Ange­bots­strei­chung auf eBay

b)) Will der Ver­käu­fer eines auf der Inter­net­platt­form eBay ange­bo­te­nen Arti­kels das Gebot eines Bie­ters auf­grund eines in des­sen Per­son lie­gen­den Grun­des vor Ablauf der Auk­ti­ons­frist fol­gen­los strei­chen, kom­men hier­für nur sol­che Grün­de in Betracht, die den Ver­käu­fer nach dem Gesetz berech­ti­gen wür­den, sich von sei­nem Ver­kaufs­an­ge­bot zu lösen oder Grün­de, die von ver­gleich­ba­rem Gewicht sind.

Ange­bots­strei­chung auf eBay

Ein zur Gebots­strei­chung berech­ti­gen­der Grund in der Per­son des Bie­ters muss für den Ent­schluss des Ver­käu­fers, die­ses Ange­bot vor Ende der Auk­ti­on zu strei­chen, kau­sal gewor­den sein.

Nach den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen von eBay kommt ein Kauf­ver­trag bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots – inso­weit über­ein­stim­mend mit den §§ 145 ff. BGB – durch Annah­me des Ver­kaufs­an­ge­bots durch den Höchst­bie­ten­den zustan­de, es sei denn der Anbie­ter war „gesetz­lich dazu berech­tigt“, das Ange­bot zurück­zu­neh­men und die vor­lie­gen­den Gebo­te zu streichen.

Gemäß § 9 Nr. 11 der eBay-Bedin­gun­gen dür­fen Anbie­ter, die ein ver­bind­li­ches Ange­bot auf der eBay-Web­site ein­stel­len, nur dann Gebo­te strei­chen und das Ange­bot zurück­zie­hen, wenn sie gesetz­lich dazu berech­tigt sind. In Kon­kre­ti­sie­rung die­ser grund­sätz­li­chen Aus­sa­ge wird in den Hil­fe­sei­ten der eBay-Bedin­gun­gen bei­spiel­haft aus­ge­führt, dass eine Gebots­strei­chung dann mög­lich ist, wenn der Bie­ter dar­um bit­tet oder der Anbie­ter die Iden­ti­tät des Bie­ters trotz aller Bemü­hun­gen nicht ermit­teln kann. Ein auf der Grund­la­ge der eBay-Bedin­gun­gen abge­ge­be­nes Ange­bot ist daher dahin aus­zu­le­gen, dass es auch unter dem Vor­be­halt steht, es gegen­über ein­zel­nen Bie­tern zurück­zu­neh­men, wenn hier­zu ein berech­tig­ter Grund nach den Bedin­gun­gen besteht.

Als ein sol­cher berech­tig­ter Grund, der den in den eBay-Bedin­gun­gen aus­drück­lich genann­ten Bei­spie­len ver­gleich­bar ist, kom­men jedoch auf­grund des grund­sätz­li­chen Ver­wei­ses in § 9 Nr. 11 der eBay-Bedin­gun­gen auf die gesetz­li­che Berech­ti­gung zur Ange­bots­strei­chung nur der­ar­ti­ge Umstän­de in der Per­son des Bie­ters in Betracht, die Umstän­den ver­gleich­bar sind, die zur Anfech­tung des Ange­bots (§§ 119 ff. BGB) oder zum Rück­tritt vom Ver­trag (§ 323 Abs. 4 BGB) füh­ren wür­den. Der­ar­ti­ge, einem gesetz­li­chen Lösungs­recht gleich­ste­hen­de Umstän­de hat das Beru­fungs­ge­richt indes nicht festgestellt.

In die Wür­di­gung, ob es sich um einen „unse­riö­sen“ Bie­ter han­delt, des­sen Gebot der Ver­käu­fer habe fol­gen­los strei­chen dür­fen, ist der für die Beur­tei­lung wesent­li­che Aspekt ein­zu­be­zie­hen, dass der Ver­käu­fer bei einer eBay-Auk­ti­on nicht vor­leis­tungs­pflich­tig ist, son­dern der Kauf regel­mä­ßig gegen Vor­kas­se oder Zugum-Zug abge­wi­ckelt wird.

Der Ver­käu­fer muss den (objek­ti­ven) Grund der Strei­chung des Ange­bots des Bie­ters im Zeit­punkt der Strei­chung oder Auk­ti­ons­be­en­di­gung auch posi­tiv gekannt haben. Ein Nach­schie­ben eines sol­chen Grun­des ist nicht mög­lich. Das Zulas­sung eines „Nach­schie­bens“ führ­te nur dazu, dass jedes bei einer Inter­net­auk­ti­on ein­ge­stell­te Ver­kaufs­an­ge­bot unter dem all­ge­mei­nen Vor­be­halt eines mög­li­cher­wei­se bestehen­den und in (unge­wis­ser) Zukunft zu benen­nen­den objek­ti­ven Lösungs­grun­des stün­de. Damit wür­de jede Inter­net­auk­ti­on mit Unsi­cher­hei­ten behaf­tet, die deren rei­bungs­lo­ses Funk­tio­nie­ren in nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se in Fra­ge stel­len würde.

Auch die Nut­zungs­be­din­gun­gen bezie­hungs­wie­se Hil­fe­sei­ten von eBay gehen ersicht­lich davon aus, dass dem Ver­käu­fer der Grund für den Abbruch der Auk­ti­on und der Strei­chung der Gebo­te im Zeit­punkt der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Auk­ti­on bekannt sein muss. Denn in den Hin­wei­sen hier­zu heißt es: „Es kann jedoch vor­kom­men, dass Sie ein Ange­bot früh­zei­tig been­den müs­sen, wenn Sie fest­stel­len, dass Sie sich beim Ein­stel­len des Arti­kels geirrt haben oder der zu ver­kau­fen­de Arti­kel wäh­rend der Ange­bots­dau­er ohne ihr Ver­schul­den ver­lo­ren­geht. […] In den fol­gen­den Fäl­len dür­fen Sie ihr Ange­bot jedoch vor­zei­tig been­den: […] Der Arti­kel ist ohne Ihr Ver­schul­den ver­lo­ren gegan­gen, beschä­digt oder ander­wei­tig nicht mehr zum Ver­kauf ver­füg­bar. […] Sie soll­ten Gebo­te nur aus gutem Grund strei­chen.“ Als Bei­spie­le einer „legi­ti­men Strei­chung“ wer­den sodann bei­spiel­haft die Bit­te des Bie­ters um Stor­nie­rung benannt sowie die feh­len­de Iden­ti­fi­zier­bar­keit des Bie­ters und die Unmög­lich­keit der Lie­fe­rung des Kauf­ge­gen­stands. Es mag daher – was hier kei­ner Ent­schei­dung bedarf – zuläs­sig sein, dass ein für die vor­zei­ti­ge Auk­ti­ons­be­en­di­gung zurei­chen­der Grund erst nach­träg­lich von dem Ver­käu­fer benannt wird; unver­zicht­bar ist jedoch, dass er zu die­sem Zeit­punkt bereits vor­lag und für die Strei­chung des Bie­ter­ge­bots kau­sal gewor­den ist. 

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2015 – VIII ZR 284/​14