Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens – bei einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen

Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass es sich um ein manipuliertes oder aber überhaupt nicht stattgefundenes Unfallgeschehen handelt.

Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens – bei einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen

Beweisanzeichen können sich z. B. ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge, Anlass der Fahrt, fehlende Kompatibilität, persönliche Beziehungen oder wirtschaftliche Verhältnisse.

Die Haftung des Schädigers entfällt dann, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem behaupteten Unfall um ein manipuliertes Geschehen handelt. In diesem Fall scheitert der Ersatzanspruch bereits an der Einwilligung des Geschädigten.

Den Nachweis, dass ein manipuliertes Unfallgeschehen vorliegt, hat grundsätzlich die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu führen. Jedoch genügt für den Nachweis die „erhebliche Wahrscheinlichkeit“ für unredliches Verhalten. Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine solche Feststellung nach § 286 ZPO1.

Bei Heranziehung der o. g. Maßstäbe drängten sich auch dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in diesem Fall hinreichend gewichtige Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen auf:

  • Der Unfallverursacher, der in der Nähe des behaupteten Unfallortes seinen Wohnsitz hat, hat weder seine Verteidigungsbereitschaft angezeigt noch ist er – trotz ordnungsgemäßer Ladung – zum Verhandlungstermin erschienen.
  • Die Angaben des Unfallopfers und des Unfallverursachers zur Frage, weshalb die Polizei den behaupteten Unfall nicht aufgenommen hat, sind widersprüchlich.
  • Bei dem Unfallopferfahrzeug handelt sich um ein typisches „Opferfahrzeug“: Pkw Daimler Benz, Erstzulassung 25.03.2003, 175.210 km Laufleistung, Wiederbeschaffungswert 9.000,00 €. Die Schadensabrechnung soll fiktiv nach Gutachten erfolgen, eine Reparatur ist nur durch Fotos belegt, das Fahrzeug ist inzwischen weiterverkauft.
  • Bei dem Schädigerfahrzeug (VW Polo) handelt es sich um ein Mietfahrzeug der A-Autovermietung, das der Unfallverursacher nur für einen Tag mit einer Sonderhaftungsreduzierung auf Null (wodurch sich der Mietpreis für den Polo um mehr als 50 % erhöhte) angemietet hatte. Der Unfallverursacher ist nach den Recherchen von dessen Haftpflichtversicherung zahlungsunfähig. Im Schuldnerverzeichnis des AG S befinden sich aus den Jahren 2014 und 2015 mehrere Eintragungen. Der Unfallverursacher hat am 28.09.2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben.
  • Der Unfallopfer hat versucht, hinsichtlich des Schadensumfangs wegen der fehlenden Angaben zu den behaupteten Unfallursachen gegenüber dem Sachverständigen R die Schadenshöhe zu manipulieren. Unstreitig hat der Unfallopfer bei dem Sachverständigenauftrag am 26.03.2015 den Gutachter nicht auf die nunmehr behaupteten beiden Schadensursachen und das entsprechende Schadensbild hingewiesen. Der Sachverständige R hat deshalb am 26.03.2015 den Gesamtschaden (Reparaturkosten ./. Wertverbesserung) zunächst auf 5.401,47 € (netto) geschätzt. An der versuchten Manipulation des Unfallopfers ändert auch der Umstand nichts, dass ca. fünf Monate später sein Anwalt eine Nachbegutachtung bei dem Sachverständigen R in Auftrag gegeben hat. Der Unfallopfer hat trotz Kenntnis des nunmehr behaupteten „Nachschadens“ (seine Ehefrau soll am Abend des Unfalltages durch Rückwärtsfahren gegen einen vor seinem Imbiss aufgestellten Stein mit der Hausnummer einen weiteren Schaden verursacht haben) unstreitig den gesamten Schaden im März 2015 bei dem Privatgutachter Dipl.-Ing. R begutachten lassen. Seine Ehefrau hat selbst bekundet, dass sich der Unfallopfer selbst noch am Unfalltag den durch das Rückwärtsfahren gegen den Stein entstandenen Schaden angesehen haben soll.
  • Auch das Schadensbild (Schrammen und Kratzer am äußeren Blechkleid) ist ein typisches Indiz für eine Unfallmanipulation. Solche Schäden können nämlich üblicherweise in einer Privat- oder Billigwerkstatt (durch oberflächliche Spachtelung, Glättung und Lackierung) zu einem Bruchteil dessen „repariert“ werden, was normalerweise eine Fachwerkstatt nehmen würde. Die Schätzung eines Sachverständigen mit dem System A orientiert sich jedoch an den üblichen Preisen einer Fachwerkstatt.

In der Zusammenschau handelt es sich hier um typische Indizien, die den Schluss auf ein manipuliertes oder aber tatsächlich überhaupt nicht stattgefundenen Unfallgeschehen zulassen können.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2017 – 7 U 120/16

  1. vgl. BGH NJW 1978, 2154[]

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