Anmeldung einer deliktischen Insolvenzforderung

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht.

Anmeldung einer deliktischen Insolvenzforderung

Nach § 174 Abs. 1 InsO haben die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt (§ 174 Abs. 2 InsO). Der Begriff des Grundes der Forderung entspricht demjenigen in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, bezeichnet also den Sachverhalt, aus dem die Forderung entspringt. Welchen Anforderungen der in § 174 Abs. 2 InsO verlangte Tatsachenvortrag genügen muss, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem – nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden – Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt1. Diese strengen Anforderungen hat der Bundesgerichtshof aus den Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren hergeleitet. Die Feststellung einer Forderung zur Tabelle kann nach Grund, Betrag und Rang nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung (oder im Prüfungstermin) bezeichnet worden ist (§ 181 InsO). Die Anmeldung ist damit Grundlage der Eintragung, aus welcher der Gläubiger nach Aufhebung des Verfahrens die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3, § 201 Abs. 2 InsO). Es muss daher möglich sein, die Reichweite der Rechtskraft dieses Titels zu bestimmen. Außerdem müssen der Verwalter und die anderen Gläubiger prüfen können, ob die Forderung bestritten werden soll oder nicht (§ 178 Abs. 1 Satz 1, § 179 Abs. 1 InsO).

Wenn und soweit die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zum Grund des angemeldeten Anspruchs gehört, gelten die vorstehenden Ausführungen auch für sie. Welche Darlegungsanforderungen dagegen in denjenigen Fällen gelten, in denen die Kennzeichnung der Forderung als auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhend nur im Hinblick auf die spätere Restschuldbefreiung (§ 302 Nr. 1 InsO) Bedeutung erlangt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Teils wird die schlichte, etwa im Ankreuzen des im Anmeldeformular hierfür vorgesehenen „Kästchens“ liegende Behauptung des Gläubigers, die Forderung stamme aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, für ausreichend gehalten2. Nach anderer Ansicht reicht es aus, den nach Ansicht des Gläubigers maßgeblichen Vorgang hinreichend zu individualisieren3. Mehrheitlich wird Tatsachenvortrag verlangt, der eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung als „plausibel“4 erscheinen lässt oder sogar schlüssig darlegt5. Was sich hinter den Begriffen „individualisierbar“, „plausibel“ oder „schlüssig“ verbirgt, ist nicht eindeutig.

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist wirksam angemeldet, wenn der geltend gemachte Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten der Gläubiger ihm vorwirft. Eines Vortrags, der sämtliche objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale der behaupteten unerlaubten Handlung ausfüllt, bedarf es nicht.

Der Wortlaut der Vorschrift des § 174 Abs. 2 InsO ist unklar. Der Gläubiger hat bei der Anmeldung seiner Forderung diejenigen Tatsachen anzugeben, aus denen sich seiner Einschätzung nach ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt. Die Formulierung „seiner Einschätzung nach“ könnte bedeuten, dass es ausschließlich auf die Ansicht des Gläubigers ankommt, während eine Schlüssigkeitsprüfung entbehrlich ist6; sie könnte aber auch umgekehrt die deutliche Angabe des deliktischen Haftungsgrundes verlangen, um den Schuldner rechtzeitig vor den Wirkungen derartiger Anmeldungen im Hinblick auf die beantragte Restschuldbefreiung (§ 302 Nr. 1 InsO) zu warnen7. In der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 28.03.20018 wird der genannte Begriff nicht näher erläutert. Aus ihr ergibt sich allerdings der Beweggrund für die Anmeldepflicht als solcher. Der Schuldner soll frühzeitig einschätzen können, ob er sich im Hinblick auf die angemeldete, nicht der Restschuldbefreiung unterfallende Forderung dem Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung überhaupt unterwerfen will9. Die Vorschrift des § 302 Nr. 1 InsO wurde folgerichtig dahingehend geändert, dass eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen wird, wenn sie unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet worden war.

