ergibt. Eine Bestä­ti­gungs­er­klä­rung kann auch in der Benut­zung der Kauf­sa­che lie­gen, doch ist nicht jede Benut­zung schon eine Bestä­ti­gung, ins­be­son­de­re nicht, wenn sie durch wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit gebo­ten war. An die Annah­me einer Bestä­ti­gung nach § 144 BGB durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, weil Teil­neh­mer am Rechts­ver­kehr erfah­rungs­ge­mäß nicht ohne wei­te­res auf bestehen­de Befug­nis­se oder Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu ver­zich­ten pfle­gen. Das Ver­hal­ten des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten darf nur dann als still­schwei­gen­de Kund­ga­be eines Bestä­ti­gungs­wil­lens gewer­tet wer­den, wenn jede ande­re, den Umstän­den nach eini­ger­ma­ßen ver­ständ­li­che Deu­tung die­ses Ver­hal­tens aus­schei­det. Die Beweis­last trägt der Anfech­tungs­geg­ner 7.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Käu­fer zwar die Zulas­sungs­pa­pie­re, aus denen der wei­te­re Vor­be­sit­zer P.S. ohne wei­te­res ersicht­lich war, bei der Über­ga­be des Motor­ra­des am 21.01.2012 vom Ver­käu­fer erhal­ten. Nach Anga­ben des Käu­fers sei er bei einer Nach­fra­ge am 21.01.2012 von dem Ver­käu­fer jedoch dahin­ge­hend beru­higt wor­den, er habe das Fahr­zeug neu bei einem Tri­umph-Händ­ler in Ita­li­en erwor­ben und das Motor­rad sei in Ita­li­en auf einen Onkel des Ver­käu­fers zuge­las­sen wor­den. Die­ser Vor­trag ist nicht fern­lie­gend, ergibt sich doch aus dem Inter­net­ver­trag vom 07.01.2012, dass der Ver­käu­fer dort bereits erklärt hat, "Ver­kau­fe ich mei­ne Tri­umph Street Trip­le, die ich neu erwor­ben habe". Der Ver­käu­fer trägt dem­ge­gen­über vor, über Vor­be­sit­zer sei am 21.01.2012 über­haupt nicht gespro­chen wor­den.

Für sei­nen bestrit­te­nen Vor­trag hat der dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Ver­käu­fer kein Beweis­an­ge­bot unter­brei­tet.

Auch kann nicht aus der Tat­sa­che, dass am 21.01.2012 von den Par­tei­en eine Urkun­de über den Kauf unter­zeich­net wur­de, dar­auf geschlos­sen wer­den, dass der Käu­fer damit unmiss­ver­ständ­lich über die tat­säch­li­che Anzahl der Vor­be­sit­zer auf­ge­klärt hät­te. Denn auch in die­ser Urkun­de ist die Anzahl der Vor­be­sit­zer wie­der­um mit "0" ange­ge­ben. Ein Ver­zicht auf die Anfech­tung liegt inso­weit nicht vor.

Der Käu­fer hat auch nicht sein Anfech­tungs­recht nach § 242 BGB ver­lo­ren, weil er als getäusch­ter Käu­fer das Fahr­zeug in Kennt­nis der Täu­schung vor­be­halt­los über­nom­men hät­te 8. Auf die Aus­füh­run­gen zu § 144 BGB wird ver­wie­sen.

Dem Käu­fer ist die Rück­ga­be des Motor­ra­des Zug um Zug gegen die Zah­lung des Kauf­prei­ses durch den Ver­käu­fer wegen der Sicher­stel­lung durch die Poli­zei der­zeit unmög­lich 9. Er braucht, nach­dem der Ver­käu­fer ein Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend gemacht hat, sei­nen Kla­ge­an­spruch nicht durch das Ange­bot einer Gegen­leis­tung Zug um Zug ein­zu­schrän­ken. Auch war ohne eine sol­che Ein­schrän­kung im Antrag der Tenor nicht ent­spre­chend zu fas­sen.

