Anhörungsrüge – und der Beginn der Rügefrist

Die zweiwöchige Notfrist zur Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Möglichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs zu laufen.

Anhörungsrüge - und der Beginn der Rügefrist

Bei schriftlichen Entscheidungen fällt der Zeitpunkt der Kenntniserlangung regelmäßig mit der Zustellung der Entscheidung zusammen1.

Dagegen ist irrelevant, zu welchem Zeitpunkt die Partei persönlich oder der zweitinstanzlich für sie tätige Prozessbevollmächtigte die Entscheidung übermittelt erhielt. Maßgeblich für die Berechnung der Zweiwochenfrist ist der Zeitpunkt, an dem der Prozessbevollmächtigte, der sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vertrat, von dem Umstand einer etwaigen Gehörsverletzung im BGH, Beschluss Kenntnis erlangt hat2.

Die Klägerin hat sich das Wissen ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen zu lassen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – VII ZR 277/14

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.05.2006 – IX ZR 171/03, FamRZ 2006, 1029 2; vom 11.02.2013 – IX ZB 101/12 Rn. 1 []
  2. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZR 171/03, aaO; BFH, Beschluss vom 04.05.2011 – X S 8/11 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZR 171/03, aaO []
  4. BGH, Beschluss vom 25.06.1990 - II ZR 186/89 []