Anfech­tungs­kla­gen meh­re­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Beauf­tra­gen meh­re­re Klä­ger den­sel­ben Rechts­an­walt mit der Erhe­bung einer Anfech­tungs­kla­ge gegen die­sel­ben Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, sind die Kos­ten der Klä­ger inso­weit nicht zur Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig, als sie dar­auf beru­hen, dass der Rechts­an­walt statt für alle Klä­ger gemein­schaft­lich für jeden Klä­ger geson­dert Kla­ge erhebt.

Anfech­tungs­kla­gen meh­re­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

§ 50 WEG beschränkt den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch einer Mehr­zahl obsie­gen­der Anfech­tungs­klä­ger dage­gen nicht.

Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 91 ZPO

Jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist berech­tigt, einen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Wege der Kla­ge anzu­fech­ten. Die Kla­ge ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu erhe­ben. Sie hat Erfolg, wenn sie recht­zei­tig erho­ben und begrün­det wird und der ange­foch­te­ne Beschluss an dem gel­tend gemach­ten Man­gel lei­det. Die beklag­ten übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer haben jedem obsie­gen­den Klä­ger gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die die­sem ent­stan­de­nen zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits zu erstat­ten.

Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist jedoch nicht unbe­schränkt. Jede Pro­zess­par­tei ist viel­mehr gehal­ten, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung so nied­rig zu hal­ten, wie sich dies mit der Wah­rung ihrer berech­tig­ten Belan­ge ver­ein­ba­ren lässt 1.

Das bedeu­tet nicht, dass ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Kos­ten­in­ter­es­se der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehal­ten wäre, von der Erhe­bung der Kla­ge des­halb abzu­se­hen, weil die erfolg­rei­che Kla­ge eines ande­ren Eigen­tü­mers nach § 48 Abs. 3 WEG gegen­über allen Eigen­tü­mern Rechts­kraft bewirkt. Erst recht ist kein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­an­lasst, unter Ver­zicht auf sein Anfech­tungs­recht sich in die Rol­le der beklag­ten übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu bege­ben. Das folgt schon dar­aus, dass ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss dar­auf hat, dass ein ande­rer Eigen­tü­mer recht­zei­tig Anfech­tungs­kla­ge erhebt, die­se recht­zei­tig und sach­ge­recht begrün­det und das Ver­fah­ren bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung führt.

Jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der sein Anfech­tungs­recht wahr­neh­men will, ist viel­mehr berech­tigt, einen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen zu beauf­tra­gen. Grund­sätz­lich ist auch kein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehal­ten, einen bestimm­ten Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen, weil die­ser von einem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer beauf­tragt ist, der sich gegen den­sel­ben Beschluss wen­det oder wen­den will. Einer Abstim­mung über die Per­son des zu beauf­tra­gen­den Rechts­an­walts steht häu­fig schon ent­ge­gen, dass sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der nicht ken­nen, das Recht zur Kla­ge­er­he­bung nicht von der Anmel­dung eines Wider­spruchs zu Pro­to­koll abhän­gig ist und auch den­je­ni­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zusteht, die an der Beschluss­fas­sung nicht teil­ge­nom­men oder mit der Mehr­heit gestimmt haben.

Die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts mit der Erhe­bung der Kla­ge ist Ver­trau­ens­sa­che. Die Beur­tei­lung der Kom­pe­tenz des Rechts­an­walts ist den zur Kla­ge ent­schlos­se­nen ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern in der Regel nicht mög­lich. Ein Aus­wahl­ver­fah­ren oder die Bestim­mung der Art und Wei­se, wie bei Mei­nungs­dif­fe­ren­zen um die Fra­ge, wel­chem Rechts­an­walt das Man­dat ange­tra­gen wer­den soll, sieht das Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz nicht vor. Jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der sich zur Anfech­tung ent­schlos­sen hat, muss jedoch die Kla­ge inner­halb der von § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG bestimm­ten Frist erhe­ben und inner­halb eines wei­te­ren Monats begrün­den, um eine Abwei­sung zu ver­mei­den. Das schließt es grund­sätz­lich aus, einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter dem Gesicht­punkt, die Kos­ten des Ver­fah­rens im Inter­es­se der beklag­ten übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gering zu hal­ten, für ver­pflich­tet anzu­se­hen, sich vor der Erhe­bung der Kla­ge zu ver­ge­wis­sern, ob wei­te­re Woh­nungs­ei­gen­tü­mer den­sel­ben Beschluss anfech­ten wol­len, und sich mit die­sem auf einen Rechts­an­walt zu eini­gen, der alle Anfech­tungs­klä­ger ver­tre­ten soll 2. Die hier­durch begrün­de­ten Kos­ten jedes Rechts­an­walts haben die unter­le­ge­nen übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer jedem Anfech­tungs­klä­ger als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig eben­so wie die vor­ge­leg­ten Gerichts­kos­ten zu erstat­ten.
Inso­weit ver­hält es sich anders als auf Sei­ten der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die einen ange­foch­te­nen Beschluss ver­tei­di­gen. Sie wer­den in dem Anfech­tungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich von dem Ver­wal­ter der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ver­tre­ten 3 und ste­hen jedem Klä­ger von Beginn des gericht­li­chen Ver­fah­rens an mit einem ein­heit­li­chen Pro­zess­ziel gegen­über. Die Gemein­schaft­lich­keit ihres Vor­ge­hens ist insti­tu­tio­nell gesi­chert; die Beauf­tra­gung des gemein­schaft­li­chen Rechts­an­walts erfolgt durch den Ver­wal­ter 4.

