Anhö­rungs­rü­ge – und das Rechts­mit­tel­ge­richt

Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gerügt wer­den [1].

Anhö­rungs­rü­ge – und das Rechts­mit­tel­ge­richt

Eine Gehörsrü­ge gegen die Ent­schei­dung über eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann auch nicht mit dem Ziel ein­ge­legt wer­den, eine Ergän­zung der Begrün­dung her­bei­zu­füh­ren [2].

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Übri­gen geklärt, dass eine mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­ba­re letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung von Ver­fas­sungs wegen regel­mä­ßig kei­ner Begrün­dung bedarf [3]. Das gilt auch für Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, mit denen wie hier eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nach § 544 Abs. 4 ZPO zurück­ge­wie­sen wor­den ist [3].

Eine Begrün­dung ist nur dann aus­nahms­wei­se gebo­ten, wenn vom ein­deu­ti­gen Wort­laut einer Norm abge­wi­chen wird und der Grund hier­für nicht ohne wei­te­res erkenn­bar ist, oder wenn ein im Zeit­punkt der Erhe­bung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bestehen­der Zulas­sungs­grund vor der Ent­schei­dung über die­se weg­fällt und des­we­gen eine Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten auf der Grund­la­ge ande­rer als der von der Vor­in­stanz als tra­gend ange­se­he­nen Grün­de erfor­der­lich ist [4].

An die­sen Grund­sät­zen zur Begrün­dung letzt­in­stanz­li­cher Ent­schei­dun­gen ändert sich auch dann nichts, wenn mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör durch die Vor­in­stanz gerügt wor­den ist. Der Umstand, dass die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO ange­foch­ten wer­den kann, wenn mit die­ser eine nicht nur sekun­dä­re, son­dern eine neue und eigen­stän­di­ge Gehörsver­let­zung gerügt wird, hat kei­nen Ein­fluss auf Begrün­dungs­er­leich­te­run­gen bei Beschlüs­sen über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de [5].

In der vor­lie­gen­den Anhö­rungs­rü­ge wird eine pri­mä­re Gehörsver­let­zung durch den Bun­des­ge­richts­hof aller­dings nur pau­schal behaup­tet, jedoch nicht dar­ge­legt. Für die erfor­der­li­che Dar­le­gung reicht es nicht aus, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen hat, auch soweit die Klä­ge­rin als Zulas­sungs­grün­de die Ableh­nung von Beweis­an­trä­gen und die unter­blie­be­ne Aus­set­zung des Ver­fah­rens durch das Beru­fungs­ge­richt gel­tend gemacht hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2016 – I ZR 159/​14

  1. BVerfG, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Mar­kenR 2014, 343 Rn. 4 BAVARIA[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2013 – I ZR 100/​11 3; BGH, Mar­kenR 2014, 343 Rn. 4 BAVARIA[]
  3. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12[][]
  4. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13[]
  5. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14; BGH, Mar­kenR 2014, 343 Rn. 6 BAVARIA[]