Zwar kann die Rück­for­de­rung, wenn es um die Rück­ab­wick­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges geht, nach der Sal­do­theo­rie 10 nur auf Aus­gleich der bei­der­sei­ti­gen Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen gerich­tet wer­den. Sind die Leis­tun­gen wie hier ungleich­ar­tig, muss der Berei­che­rungs­klä­ger die Gegen­leis­tung schon im Kla­ge­an­trag dadurch berück­sich­ti­gen, dass er ihre Rück­ge­währ Zug um Zug anbie­tet 11.

Zumin­dest unter den beson­de­ren Umstän­den des kon­kre­ten Falls kann die Sal­do­theo­rie jedoch kei­ne Gel­tung bean­spru­chen.

Da die Sal­do­theo­rie letzt­lich eine von der Recht­spre­chung aus Bil­lig­keits­grün­den vor­ge­nom­me­ne Geset­zes­kor­rek­tur dar­stellt, kann sie dann kei­ne Gel­tung bean­spru­chen, wenn die mit ihr ver­bun­de­ne Bevor­zu­gung des Berei­che­rungs­schuld­ners im Ein­zel­fall der Bil­lig­keit wider­spricht. Aus die­sem Grun­de lehnt der Bun­des­ge­richts­hof die unein­ge­schränk­te Anwen­dung der Sal­do­theo­rie auf die Rück­ge­währ­an­sprü­che der arg­lis­tig getäusch­ten Ver­trags­par­tei ab 12. Wer durch arg­lis­ti­ge Täu­schung einen ande­ren zu einem die­sem nach­tei­li­gen Ver­trags­schluss ver­an­lasst, begeht einen Betrug. Der Betrü­ger ist in der Regel nicht schutz­wür­dig 13. Das spä­te­re Schick­sal des vom Käu­fer gekauf­ten Fahr­zeugs bleibt daher bei der Berech­nung der durch die Erlan­gung des Kauf­prei­ses ein­ge­tre­te­nen Berei­che­rung des Ver­käu­fers zunächst außer Betracht.

Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass der Täu­schen­de unter allen Umstän­den ver­pflich­tet wäre, den vol­len Kauf­preis an den Getäusch­ten zurück­zu­zah­len, und dass die Tat­sa­che, dass das Motor­rad im vor­lie­gen­den Fal­le wegen der Sicher­stel­lung durch die Poli­zei der­zeit nicht zurück­ge­ge­ben wer­den kann, über­haupt kei­ne Rol­le spie­len wür­de. Die Unan­wend­bar­keit des § 254 BGB auf Berei­che­rungs­an­sprü­che schließt nicht aus, dass auch Berei­che­rungs­an­sprü­che dem all­ge­mei­nen Grund­satz des § 242 BGB unter­lie­gen, von dem § 254 BGB nur eine gesetz­lich beson­ders gere­gel­te Aus­prä­gung ist 14. Des­halb ist hier gemäß § 242 BGB eine Abwä­gung vor­zu­neh­men unter Berück­sich­ti­gung der Täu­schungs­hand­lung des Ver­käu­fers einer­seits und des Han­delns des Käu­fers bei der Sicher­stel­lung des Motor­ra­des ande­rer­seits. Auf Grund die­ser Abwä­gung ist zu unter­schei­den, inwie­weit der vor­läu­fi­ge Ver­lust des Fahr­zeugs dem Käu­fer oder der Ver­käu­fer zur Last zu legen ist.

