Annahmefrist für vermittelte Hausbauverträge

Eine Klausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats nach dessen Unterzeichnung des Vertragsformulars annehmen kann, ist so zu verstehen, dass für die Fristberechnung das im Vertragsformular eingetragene Datum maßgebend ist. Auf das tatsächliche Datum der Unterzeichnung kommt es nicht an.

Annahmefrist für vermittelte Hausbauverträge

Der Vertrag ist nur wirksam zustande gekommen, wenn dem Bauherrn die Annahmeerklärung des Bauunternehmers innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist von einem Monat nach Unterzeichnung zugegangen ist. Unbedenklich ist entgegen der Auffassung der Revision diese im Vertrag vorgesehene Annahmefrist. Der Bundesgerichtshof hat eine vierwöchige Bindefrist in Verkaufsbedingungen eines Neuwagenhändlers nicht beanstandet1. Die dafür angestellten Erwägungen gelten teilweise sinngemäß auch für den Hausvertrag. Denn dem Unternehmer muss ein angemessener Zeitraum zur Prüfung eingeräumt werden, ob in dem vorgesehenen Zeitraum der Hausbau für ihn möglich ist. Darüber hinaus wird der Unternehmer in aller Regel auch eine Bonitätsprüfung vornehmen. Insgesamt ist eine Bindefrist von einem Monat auch unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers an möglichst schneller Klärung, ob der Vertrag durchgeführt wird, nicht unangemessen lang2

Diese Bedingung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauunternehmers, wonach das Unternehmen den Antrag auf Abschluss eines Hausvertrages innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung durch den Bauherrn annehmen kann, ist so zu verstehen, dass für die Berechnung der Frist das im Vertrag unter der Rubrik “Ort, Datum” ausgewiesene Datum maßgeblich ist, wenn ein solches eingetragen wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden3.

Knüpft eine Vertragsklausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau das Zustandekommen des Vertrages an Erklärungen des Unternehmers, die innerhalb einer Frist nach Unterzeichnung des Vertrages durch den Besteller abgegeben werden müssen, so besteht für beide Parteien ein erkennbares Bedürfnis, diese Frist anhand des Vertragsformulars sicher berechnen zu können. Sieht das Vertragsformular eine Datumsangabe für die Erklärungen der Vertragsbeteiligten vor, so wird diesem Bedürfnis allein dadurch Rechnung getragen, dass das darin eingetragene Datum für die Fristberechnung maßgebend sein soll. Das ist insbesondere im erkennbaren Interesse des Unternehmers, dem die Verträge durch Verkaufsberater vermittelt werden, dem der Zeitpunkt der tatsächlichen Zeitpunkt regelmäßig unbekannt ist, und der keine anderen Anhaltspunkte im Vertrag für die Berechnung der Monatsfrist findet als das Datum der Unterzeichnung. Aber auch der Vertragspartner des Unternehmers hat ein Interesse daran, einen verlässlichen Anhaltspunkt für die Berechnung der Monatsfrist im Vertrag zu finden, der keinen Streit darüber aufkommen lässt, wann die Urkunde tatsächlich unterzeichnet wurde. Diesen Interessen der Vertragsparteien wird eine Auslegung der Klausel dahin, dass für die Fristberechnung das tatsächliche Datum der Unterzeichnung des Vertrages maßgeblich sein soll, nicht gerecht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Mai 2011 – VII ZR 181/10

  1. BGH, Urteil vom 13.12. 1989 – VIII ZR 94/89, BGHZ 109, 359, 361 f. []
  2. vgl. auch BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/09, BauR 2010, 1585 = NZBau 2010, 697 []
  3. BGH, Urteil vom 17.02.2011 – III ZR 35/10, BB 2011, 513; Urteil vom 29.05.2008 – III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 m.w.N. []