Anhörungsrüge – und der erforderliche Vortrag

27. November 2018 | Zivilrecht
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Eine Anhörungsrüge muss konkrete Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergibt.

Dabei genügt die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht.

Die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderliche Darlegung setzt die Angabe der Tatsachen voraus, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergibt, sowie einen substantiierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung.

Auch die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Gehörsverletzung hat die Partei nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO substantiiert darzulegen1.

Sieht sie ihr rechtliches Gehör dadurch als verletzt an, dass ihr aufgrund einer vermeintlich verfrühten gerichtlichen Entscheidung weiterer, ergänzender Sachvortrag abgeschnitten worden sei, muss sie daher im Rahmen der Anhörungsrüge ausführen, was sie im Verfahren noch hätte vortragen wollen2. Nur hiernach kann beurteilt werden, ob die Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen wäre, mithin die Gehörsverletzung entscheidungserheblich ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2018 – VIII ZR 219/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZR 46/15 4 mwN
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.01.2013 AnwZ (Brfg) 58/11 2 f.; vom 17.04.2012 – VI ZB 44/11, NJW 2012, 2201 Rn. 17, 21; vom 21.11.2007 – IV ZR 321/05, NJW 2008, 378 Rn. 3; BGH, Urteil vom 16.10.2008 – III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10

 
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