Anforderungen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die nach Ansicht des Berufungsführers bestehende Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, enthalten, sowie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Diesen Anforderungen werden Ausführungen nicht gerecht, soweit darin formuliert ist, dass sich die Berufung „insbesondere gegen die nach Auffassung des Klägers ungenügende Sachverhaltsfeststellung“ richte, welche gerügt werde, handelt es sich lediglich um eine formelhafte Wendung, die nicht auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten ist und nicht erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil nach Auffassung des Klägers unrichtig sein soll1.

An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts dadurch, dass zusammen mit dem Schriftsatz fünf vom Kläger selbst erstellte Hefter als Anlagen eingereicht wurden und im anwaltlichen Schriftsatz ausgeführt wurde, dass diese Anlagen vollinhaltlich zum Gegenstand der Berufung gemacht würden. Ein derartiges Vorgehen ist nach der Zivilprozessordnung unzulässig. Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO herrscht am Oberlandesgericht Anwaltszwang. Der Anwaltszwang dient einer geordneten Rechtspflege. Der Prozessstoff soll durch den Rechtskundigen gefiltert und in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aufbereitet werden2. Zwar darf der Anwalt auch im Anwaltsprozess auf Anlagen wie Stellungnahmen der von ihm vertretenen Partei Bezug nehmen. Die Bezugnahme darf jedoch nicht pauschal, sondern muss substanziiert erfolgen, denn es nicht Aufgabe des Gerichts oder des Prozessgegners, sich aus umfangreichen Unterlagen das „Passende“ herauszusuchen. Deshalb obliegt es im Anwaltsprozess dem Rechtsanwalt, den Vortrag seiner Partei zu ordnen, Anlagen nach rechtlichen Gesichtspunkten auszuwerten und entsprechend vorzutragen3. Der Inhalt einer in der Anlage beigefügten Stellungnahme einer Partei muss von dem Anwalt nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt sein4. Hieran fehlt es, wenn sich der Anwalt, auch wenn er den die Bezugnahme enthaltenden Schriftsatz unterschrieben hat, durch einen Zusatz von der Erklärung distanziert oder Form und Inhalt seines Schriftsatzes eine eigenverantwortliche Prüfung ausschließen5.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze genügt die im vorliegenden Rechtsstreit gewählte Verfahrensweise des Klägers den Anforderungen nicht. Die als Anlage zu dem anwaltlichen Schriftsatz eingereichten; vom Kläger selbst zusammengestellten Hefter enthalten ein Konglomerat von – meist schwer nachvollziehbaren – Kommentaren zu dem erstinstanzlichen Urteil sowie Kopien diverser Unterlagen, deren Relevanz für die Berufung sich ohne weitere Erläuterung nicht erschließt. Seine Stellungnahmen und die sonstigen beigefügten Anlagen wurden von Rechtsanwalt N nicht nach rechtlichen Gesichtspunkten ausgewertet und ihr Inhalt entsprechend vorgetragen. Vielmehr wurde nur ganz pauschal auf die Stellungnahme und die Anlagen Bezug genommen. Die Stellungnahmen und die Anlagen selbst weisen weder eine Unterschrift des Anwalts, noch eine Unterschrift des Klägers auf. Überdies hat sich Rechtsanwalt N erkennbar von einer Verantwortung für den Inhalt der Hefter als einer von ihm zu verantwortenden Berufungsbegründung distanziert, indem er schon in der Berufungsschrift als auch in dem von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darauf hingewiesen hat, dass der Kläger für die Durchführung der Berufung einen anderen Anwalt suche und er nur kollegialiter für diesen anderweitig zu beauftragenden Anwalt die Verlängerung der Frist erbitte, woraus sich ergibt, dass Rechtsanwalt N kein Mandat zur Fertigung und Verantwortung einer Berufungsbegründung besaß. Auch in dem Berufungsbegründungsschriftsatz weist er darauf hin, dass der Kläger weiterhin bemüht sei, eine Anwaltskanzlei mit der „weiteren und dezidierteren Begründung der Berufung zu beauftragen“. Dieses Verhalten lässt erkennen, dass Rechtsanwalt N nicht beauftragt und bereit war, in der Sache für den Kläger tätig zu werden und eine eigene Berufungsbegründung zu fertigen. Sein gesamtes Handeln im Berufungsverfahren war lediglich darauf ausgerichtet, die Formalien des Berufungsverfahrens zu Gunsten eines anderen Rechtsanwalts, welchen der Kläger jedoch auch bei Ablauf der – verlängerten – Berufungsbegründungsfrist noch nicht gefunden und benannt hatte, zu wahren.

Die daher unzulässige Berufung des Klägers kann auch nicht in eine – grundsätzlich bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist in Betracht kommende6 – Anschlussberufung umgedeutet werden. Gemäß § 524 Abs. 3 ZPO bedarf auch die Anschlussberufung einer Begründung, welche den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO gerecht wird. Eine den Anforderungen genügende Begründung hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt eingereicht. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Oberlandesgerichts war dies ohnehin nicht mehr möglich, weil das Oberlandesgericht dem Kläger mit der Ladungsverfügung eine Frist zur Stellungnahme auf die Berufung der Beklagten gesetzt hat, welche ablief, ohne dass seine Berufung nachträglich in der vorgeschriebenen Weise begründet worden wäre, § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 3. September 2014 – 11 U 123/13

  1. vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rdn. 35 m. w. N.[]
  2. vgl. nur Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 78 Rdn. 5[]
  3. vgl. OLG Hamm, BauR 2007, 1610; OLG Düsseldorf, MDR 1993, S. 798; OLG Schleswig, MDR 1976, S. 50; OLG Hamm, NJW-RR 1996, S. 593; Zöller-Greger, a. a. O., § 130 Rdn. 2[]
  4. vgl. Zöller-Greger, a. a. O., § 130 Rdn. 16[]
  5. vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 14.02.2007 – 5 U 134/06[]
  6. vgl. BGH, ZfBR 2012, S. 140[]