Anhö­rungs­rü­ge gegen den Kos­ten­an­satz im Zivilprozess

Die Vor­schrift des § 69a GKG regelt die Abhil­fe bei Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren.

Anhö­rungs­rü­ge gegen den Kos­ten­an­satz im Zivilprozess

Nach § 69a Abs. 1 GKG ist auf die Rüge eines durch die Ent­schei­dung beschwer­ten Betei­lig­ten das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung nicht gege­ben ist und das Gericht den Anspruch die­ses Betei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt hat.

Die letzt­ge­nann­te Vor­aus­set­zung muss die Rüge dar­le­gen; andern­falls ist sie unzu­läs­sig (§ 69a Abs. 2 Satz 5 GKG).

Die­se Anfor­de­rung erfüllt ein Rüge­vor­brin­gen nicht, das sich dar­auf beschränkt, ohne jede Begrün­dung die Feh­ler­haf­tig­keit des Kos­ten­an­sat­zes „nach 8 GKG § 19 ZPO“ zu behaup­ten. Damit macht er allen­falls eine feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung, vor der Art. 103 Abs. 1 GG nicht schützt, geltend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2020 – VIII ZB 37/​20