Aus der Befug­nis jedes Klä­gers, einen Rechts­an­walt aus­zu­wäh­len und mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen zu beauf­tra­gen, folgt jedoch nicht, dass von den beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern Mehr­kos­ten zu erstat­ten sind, die dar­in ihren Grund fin­den, dass ein Rechts­an­walt, der von einer Mehr­zahl von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zur kla­ge­wei­sen Anfech­tung des­sel­ben Beschlus­ses beauf­tragt wor­den ist, für jeden sei­ner Auf­trag­ge­ber getrennt Kla­ge erhebt. Die durch die recht­zei­tig mit dem­sel­ben Ziel erho­be­nen Kla­gen anhän­gig gemach­ten Ver­fah­ren müs­sen von dem Gericht gemäß § 47 WEG mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den. Mit der gesetz­lich gebo­te­nen Ver­bin­dung ent­steht die­sel­be Situa­ti­on wie bei einer anfäng­li­chen sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung. Zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung sind im Fal­le der Beauf­tra­gung des­sel­ben Rechts­an­walts durch eine Mehr­heit von Anfech­tungs­klä­gern nur eine Ver­fah­rens­ge­bühr des Rechts­an­walts, die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr und die bei Erhe­bung einer ein­heit­li­chen für alle von dem­sel­ben Rechts­an­walt ver­tre­te­nen Klä­ger vor­zu­schie­ßen­den Gerichts­kos­ten not­wen­dig 5.

Kei­ne Beschrän­kung aus § 50 WEG

Dass nach § 50 WEG den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern grund­sätz­lich nur die Kos­ten eines Rechts­an­walts zu erstat­ten sind, führt nicht zu einer wei­te­ren Begren­zung der Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht. Ziel von § 50 WEG ist es, die Ver­pflich­tung zur Kos­ten­er­stat­tung gering zu hal­ten, wenn eine Mehr­heit von beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern sich bei glei­chem Pro­zess­ziel von ver­schie­de­nen Rechts­an­wäl­ten ver­tre­ten lässt. So liegt es ins­be­son­de­re, wenn die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einer Anfech­tungs­kla­ge ent­ge­gen­tre­ten und sich hier­bei von ver­schie­de­nen Rechts­an­wäl­ten ver­tre­ten las­sen 4.

Ob die­se Situa­ti­on, auf der die gesetz­li­che Rege­lung beruht 6, den Anwen­dungs­be­reich von § 50 WEG aus­schöpft, ist umstrit­ten. Nach den bis­her ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen und der Mehr­heit der Stim­men der juris­ti­schen Lite­ra­tur soll § 50 WEG auch in dem umge­kehr­ten Fall, in dem meh­re­re Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Klä­ger gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer das­sel­be Rechts­schutz­ziel ver­fol­gen, zuguns­ten der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Anwen­dung fin­den 7. Die Fra­ge kann für die Ent­schei­dung dahin­ge­stellt blei­ben.

An der Vor­aus­set­zung einer Anwen­dung der Vor­schrift, dass eine Mehr­heit von Klä­gern den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gegen­über steht, fehlt es, solan­ge die von den Anfech­tungs­klä­gern anhän­gig gemach­ten Ver­fah­ren nicht gemäß § 47 WEG mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Die­se Vor­aus­set­zung wird erst durch die Ver­bin­dung der Ver­fah­ren begrün­det. Die Ver­bin­dung kann jedoch nur in die Zukunft wir­ken und nicht rück­wir­kend den aus der Befug­nis zur Beauf­tra­gung ver­schie­de­ner Rechts­an­wäl­te fol­gen­den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch beschrän­ken 8.

Die Ver­bin­dung nötigt auch kei­nen Klä­ger, das Man­dats­ver­hält­nis zu sei­nem Rechts­an­walt zu been­den und an des­sen Stel­le einen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen, der einen oder meh­re­re ande­re Anfech­tungs­klä­ger ver­tritt 9.

Bun­des­ge­richts­hof , Beschluss vom 8. Juli 2010 – V ZB 153/​09

  1. BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 77/​06, NZM 2007, 411, 412; BGH, Beschluss vom 02.05.2007 – XII ZB 156/​06, NJW 2007, 2257; Münch­Komm-ZPO/Gie­bel, 3. Aufl., § 91 Rdn. 38; Musielak/​Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 8[]
  2. Timme/​Elzer, WEG, § 50 Rdn. 15; Schmid, NZM 2008, 185, 186; Dras­do, ZMR 2008, 266, 267[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – V ZB 83/​07, ZMR 2007, 975[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – V ZB 11/​09, ZMR 2010, 51[][]
  5. Musielak/​Wolst, aaO, Rdn. 9; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rdn. 94[]
  6. BT-Drs. 16/​887 S. 28[]
  7. LG Düs­sel­dorf ZMR 2010, 143; LG Ber­lin ZMR 2010, 309; Jennißen/​Suilmann, WEG, 2. Aufl. § 50 Rdn. 6; Timme/​Elzer, WEG, § 50 Rdn. 2; Schmid, NZM 2008, 185; a.A. Wen­zel in Bär­mann, WEG, 10. Aufl., § 50 Rdn. 7[]
  8. Timme/​Elzer, aaO, Rdn. 4; Nie­den­führ, NJW 2008, 1768, 1772; Schmid, NZM 2008, 185, 186; Dras­do, ZMR 2008, 266, 267[]
  9. Timme/​Elzer, aaO, Rdn. 15; Nie­den­führ, NJW 2008, 1768, 1772; a.A. Jen­ni-ßen/­Suil­mann, aaO, § 50 Rdn. 6[]