Anhörungsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH

Eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO, die sich gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) zurückweisenden Beschluss richtet, ist nur begründet, wenn die Zurückweisung auf einer neuen und eigenständigen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruht. Eine solche Verletzung liegt nicht vor, wenn der Bundesgerichtshof entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Berufungsgericht kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG unterlaufen ist.

Anhörungsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2009 – V ZR 105/09