Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO iVm § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt.

Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung

Erfor­der­lich ist hier­für eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll.

Die Rege­lung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird. Des­halb hat der Beru­fungs­klä­ger die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter zu über­prü­fen und dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­chen Punk­ten und aus wel­chen Grün­den er das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält. Dadurch soll bloß for­mel­haf­ten Beru­fungs­be­grün­dun­gen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den.

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss des­halb auf den Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Eine schlüs­si­ge Begrün­dung kann zwar nicht ver­langt wer­den. Jedoch muss sich die Beru­fungs­be­grün­dung mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will [1].

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len [2].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt eine Beru­fungs­be­grün­dung, in der sich die Beru­fungs­klä­ge­rin zwar nicht mit sämt­li­chen Erwä­gun­gen des Arbeits­ge­richts aus­ein­an­der­ge­setzt, aber das zen­tra­le Begrün­dungs­ele­ment des Arbeits­ge­richts ange­grif­fen hat, wenn sich bereits die­ser Beru­fungs­an­griff gegen das Begrün­dungs­ele­ment rich­tet, der die gesam­te wei­te­re Argu­men­ta­ti­on des Arbeits­ge­richts hin­fäl­lig macht.

Dar­auf, ob die­se Argu­men­ta­ti­on in sich schlüs­sig ist, kommt es nicht an. Alle wei­te­ren Beru­fungs­an­grif­fe die­nen nur noch der Ergän­zung des Vor­brin­gens. Damit hat die Beru­fungs­klä­ge­rin hin­rei­chend her­aus­ge­ar­bei­tet, mit wel­chen recht­li­chen Argu­men­ten sie das ange­foch­te­ne Urteil bekämp­fen will.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Okto­ber 2016 – 1 Sa 12/​16

  1. vgl. etwa BAG 12.08.2014 – 3 AZR 493/​12, Rn. 88; BAG 19.02.2013 – 9 AZR 543/​11, Rn. 13 und 14; BAG 16.05.2012 – 4 AZR 245/​10, Rn. 11; BAG 19.10.2010 – 6 AZR 118/​10, Rn. 7[]
  2. BAG 19.02.2013 aaO Rn. 14; BAG 19.10.2010 aaO Rn. 7[]