Anhörungsrüge – und die Voraussetzungen einer Gehörsverletzung.

Gemäß § 321a Absatz 1 ZPO ist auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Anhörungsrüge – und die  Voraussetzungen einer Gehörsverletzung.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen. Das rechtliche Gehör soll dem Betroffenen Gelegenheit geben, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen1.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen insbesondere nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Ein Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 1 GG kann deshalb nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht einer hieraus resultierenden Pflicht nicht nachgekommen ist2.

Ob das übergangene Vorbringen entscheidungserheblich ist, richtet sich nach den gerichtlich getroffenen tatsächlichen Feststellungen und den darauf beruhenden rechtlichen Ausführungen3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist.

Für den Anspruch auf rechtliches Gehör ist es unerheblich, ob das Gericht die aus der Sicht der Parteien richtigen Schlussfolgerungen zieht4.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2018 – 2 W 69/16

  1. BVerfG, Beschluss vom 30.10.1990 – 2 BvR 562/88 40 []
  2. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2003 – 2 BvR 949/0220 []
  3. BAG, Beschluss vom 18.11.2008 – 9 AZN 836/08 5 []
  4. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1993 – 1 BvR 485/92 9 []