Anhörungsrüge gegen den Kostenansatz im Zivilprozess

Die Vorschrift des § 69a GKG regelt die Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren.

Anhörungsrüge gegen den Kostenansatz im Zivilprozess

Nach § 69a Abs. 1 GKG ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Die letztgenannte Voraussetzung muss die Rüge darlegen; andernfalls ist sie unzulässig (§ 69a Abs. 2 Satz 5 GKG).

Diese Anforderung erfüllt ein Rügevorbringen nicht, das sich darauf beschränkt, ohne jede Begründung die Fehlerhaftigkeit des Kostenansatzes „nach 8 GKG § 19 ZPO“ zu behaupten. Damit macht er allenfalls eine fehlerhafte Rechtsanwendung, vor der Art. 103 Abs. 1 GG nicht schützt, geltend.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2020 – VIII ZB 37/20

Bildnachweis: