Anhö­rungs­rü­ge und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BGH

Eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO, die sich gegen einen die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 ZPO) zurück­wei­sen­den Beschluss rich­tet, ist nur begrün­det, wenn die Zurück­wei­sung auf einer neu­en und eigen­stän­di­gen Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör beruht. Eine sol­che Ver­let­zung liegt nicht vor, wenn der Bun­des­ge­richts­hof ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu dem Ergeb­nis gelangt, dass dem Beru­fungs­ge­richt kein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG unter­lau­fen ist.

Anhö­rungs­rü­ge und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BGH

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2009 – V ZR 105/​09