Anfechtungsrechtliche Aufrechnungsverbote im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das aus der Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage folgende Aufrechnungsverbot wirkt nicht im Insolvenzeröffnungsverfahren.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung findet, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt und Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 InsO getroffen hat¹.

Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO scheidet im hier entschiedenen Fall von vornherein aus, weil das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden ist. Die §§ 94 bis 96 InsO stehen im Ersten Abschnitt des Dritten Teils der Insolvenzordnung, welcher die allgemeinen Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens behandelt. Im Eröffnungsverfahren sind sie nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar. Aufrechnungserklärungen von Gläubigern, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, sind bis zur Eröffnung gemäß den allgemeinen Vorschriften der §§ 387 ff BGB auch dann uneingeschränkt zulässig und wirksam, wenn ein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet worden ist². Da der Anfechtungsanspruch erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht³ und die Vorschriften der §§ 129 ff InsO erst von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an anwendbar sind⁴, kann das auf die Anfechtbarkeit der Entstehung der Aufrechnungslage gestützte Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erst mit dem Eröffnungsbeschluss in Kraft treten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. März 2012 – IX ZR 249/09

1. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 390 ff; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.06.1998 – IX ZR 165/97, ZIP 1998, 1319 zu § 55 Nr. 1 KO[↩]
2. Jaeger/Gerhardt, InsO, § 21 Rn. 67 ff; HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 24 Rn. 10; HmbKomm-InsO/Schröder, 3. Aufl., § 24 Rn. 10; FK-InsO/Schmerbach, 6. Aufl., § 24 Rn. 12; Gerhardt in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., S.193 ff Rn. 11; aA wohl Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 24 Rn. 7; unklar auch Graf-Schlicker/Voß, InsO, 2. Aufl., § 24 Rn. 6[↩]
3. RGZ 30, 71, 74; BGH, Urteil vom 03.12.1954 – V ZR 96/53, BGHZ 15, 333, 337; vom 09.07.1987 – IX ZR 167/86, BGHZ 101, 286, 288; Beschluss vom 29.04.2004 – IX ZB 225/03, WM 2004, 1390; vom 18.12.2008 – IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495 Rn. 10; vom 23.09.2010 – IX ZB 204/09, NZI 2011, 73 Rn. 11[↩]
4. BT-Drucks. 12/2443, S. 156[↩]