Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben.

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt1.

Der Berufungskläger hat deshalb diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet2.

Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein3. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen4.

Ungenügend sind insbesondere Textbausteine und Schriftsätze aus anderen Verfahren5.

Diesen Anforderungen genügte im hier entschiedenen Streitfall die Berufungsbegründung der Beklagten nicht. Sie setzt sich über die formelhafte Einleitung hinaus, das Landgericht habe falsch entschieden, mit der differenzierten und auf die besonderen Umstände des Einzelfalls bezogenen Argumentation des Landgerichts zum Rechtsmissbrauch nicht auseinander. Stattdessen beschränkt sie sich in wörtlicher Übernahme der Ausführungen aus der Klageerwiderung auf eine kursorische Auseinandersetzung mit den Argumenten der Klägerin in der Klageschrift. Darin liegt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine hinreichend auf das landgerichtliche Erkenntnis bezogene Bekräftigung des eigenen Rechtsstandpunkts. Aus dem Beschluss des I. Zivilsenats vom 07.06.20186 ergibt sich nichts anderes. Diese Entscheidung betraf einen anderen Sachverhalt. Dass die Berufungsbegründung – das Berufungsgericht hat vorab lediglich darauf hingewiesen, sie verhalte „sich inhaltlich nicht zur Frage des Rechtsmissbrauchs“ – schlagwortartig den Begriff des Rechtsmissbrauchs nennt, genügt als Befassung mit dem angegriffenen Urteil nicht. Damit verfehlt die Berufungsbegründung die gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juli 2019 – XI ZB 10/18

  1. BGH, Urteil vom 02.04.2019 – XI ZR 466/17 13; BGH, Beschlüsse vom 27.05.2008 – XI ZB 41/06, WM 2008, 1810 Rn. 11; vom 12.05.2009 – XI ZB 21/08 13; und vom 01.03.2011 – XI ZB 26/08 11, jeweils mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 02.04.2019, aaO, mwN[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 27.05.2008, aaO; vom 12.05.2009, aaO; vom 01.03.2011, aaO; und vom 23.10.2012 – XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10[]
  4. BGH, Urteil vom 09.10.2001 – XI ZR 281/0019; BGH, Beschluss vom 22.01.2019 – XI ZB 9/18 8[]
  5. BGH, Beschluss vom 27.05.2008, aaO, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 46/12 7[]
  6. BGH, Beschluss vom 07.06.2018 – I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10[]

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