Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die nach Ansicht des Beru­fungs­füh­rers bestehen­de Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt, ent­hal­ten, sowie kon­kre­te Anhalts­punk­te bezeich­nen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen in dem ange­foch­te­nen Urteil begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten.

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den Aus­füh­run­gen nicht gerecht, soweit dar­in for­mu­liert ist, dass sich die Beru­fung "ins­be­son­de­re gegen die nach Auf­fas­sung des Klä­gers unge­nü­gen­de Sach­ver­halts­fest­stel­lung" rich­te, wel­che gerügt wer­de, han­delt es sich ledig­lich um eine for­mel­haf­te Wen­dung, die nicht auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Streit­fall zuge­schnit­ten ist und nicht erken­nen lässt, aus wel­chen tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den das ange­foch­te­ne Urteil nach Auf­fas­sung des Klä­gers unrich­tig sein soll 1.

An die­ser Ein­schät­zung ändert sich auch nichts dadurch, dass zusam­men mit dem Schrift­satz fünf vom Klä­ger selbst erstell­te Hef­ter als Anla­gen ein­ge­reicht wur­den und im anwalt­li­chen Schrift­satz aus­ge­führt wur­de, dass die­se Anla­gen voll­in­halt­lich zum Gegen­stand der Beru­fung gemacht wür­den. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ist nach der Zivil­pro­zess­ord­nung unzu­läs­sig. Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO herrscht am Ober­lan­des­ge­richt Anwalts­zwang. Der Anwalts­zwang dient einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge. Der Pro­zess­stoff soll durch den Rechts­kun­di­gen gefil­tert und in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht auf­be­rei­tet wer­den 2. Zwar darf der Anwalt auch im Anwalts­pro­zess auf Anla­gen wie Stel­lung­nah­men der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei Bezug neh­men. Die Bezug­nah­me darf jedoch nicht pau­schal, son­dern muss sub­stan­zi­iert erfol­gen, denn es nicht Auf­ga­be des Gerichts oder des Pro­zess­geg­ners, sich aus umfang­rei­chen Unter­la­gen das "Pas­sen­de" her­aus­zu­su­chen. Des­halb obliegt es im Anwalts­pro­zess dem Rechts­an­walt, den Vor­trag sei­ner Par­tei zu ord­nen, Anla­gen nach recht­li­chen Gesichts­punk­ten aus­zu­wer­ten und ent­spre­chend vor­zu­tra­gen 3. Der Inhalt einer in der Anla­ge bei­gefüg­ten Stel­lung­nah­me einer Par­tei muss von dem Anwalt nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Prü­fung geneh­migt sein 4. Hier­an fehlt es, wenn sich der Anwalt, auch wenn er den die Bezug­nah­me ent­hal­ten­den Schrift­satz unter­schrie­ben hat, durch einen Zusatz von der Erklä­rung distan­ziert oder Form und Inhalt sei­nes Schrift­sat­zes eine eigen­ver­ant­wort­li­che Prü­fung aus­schlie­ßen 5.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sät­ze genügt die im vor­lie­gen­den Rechts­streit gewähl­te Ver­fah­rens­wei­se des Klä­gers den Anfor­de­run­gen nicht. Die als Anla­ge zu dem anwalt­li­chen Schrift­satz ein­ge­reich­ten; vom Klä­ger selbst zusam­men­ge­stell­ten Hef­ter ent­hal­ten ein Kon­glo­me­rat von – meist schwer nach­voll­zieh­ba­ren – Kom­men­ta­ren zu dem erst­in­stanz­li­chen Urteil sowie Kopi­en diver­ser Unter­la­gen, deren Rele­vanz für die Beru­fung sich ohne wei­te­re Erläu­te­rung nicht erschließt. Sei­ne Stel­lung­nah­men und die sons­ti­gen bei­gefüg­ten Anla­gen wur­den von Rechts­an­walt N nicht nach recht­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ge­wer­tet und ihr Inhalt ent­spre­chend vor­ge­tra­gen. Viel­mehr wur­de nur ganz pau­schal auf die Stel­lung­nah­me und die Anla­gen Bezug genom­men. Die Stel­lung­nah­men und die Anla­gen selbst wei­sen weder eine Unter­schrift des Anwalts, noch eine Unter­schrift des Klä­gers auf. Über­dies hat sich Rechts­an­walt N erkenn­bar von einer Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Hef­ter als einer von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Beru­fungs­be­grün­dung distan­ziert, indem er schon in der Beru­fungs­schrift als auch in dem von ihm gestell­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Klä­ger für die Durch­füh­rung der Beru­fung einen ande­ren Anwalt suche und er nur kol­le­gia­li­ter für die­sen ander­wei­tig zu beauf­tra­gen­den Anwalt die Ver­län­ge­rung der Frist erbit­te, wor­aus sich ergibt, dass Rechts­an­walt N kein Man­dat zur Fer­ti­gung und Ver­ant­wor­tung einer Beru­fungs­be­grün­dung besaß. Auch in dem Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift­satz weist er dar­auf hin, dass der Klä­ger wei­ter­hin bemüht sei, eine Anwalts­kanz­lei mit der "wei­te­ren und dezi­dier­te­ren Begrün­dung der Beru­fung zu beauf­tra­gen". Die­ses Ver­hal­ten lässt erken­nen, dass Rechts­an­walt N nicht beauf­tragt und bereit war, in der Sache für den Klä­ger tätig zu wer­den und eine eige­ne Beru­fungs­be­grün­dung zu fer­ti­gen. Sein gesam­tes Han­deln im Beru­fungs­ver­fah­ren war ledig­lich dar­auf aus­ge­rich­tet, die For­ma­li­en des Beru­fungs­ver­fah­rens zu Guns­ten eines ande­ren Rechts­an­walts, wel­chen der Klä­ger jedoch auch bei Ablauf der – ver­län­ger­ten – Beru­fungs­be­grün­dungs­frist noch nicht gefun­den und benannt hat­te, zu wah­ren.

