Anfechtung eines finanzierten Kfz-Kaufvertrages

Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des Darlehensgebers aus dem Finanzierungsdarlehen von Anfang an aus § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauernde Einrede i.S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenstand und der Verbraucher auch die vor der Anfechtungserklärung auf das Darlehen geleisteten Zahlungen gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB vom Darlehensgeber zurückverlangen kann1.

Anfechtung eines finanzierten Kfz-Kaufvertrages

Der Käufer kann der (Saldo-)Forderung der Bank nach Kündigung des Darlehensvertrags gemäß § 359 Satz 1 a.F. BGB (hier: in der vom 01.01.2002 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung) entgegenhalten, dass er den mit der Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag wirksam angefochten hat.

Sind der von dem Käufer mit der Verkäuferin geschlossene Kaufvertrag und der mit der Bank geschlossene Darlehensvertrag verbundene Verträge im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB a.F. (in der hier maßgeblichen; vom 04.08.2011 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung, die inhaltlich der aktuellen Fassung entspricht), kann der Käufer infolge der nach § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend eingetretenen Nichtigkeit des Kaufvertrags gemäß § 359 Satz 1 BGB aF weitere Zahlungen auf das Darlehen verweigern.

Dem Käufer steht in diesem Fall ein Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung der vor der Anfechtungserklärung an diese geleisteten Raten aus § 813 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu:

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In Bezug auf einen Vertrag, der im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG bzw. § 358 Abs. 3 BGB mit einem Darlehensvertrag verbunden, aber wegen nicht wirksamer Vertretung des Verbrauchers bei Vertragsschluss von Anfang an nichtig ist, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Verbraucher die auf das Darlehen geleisteten Zahlungen von dem Darlehensgeber nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückverlangen kann. Denn aufgrund der nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, der im Wesentlichen § 359 Satz 1 BGB aF (jetzt § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB) entspricht, eröffneten Möglichkeit, gegenüber dem Darlehensgeber die rechtshindernde Einwendung aus dem Verhältnis zum Verkäufer geltend zu machen, besteht auch im Verhältnis des Verbrauchers zum Kreditgeber eine dauernde Einrede im Sinne von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB2.

Bisher nicht entschieden und in der Literatur umstritten ist die Frage, ob und gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage im Fall der Anfechtung des finanzierten Vertrags wegen arglistiger Täuschung ein Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber besteht.

Im Hinblick auf die Rückwirkung der Anfechtung nach § 142 Abs. 1 BGB wird vertreten, dass in diesem Fall ebenfalls ein Anspruch aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehe3.

Nach anderer Auffassung soll sich ein Rückzahlungsanspruch aufgrund einer erweiterten bzw. analogen Anwendung von § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB bzw. § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB a.F. ergeben4, während Koch5 zwar zunächst eine Rückabwicklung analog § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB in Betracht zieht, sodann aber, gestützt auf den Schutzzweck der §§ 358, 359 BGB, einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch damit begründet, dass der Darlehensvertrag nach § 139 BGB nichtig sei, da die Parteien diesen bei Kenntnis der rückwirkenden Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts nicht abgeschlossen hätten.

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Dagegen besteht nach einer dritten Auffassung im Fall der Anfechtung des finanzierten Kauf bzw. Leistungsvertrags kein Anspruch des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber auf Rückgewähr der vor Erklärung der Anfechtung geleisteten Raten, da die Anfechtbarkeit des Darlehensvertrags kein Leistungsverweigerungsrecht des Verbrauchers begründe und somit die Forderung des Darlehensgebers im Zeitpunkt der Leistung nicht einredebehaftet gewesen sei6 bzw. § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB nach seinem Normzweck ausschließlich ex nunc wirken solle7. Ein Rückzahlungsanspruch gegen den Darlehensgeber soll nach dieser Auffassung nur dann in Betracht kommen, wenn entweder auch der Darlehensvertrag angefochten wird, was im Fall einer arglistigen Täuschung des Käufers durch den Verkäufer bei Abschluss des finanzierten Vertrags regelmäßig möglich sei8, oder wenn der Verbraucher das Darlehen wegen der Unwirksamkeit des finanzierten Vertrags gemäß § 313 Abs. 1, 3 BGB kündigt, wobei in diesem Fall nur die nach dieser ex nunc wirkenden Kündigung gezahlten Raten rechtsgrundlos im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB geleistet worden seien9.

Zutreffend ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, die erstgenannte Ansicht:

Ein Rückforderungsdurchgriff analog § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB bzw. § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF kommt nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof hat für den Fall der anfänglichen Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts einen Rückforderungsdurchgriff in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, der inhaltlich soweit hier von Belang § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF sowie § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB entspricht, abgelehnt, weil es für eine analoge Anwendung an dem Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt10. Der II. Zivilsenat hat an seiner früheren abweichenden Auffassung11 nicht festgehalten12.

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Ferner hat der Bundesgerichtshof zu § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF entschieden, dass für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf das Rückabwicklungsverhältnis nach einem wirksam erklärten Rücktritt vom finanzierten Kaufvertrag wegen eines Sachmangels ebenfalls kein Raum sei, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt13.

