Anhörungsrüge – und die Wiederholung des bisherigen Parteivortrags

Soweit die Klägerin mit der Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden.

Anhörungsrüge - und die Wiederholung des bisherigen Parteivortrags

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden1.

Für die erforderliche Darlegung reicht es auch nicht aus, dass der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, auch soweit die Klägerin Zulassungsgründe geltend gemacht hat. Eine Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinne mit ihrem Vorbringen befasst2.

Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann zudem nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen3. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf4. Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen wie hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist5. Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist, oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juli 2018 – I ZR 258/16

  1. BVerfG, NJW 2008, 2635 f.; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2011 – I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 Medicuslog; Beschluss vom 27.10.2016 – I ZR 249/15 4 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2013 – I ZR 100/11 3; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 4 []
  4. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12 []
  5. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12 []
  6. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13 []