Anhörungsrüge – und ihre Grenzen

Mit der Anhörungsrüge kann allein geltend gemacht werden, das Gericht habe den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Anhörungsrüge – und ihre Grenzen

Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte scheidet aus, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht1.

Auf diesem Standpunkt steht auch der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung2. Aus dem Umstand, dass er die Frage in einem älteren Beschluss vom 19.01.20063 offengelassen hat4, kann mithin nichts hergeleitet werden.

Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Bundesgerichtshof rügt, ist die Anhörungsrüge jedenfalls unbegründet. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage, ob ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten sei, befasst und dabei die Argumentation der Klägerin in Gänze zur Kenntnis genommen, die auch durch die Ausführungen in der Anhörungsrüge kein zusätzliches Gewicht gewinnt. Dass der Bundesgerichtshof die Frage, ob ein Vorabentscheidungsersuchen veranlasst ist, anders bewertet als die Klägerin, verletzt Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2021 – XI ZR 393/20

  1. BGH, Urteil vom 14.04.2016 – IX ZR 197/15, WM 2016, 2147 Rn. 22; Beschlüsse vom 17.07.2008 – V ZR 149/07, NJW-RR 2009, 144 Rn. 1; und vom 23.08.2016 – VIII ZR 79/15 2[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 21.01.2021 – I ZR 28/19 und – XI ZR 29/19, jeweils 2; vgl. zuvor etwa schon Beschluss vom 27.04.2017 – I ZB 34/15 5[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.01.2006 – I ZR 151/02[]
  4. ebenfalls für die Zulassung eines Rechtsmittels nur offen gelassen von BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 123/10[]
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