Die daher unzu­läs­si­ge Beru­fung des Klä­gers kann auch nicht in eine – grund­sätz­lich bei Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in Betracht kom­men­de 6Anschluss­be­ru­fung umge­deu­tet wer­den. Gemäß § 524 Abs. 3 ZPO bedarf auch die Anschluss­be­ru­fung einer Begrün­dung, wel­che den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 ZPO gerecht wird. Eine den Anfor­de­run­gen genü­gen­de Begrün­dung hat der Klä­ger zu kei­nem Zeit­punkt ein­ge­reicht. Im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung des Ober­lan­des­ge­richts war dies ohne­hin nicht mehr mög­lich, weil das Ober­lan­des­ge­richt dem Klä­ger mit der Ladungs­ver­fü­gung eine Frist zur Stel­lung­nah­me auf die Beru­fung der Beklag­ten gesetzt hat, wel­che ablief, ohne dass sei­ne Beru­fung nach­träg­lich in der vor­ge­schrie­be­nen Wei­se begrün­det wor­den wäre, § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2014 – 11 U 123/​13

  1. vgl. Zöl­ler-Heß­ler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rdn. 35 m. w. N.[]
  2. vgl. nur Zöl­ler-Voll­kom­mer, a. a. O., § 78 Rdn. 5[]
  3. vgl. OLG Hamm, BauR 2007, 1610; OLG Düs­sel­dorf, MDR 1993, S. 798; OLG Schles­wig, MDR 1976, S. 50; OLG Hamm, NJW-RR 1996, S. 593; Zöl­ler-Gre­ger, a. a. O., § 130 Rdn. 2[]
  4. vgl. Zöl­ler-Gre­ger, a. a. O., § 130 Rdn. 16[]
  5. vgl. OLG Ham­burg, Urteil vom 14.02.2007 – 5 U 134/​06[]
  6. vgl. BGH, ZfBR 2012, S. 140[]