Der Gesetzgeber hat in Kenntnis dieser Rechtsprechung mit den Gesetzen vom 20.09.201314; und vom 11.03.201615 nur unwesentliche Änderungen der §§ 358, 359 BGB vorgenommen, ohne die nur für den Widerruf des finanzierten Vertrags geltende Regelung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF bzw. des § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB auf andere Sachverhalte zu erstrecken.

Demgegenüber kann der Verbraucher nach Anfechtung des finanzierten Vertrags die zuvor auf das Darlehen erbrachten Leistungen nach § 813 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB von dem Darlehensgeber zurückverlangen.

Zwar begründet § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nach seinem Wortlaut nur dann einen Rückforderungsanspruch, wenn der Leistende bereits zum Zeitpunkt der Leistung dauerhaft berechtigt war, diese endgültig zu verweigern16. Dies ist aber nicht nur bei anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Vertrags der Fall, wenn der Verbraucher die rechtshindernde Einwendung aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer nach § 359 Satz 1 BGB aF bzw. § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Darlehensgeber entgegenhalten und deshalb die Rückzahlung des Darlehens verweigern kann17, sondern auch dann, wenn der finanzierte Vertrag von dem Verbraucher gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten worden ist.

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Im Fall von verbundenen Verträgen ist die rückwirkende Vernichtung des finanzierten Vertrags aufgrund seiner Anfechtung durch den Verbraucher auch im Verhältnis zwischen Verbraucher und Darlehensgeber zu berücksichtigen. Denn die Anfechtung hat gemäß § 142 Abs. 1 BGB zur Folge, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist, und diese rückwirkende Vernichtung des angefochtenen Rechtsgeschäfts wirkt absolut, also nicht nur im Verhältnis zwischen Anfechtendem und Anfechtungsgegner18. Dies hat zur Folge, dass nach Erklärung der Anfechtung durch den Käufer und Darlehensnehmer in seinem Verhältnis zum Darlehensgeber davon auszugehen ist, dass der Verbraucher bereits bei zuvor erbrachten Leistungen berechtigt war, wegen der Nichtigkeit des finanzierten Vertrags gemäß § 359 Satz 1 BGB aF bzw. § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Darlehensgeber die Rückzahlung des Darlehens zu verweigern.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2021 – XI ZR 568/19

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 04.12.2007 – XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334[]
  2. BGH, Urteile vom 04.12.2007 – XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30 f.; vom 10.11.2009 – XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49; und vom 07.12.2010 – XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn.20[]
  3. Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 359 Rn. 7; BeckOGK BGB/Rosenkranz, Stand: 01.04.2021, § 359 Rn. 48 ff., 49.1; BeckOK BGB/MüllerChristmann, 58. Edition, Stand: 01.05.2021, § 359 Rn. 42; NKBGB/Eggert, 4. Aufl., Anhang – IV zu §§ 433 480 Rn. 65; NKBGB/Ring, 4. Aufl., § 359 Rn. 16 Fn. 28; Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 359 Rn. 43; Ellenberger in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., Vor § 488 Rn. 124; Wojtkowiak, Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht, 2011, S. 130, 239; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 495 Rn. 417, 456, 460; Feldhusen in Reifner/Feldhusen, Handbuch Kreditrecht, 2. Aufl., § 43 Rn. 59[]
  4. Bälz in Festschrift Schapp, 2010, S. 25, 44 f., 50; wohl ebenso BeckOK BGB/Wendehorst, 58. Edition, Stand: 01.05.2021, § 812 Rn. 224 f.[]
  5. in Erman, BGB, 16. Aufl., § 359 Rn. 6[]
  6. MünchKommBGB/Habersack, 8. Aufl., § 359 Rn. 34 f., 56, 68[]
  7. Staudinger/Herresthal, BGB, Neubearb.2016, § 359 Rn. 83[]
  8. Staudinger/Herresthal, aaO, § 359 Rn. 55, 61, 84; MünchKommBGB/Habersack, aaO, § 359 Rn. 33 f., 59[]
  9. Staudinger/Herresthal, aaO, § 359 Rn. 82 f.[]
  10. BGH, Urteile vom 04.12.2007 – XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30; vom 01.07.2008 – XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 16; vom 10.11.2009 – XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 50 ff.; und vom 07.12.2010 – XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 25[]
  11. vgl. BGH, Urteile vom 21.07.2003 – II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 54 ff.; und vom 21.03.2005 – II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009, aaO Rn. 58[]
  13. BGH, Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14, WM 2015, 1591 Rn. 17 ff.[]
  14. BGBl. I S. 3642[]
  15. BGBl. I S. 396[]
  16. BGH, Urteile vom 10.11.2009 – XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49 mwN; und vom 07.12.2010 – XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn.20; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 495 Rn. 457; Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl., § 359 Rn. 43[]
  17. BGH, Urteil vom 04.12.2007 – XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 31[]
  18. BGH, Urteil vom 01.07.1987 – VIII ZR 331/86, ZIP 1987, 1256, 1257 f.; MünchKommBGB/Busche, 8. Aufl., § 142 Rn. 14; Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 142 Rn. 2; BeckOGK BGB/Beurskens, Stand: 01.10.2020, § 142 Rn. 25 f.; Erman/Arnold, BGB, 16. Aufl., § 142 Rn. 3; NKBGB/Feuerborn, 4. Aufl., § 142 Rn. 11[]
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Erläuterung des Sachverständigen-Gutachtens

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