Wegen des Schutzzwecks dieser Änderungen wird in der Literatur angenommen, der in rechtlichen Dingen unerfahrene Schuldner müsse schon aufgrund des Tatsachenvortrags des Gläubigers in der Lage sein zu entscheiden, ob es sinnvoll und notwendig sei, Widerspruch gegen den Rechtsgrund zu erheben10. Der Schuldner bedarf des in einer ausführlichen Begründung liegenden Schutzes indes nicht. Auf Vorschlag des Rechtsausschusses wurde im Insolvenzrechtsänderungsgesetz vom 28.03.2001 neben § 174 Abs. 2 InsO und § 302 Nr. 1 InsO auch § 175 InsO geändert11. Nach § 175 Abs. 1 InsO in der Fassung dieses Gesetzes hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Rechtsfolgen des § 302 InsO und die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen, wenn ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet hat. Es reicht daher aus, wenn der Schuldner weiß, um welche Forderung es geht und welches Verhalten ihm als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorgeworfen wird. Weil der Widerspruch nicht begründet werden muss, braucht dem Schuldner in dieser Phase des Verfahrens nicht die Möglichkeit eröffnet zu werden, den Vortrag des Gläubigers gezielt anzugreifen. Erst in einem sich anschließenden Klageverfahren (§ 184 InsO), in welchem Gläubiger und Schuldner über den Grund der angemeldeten Forderung streiten, muss der Gläubiger den behaupteten Rechtsgrund nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozesses darlegen und gegebenenfalls beweisen. Das Erfordernis der qualifizierten Anmeldung gemäß § 174 Abs. 2 InsO dient nicht dazu, dem Schuldner das Prozessrisiko des sich an den Widerspruch möglicherweise anschließenden Feststellungsrechtsstreit abzunehmen.

Die Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten verlangen gleichfalls keinen substantiierten Tatsachenvortrag des Gläubigers in der Anmeldung. Dem Insolvenzverwalter steht, wenn der Bestand der Forderung nicht vom Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung abhängt, kein auf den Rechtsgrund der angemeldeten Forderung beschränktes Widerspruchsrecht zu, weil dieser keinen Einfluss auf die Abwicklung des Insolvenzverfahrens hat12. Nach der Konzeption des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 hat die Klärung des Rechtsgrundes außerhalb des Insolvenzverfahrens und ohne Beteiligung des Verwalters zu erfolgen13. Auch die anderen Insolvenzgläubiger haben kein eigenes Interesse daran, dass die beantragte Feststellung unterbleibt; ihre Quotenaussichten werden hiervon nicht beeinträchtigt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Januar 2014 – IX ZR 103/13

  1. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/08, NZI 2009, 242 Rn. 10; vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12, NZI 2013, 388 Rn. 15[]
  2. Mäusezahl, ZInsO 2002, 462 ff, Beispiel 3[]
  3. Kolbe, Deliktische Forderungen und Restschuldbefreiung, S. 45; Gaul in Gedächtnisschrift für Meinhard Heinze, 2005, S.193, 199[]
  4. AG Strausberg, DGVZ 2004, 159; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 302 Rn. 11; K. Schmidt/Jungmann, InsO, 18. Aufl. § 174 Rn. 54; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 184 Rn. 58; FKInsO/Ahrens, 7. Aufl., § 302 Rn. 15; wohl auch Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 302 Rn. 15[]
  5. AG Köln, ZVI 2013, 150; Uhlenbruck/Sinz, aaO, § 174 Rn. 38; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 174 Rn. 14 f; Hain, ZInsO 2011, 1193, 1194[]
  6. so Kolbe, aaO, S. 44[]
  7. so Gaul, aaO[]
  8. BT-Drs. 14/5680[]
  9. BT-Drs., aaO, S. 27 zu Nummer 12[]
  10. Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 174 Rn. 17[]
  11. vgl. hierzu BT-Drs.-. 14/6468, S. 17[]
  12. BGH, Urteil vom 17.01.2008 – IX ZR 220/06, NZI 2008, 250 Rn. 13; vom 12.06.2008 – IX ZR 100/07, NZI 2008, 569 Rn. 7[]
  13. vgl. BT-Drs.-. 14/5680, S. 27[]