Anfech­tungs­fris­ten in der Insol­venz

Ein im Zeit­punkt des Eröff­nungs­be­schlus­ses zuläs­si­ger und begrün­de­ter Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann für die Berech­nung der Anfech­tungs­fris­ten maß­geb­lich, wenn er nach der Eröff­nung wegen pro­zes­sua­ler Über­ho­lung für erle­digt erklärt wor­den ist.

Anfech­tungs­fris­ten in der Insol­venz

Die Fris­ten für die Anfech­tung nach §§ 130 ff InsO wer­den auf den Tag bezo­gen, an dem der Eröff­nungs­an­trag beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­gan­gen ist (§ 139 Abs. 1 Satz 1 InsO). Sind meh­re­re Eröff­nungs­an­trä­ge gestellt wor­den, so ist der ers­te zuläs­si­ge und begrün­de­te Antrag maß­geb­lich, auch wenn das Ver­fah­ren auf Grund eines spä­te­ren Antrags eröff­net wor­den ist (§ 139 Abs. 2 Satz 1 InsO). Der BGH hat die Vor­schrift des § 139 Abs. 2 Satz 1 InsO aller­dings ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt, dass der frü­he­re Antrag nur dann für die Berech­nung des Anfech­tungs­zeit­raums von Bedeu­tung sein kann, wenn ent­we­der eine "ein­heit­li­che Insol­venz" oder ein – näher zu bestim­men­der – zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem ers­ten Antrag und dem­je­ni­gen Antrag bestand, der schließ­lich zur Eröff­nung führ­te. Ist der Insol­venz­grund zunächst beho­ben wor­den, nach­dem der Antrag man­gels Mas­se abge­wie­sen wor­den war, und spä­ter erneut ein­ge­tre­ten, kann der ers­te Antrag nicht mehr aus­schlag­ge­bend sein 1.

Ein Fall des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO liegt bei einer sol­chen Sach­ver­halts­ge­stal­tung auch nicht vor. Nach die­ser Vor­schrift wird ein rechts­kräf­tig abge­wie­se­ner Antrag bei der Berech­nung der Anfech­tungs­fris­ten nur dann berück­sich­tigt, wenn er man­gels Mas­se abge­wie­sen wor­den ist. In dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall ist der Antrag nicht abge­wie­sen, son­dern für erle­digt erklärt wor­den. Der BGH hat die Vor­schrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO aller­dings auch dann (ent­spre­chend) ange­wandt, wenn der frag­li­che Eröff­nungs­an­trag für erle­digt erklärt oder zurück­ge­nom­men wor­den ist 2. Auf einen für erle­digt erklär­ten Antrag kann das Ver­fah­ren eben­so wenig eröff­net wer­den wie auf einen rechts­kräf­tig abge­wie­se­nen Antrag hin. Die­se Recht­spre­chung darf jedoch, so der BGH in sei­nem aktu­el­len Urteil, nicht dahin miss­ver­stan­den wer­den, dass bei jeg­li­cher Erle­di­gungs­er­klä­rung § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO ent­spre­chend anzu­wen­den sei. Den genann­ten­Ent­schei­dun­gen des BGH haben jeweils Fäl­le zugrun­de­ge­le­gen, in denen der Antrag­stel­ler her­nach vom Schuld­ner befrie­digt wor­den war und auf Grund des­sen sei­nen Antrag für erle­digt erklärt oder zurück­ge­nom­men hat­te. Im vor­lie­gen­den Fall geht es dem­ge­gen­über um einen Antrag, der durch­aus eine Grund­la­ge für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hät­te bil­den kön­nen. Er war noch im Zeit­punkt des Eröff­nungs­be­schlus­ses zuläs­sig und begrün­det. Er erle­dig­te sich wegen pro­zes­sua­ler Über­ho­lung, nicht wegen Weg­falls der Antrags­vor­aus­set­zun­gen. Nach der amt­li­chen Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zur Insol­venz­ord­nung sol­len sol­che Anträ­ge für die Berech­nung der Anfech­tungs­fris­ten maß­geb­lich sein, die zur Ver­fah­rens­er­öff­nung geführt hät­ten, wenn sie nicht man­gels Mas­se rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den wären "oder das Ver­fah­ren nicht auf­grund eines spä­te­ren Antrags eröff­net wor­den wäre" 3. Danach ist somit auch ein pro­zes­su­al über­hol­ter Antrag zu berück­sich­ti­gen. Es wäre nach Sinn und Zweck der Anfech­tungs­nor­men auch nicht zu recht­fer­ti­gen, wenn die pro­zes­sua­le Über­ho­lung eines Insol­venz­an­trags dem Anfech­tungs­geg­ner zugu­te käme. Auf wel­chen von meh­re­ren glei­cher­ma­ßen zuläs­si­gen und begrün­de­ten Anträ­gen hin ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, hängt oft von dem Geschäfts­gang bei dem/​den damit befass­ten Gericht/​Gerichten, wenn nicht gar vom Zufall ab.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. April 2009 – IX ZR 145/​08

  1. BGH, Urteil vom 15. Novem­ber 2007 – IX ZR 212/​06, ZIP 2008, 235, 236; Rn. 11 eben­so zur GesO bereits BGH, Urteil vom 14. Okto­ber 1999 – IX ZR 142/​98, NZI 2000, 19[]
  2. BGHZ 149, 178, 180 ff.; BGH, Urteil vom 8. Dezem­ber 2005 – IX ZR 182/​01, ZIP 2006, 290 Rn. 6; eben­so Jaeger/​Henckel, InsO § 139 Rn. 14; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl. § 139 Rn. 9a; HK-InsO/K­reft, 5. Aufl. § 139 Rn. 12; a.A. Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge, 2. Aufl. § 139 Rn. 13; vgl. auch OLG Cel­le InVo 2002, 54, 55, das bei ein­heit­li­cher Insol­venz sogar einen zurück­ge­nom­me­nen Antrag für aus­rei­chend hält[]
  3. BT-Drucks. 12/​2443 S. 163[]