Im vor­lie­gen­den Fall hat im Ver­hält­nis zum Käu­fer allein der Ver­käu­fer die Ursa­che dafür gesetzt, dass das Motor­rad beschlag­nahmt wur­de. Er hat das Motor­rad in Ita­li­en zusam­men mit den gestoh­le­nen Papie­ren erwor­ben, nach Deutsch­land gebracht und hier an den Ver­käu­fer wie­der­um ver­äu­ßert. Im Rah­men des Zulas­sungs­ver­fah­rens bei der Zulas­sungs­stel­le Fürs­ten­feld­bruck wur­de fest­ge­stellt, dass die Fahr­zeug­pa­pie­re seit 2008 ent­wen­det waren und es sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Motor­rad Typ Tri­umph Street Trip­le um eine Dublet­te han­delt. Dass der Käu­fer wegen Urkun­den­fäl­schung ange­klagt wur­de, ist ihm im Zusam­men­hang mit dem Erwerbs­vor­gang des Motor­ra­des von dem Ver­käu­fer und der anschlie­ßen­den Sicher­stel­lung durch die Poli­zei nicht als schuld­haf­tes Ver­hal­ten gegen­über dem Ver­käu­fer vor­zu­wer­fen. Auch ohne die Urkun­den­fäl­schung wäre das Motor­rad wegen der vor­an­ge­gan­ge­nen Straf­ta­ten in Ita­li­en sicher gestellt wor­den. Dem­zu­fol­ge trägt bei der Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge an der der­zei­ti­gen Unmög­lich­keit einer Her­aus­ga­be des Motor­ra­des an den Ver­käu­fer der Ver­käu­fer allein das voll­stän­di­ge Risi­ko. Eine Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung kommt nicht in Betracht.

Der Käu­fer kann auch die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb des Motor­ra­des ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen für die Mie­te eines Anhän­gers und die gefah­re­ne Kilo­me­ter in Höhe von € 249,08 vom Ver­käu­fer erstat­tet ver­lan­gen (§§ 826, 249 BGB).

Die arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 BGB bedeu­tet zugleich ein Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss und regel­mä­ßig auch die Annah­me einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung nach § 826 BGB 15.

Aus oben dar­ge­leg­ten Grün­den war der Kla­ge daher in vol­lem Umfang statt zu geben.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 15. Mai 2013 – 6 O 375/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/​01, in NJW 2002, 363[]
  2. vgl. BGH a.a.O.; KG Ber­lin, Urteil vom 17.06.2012 – 7 U 179/​10, NJW-RR 2012, 290[]
  3. vgl. zum Min­der­wert von Kraft­fahr­zeu­gen abhän­gig von der Anzahl der Vor­be­sit­zer auch Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 11. Auf­la­ge, 2012, Rn 3216 m.w.N.[]
  4. vgl. zur Arg­list bei der fal­schen Anga­be über die Anzahl der Vor­be­sit­zer auch OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.06.2002 – 22 U 13/​02, in DAR 2002, 506/​507; LG Bie­le­feld, Urteil vom 31.10.2007 – 21 S 170/​07, in MMR 2008, 351; Ellen­ber­ger in Palandt, BGB, Kom­men­tar, 72. Auf­la­ge, 2013, Rn 3 zu § 123 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1971, VIII ZR 258/​68, in NJW 1971, 1795[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1971, a.a.O., Tz 34; Ellen­ber­ger in Palandt, a.a.O., Rn 1 zu § 124[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1971, a.a.O. Tz 38 ff; Ellen­ber­ger in Palandt, a.a.O., Rn 2/​3 zu § 144 m.w.N.[]
  8. vgl. dazu OLG Cel­le, Urteil vom 04.08.2004 – 7 U 18/​04, in MDR 2005, 143[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 131/​07, VersR 2009, 934; Urteil vom 07.05.1997 – VIII ZR 253/​96, NJW 1997, 3164[]
  10. vgl. BGHZ 53, 144, 147; 57, 137,146; 116, 251; BGH, Urteil vom 14.07.2000 – V ZR 320/​98, NJW 2000, 3128, 3130; und V ZR 82/​99, NJW 2000, 3064[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1994 – V ZR 116/​93, NJW 1995, 454, 455; vom 14.07.1995 – V ZR 45/​94, in NJW 1995, 2627, 2628[]
  12. vgl. BGHZ 53, 144, 147; 57, 137, 148; Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437/​99, NJW 2001, 1127/​1130; Urteil vom 10.10.2008, a.a.O. Tz 27; Sprau in Palandt, a.a.O., Rn 49 zu § 818 m.w.N.[]
  13. vgl. BGHZ 57, 137[]
  14. vgl. zum fahr­läs­si­gen Unter­gang einer Kauf­sa­che beim Erwer­ber BGHZ 57, 137[]
  15. vgl. st Rspr. u.a. BGH, Urteil vom 24.10.1996, NJW 1997, 254, m.w.N.; Reinking/​Eggert a.a.O. Rn 4517[]