Annah­me eines mani­pu­lier­ten Unfall­ge­sche­hens – bei einer unge­wöhn­li­chen Häu­fung von Beweis­an­zei­chen

Eine unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass es sich um ein mani­pu­lier­tes oder aber über­haupt nicht statt­ge­fun­de­nes Unfall­ge­sche­hen han­delt.

Annah­me eines mani­pu­lier­ten Unfall­ge­sche­hens – bei einer unge­wöhn­li­chen Häu­fung von Beweis­an­zei­chen

Beweis­an­zei­chen kön­nen sich z. B. erge­ben aus dem Unfall­her­gang, der Art der Schä­den, der Art der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge, Anlass der Fahrt, feh­len­de Kom­pa­ti­bi­li­tät, per­sön­li­che Bezie­hun­gen oder wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se.

Die Haf­tung des Schä­di­gers ent­fällt dann, wenn in aus­rei­chen­dem Maße Umstän­de vor­lie­gen, die die Fest­stel­lung gestat­ten, dass es sich bei dem behaup­te­ten Unfall um ein mani­pu­lier­tes Gesche­hen han­delt. In die­sem Fall schei­tert der Ersatz­an­spruch bereits an der Ein­wil­li­gung des Geschä­dig­ten.

Den Nach­weis, dass ein mani­pu­lier­tes Unfall­ge­sche­hen vor­liegt, hat grund­sätz­lich die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schä­di­gers zu füh­ren. Jedoch genügt für den Nach­weis die "erheb­li­che Wahr­schein­lich­keit" für unred­li­ches Ver­hal­ten. Eine unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen, die für eine Mani­pu­la­ti­on spricht, gestat­tet eine sol­che Fest­stel­lung nach § 286 ZPO 1.

Bei Her­an­zie­hung der o. g. Maß­stä­be dräng­ten sich auch dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt in die­sem Fall hin­rei­chend gewich­ti­ge Indi­zi­en für ein mani­pu­lier­tes Unfall­ge­sche­hen auf:

  • Der Unfall­ver­ur­sa­cher, der in der Nähe des behaup­te­ten Unfall­or­tes sei­nen Wohn­sitz hat, hat weder sei­ne Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft ange­zeigt noch ist er – trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung – zum Ver­hand­lungs­ter­min erschie­nen.
  • Die Anga­ben des Unfall­op­fers und des Unfall­ver­ur­sa­chers zur Fra­ge, wes­halb die Poli­zei den behaup­te­ten Unfall nicht auf­ge­nom­men hat, sind wider­sprüch­lich.
  • Bei dem Unfall­op­ferfahr­zeug han­delt sich um ein typi­sches "Opferfahr­zeug": Pkw Daim­ler Benz, Erst­zu­las­sung 25.03.2003, 175.210 km Lauf­leis­tung, Wie­der­be­schaf­fungs­wert 9.000,00 €. Die Scha­dens­ab­rech­nung soll fik­tiv nach Gut­ach­ten erfol­gen, eine Repa­ra­tur ist nur durch Fotos belegt, das Fahr­zeug ist inzwi­schen wei­ter­ver­kauft.
  • Bei dem Schä­di­ger­fahr­zeug (VW Polo) han­delt es sich um ein Miet­fahr­zeug der A-Auto­ver­mie­tung, das der Unfall­ver­ur­sa­cher nur für einen Tag mit einer Son­der­haf­tungs­re­du­zie­rung auf Null (wodurch sich der Miet­preis für den Polo um mehr als 50 % erhöh­te) ange­mie­tet hat­te. Der Unfall­ver­ur­sa­cher ist nach den Recher­chen von des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung zah­lungs­un­fä­hig. Im Schuld­ner­ver­zeich­nis des AG S befin­den sich aus den Jah­ren 2014 und 2015 meh­re­re Ein­tra­gun­gen. Der Unfall­ver­ur­sa­cher hat am 28.09.2012 die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben.
  • Der Unfall­op­fer hat ver­sucht, hin­sicht­lich des Scha­dens­um­fangs wegen der feh­len­den Anga­ben zu den behaup­te­ten Unfall­ur­sa­chen gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen R die Scha­dens­hö­he zu mani­pu­lie­ren. Unstrei­tig hat der Unfall­op­fer bei dem Sach­ver­stän­di­gen­auf­trag am 26.03.2015 den Gut­ach­ter nicht auf die nun­mehr behaup­te­ten bei­den Scha­dens­ur­sa­chen und das ent­spre­chen­de Scha­dens­bild hin­ge­wie­sen. Der Sach­ver­stän­di­ge R hat des­halb am 26.03.2015 den Gesamt­scha­den (Repa­ra­tur­kos­ten ./​. Wert­ver­bes­se­rung) zunächst auf 5.401,47 € (net­to) geschätzt. An der ver­such­ten Mani­pu­la­ti­on des Unfall­op­fers ändert auch der Umstand nichts, dass ca. fünf Mona­te spä­ter sein Anwalt eine Nach­be­gut­ach­tung bei dem Sach­ver­stän­di­gen R in Auf­trag gege­ben hat. Der Unfall­op­fer hat trotz Kennt­nis des nun­mehr behaup­te­ten "Nach­scha­dens" (sei­ne Ehe­frau soll am Abend des Unfall­ta­ges durch Rück­wärts­fah­ren gegen einen vor sei­nem Imbiss auf­ge­stell­ten Stein mit der Haus­num­mer einen wei­te­ren Scha­den ver­ur­sacht haben) unstrei­tig den gesam­ten Scha­den im März 2015 bei dem Pri­vat­gut­ach­ter Dipl.-Ing. R begut­ach­ten las­sen. Sei­ne Ehe­frau hat selbst bekun­det, dass sich der Unfall­op­fer selbst noch am Unfall­tag den durch das Rück­wärts­fah­ren gegen den Stein ent­stan­de­nen Scha­den ange­se­hen haben soll.
  • Auch das Scha­dens­bild (Schram­men und Krat­zer am äuße­ren Blech­kleid) ist ein typi­sches Indiz für eine Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on. Sol­che Schä­den kön­nen näm­lich übli­cher­wei­se in einer Pri­vat- oder Bil­lig­werk­statt (durch ober­fläch­li­che Spach­te­lung, Glät­tung und Lackie­rung) zu einem Bruch­teil des­sen "repa­riert" wer­den, was nor­ma­ler­wei­se eine Fach­werk­statt neh­men wür­de. Die Schät­zung eines Sach­ver­stän­di­gen mit dem Sys­tem A ori­en­tiert sich jedoch an den übli­chen Prei­sen einer Fach­werk­statt.

In der Zusam­men­schau han­delt es sich hier um typi­sche Indi­zi­en, die den Schluss auf ein mani­pu­lier­tes oder aber tat­säch­lich über­haupt nicht statt­ge­fun­de­nen Unfall­ge­sche­hen zulas­sen kön­nen.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 30. Janu­ar 2017 – 7 U 120/​16

  1. vgl. BGH NJW 1978, 2154[]