Angebot für eine untaugliche Mängelbeseitung

Ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen1.

Angebot für eine untaugliche Mängelbeseitung

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Sachverständige in seinem Erstgutachten zusammenfassend festgestellt, dass die von ihm erkannten Mängel der Treppe im eingebauten Zustand nicht zu beheben seien.

Wenn die Mängel der Treppe im eingebauten Zustand nicht zu beheben waren, beschied daraufhin der Bundesgerichtshof, war der Werkunternehmer – so er nicht aus anderen Gründen zur Leistungsverweigerung berechtigt war – verpflichtet, die Treppe zum Zweck der Mängelbeseitigung auszubauen. Es ist zwar grundsätzlich Angelegenheit des Unternehmers, wie er den vertragsgerechten Zustand herstellt. Ist die Mängelbeseitigung jedoch nur auf eine bestimmte Weise möglich, so ist er dazu verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Mai 2011 – VII ZR 28/10

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 13.12.2001 – VII ZR 27/00, BGHZ 149, 289, 293 []
  2. BGH, Urteile vom 13.12.2001 – VII ZR 27/00, BGHZ 149, 289, 293; und vom 24.04.1997 – VII ZR 110/96, BauR 1997, 638 = ZfBR 1997, 249 []