Anhörungsrüge, Gegenvorstellung – und der Befangenheitsantrag

Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben.

Anhörungsrüge, Gegenvorstellung - und der Befangenheitsantrag

Die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden1.

Aus diesen Gründen führt eine von vornherein unzulässige Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) nicht dazu, dass das durch eine abschließende Entscheidung untergegangene Ablehnungsrecht wieder auflebt. Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf scheidet ein Eintritt in eine erneute Sachprüfung aus2.

Diese Grundsätze gelten entsprechend im Hinblick auf die von den Beschwerdeführern erhobene Gegenvorstellung. Auch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben3.

Das durch die verfahrensabschließende Entscheidung untergegangene Ablehnungsrecht lebt ferner nicht durch die gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes erhobene Streitwertbeschwerde wieder auf. Diese – hier: beim Bundesgerichtshof erhobene – Beschwerde ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im BGH, Beschluss vom 08.10.2015 auszulegen, weil nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. August 2016 – I ZB 10/15

  1. BGH, Beschluss vom 11.07.2007 – IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5; Beschluss vom 29.05.2013 – IX ZB 7/13 3 []
  2. BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – IX ZB 7/13 3, 5 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 06.08.1993 – 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – I ZR 171/10, WRP 2015, 1237 Rn. 1 []