Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung und die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten

Die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, den Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren nach Antrag auf Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung nicht zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu ermäch­ti­gen, kann nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den.

Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung und die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten

Gemäß § 6 InsO unter­lie­gen die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts nur in den­je­ni­gen Fäl­len einem Rechts­mit­tel, in wel­chen die Insol­venz­ord­nung die sofor­ti­ge Beschwer­de vor­sieht. Das ist hier nicht der Fall.

Die Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de kann auch nicht aus § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO her­ge­lei­tet wer­den. Nach die­ser Vor­schrift steht dem Schuld­ner die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Anord­nung einer vor­läu­fi­gen Siche­rungs­maß­nah­me zu. Um einen sol­chen Fall geht es hier jedoch nicht. Das Insol­venz­ge­richt hat kei­ne Maß­nah­me nach § 21, 22 InsO ange­ord­net, wel­che in die Rech­te des Schuld­ners ein­greift.

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift des § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO kommt eben­falls nicht in Betracht. Ein Antrag auf Ermäch­ti­gung zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ist in § 270a InsO eben­so wenig wie eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Ermäch­ti­gung vor­ge­se­hen.

Außer­dem sind die Inter­es­sen­la­gen nicht ver­gleich­bar. Die nach §§ 21, 22 InsO ange­ord­ne­ten vor­läu­fi­gen Siche­rungs­maß­nah­men kön­nen nach­hal­tig in die Rechts­po­si­ti­on des Schuld­ners ein­grei­fen, ihm etwa voll­stän­dig die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sein Ver­mö­gen ent­zie­hen. Hier­ge­gen muss sich der Schuld­ner gericht­lich zur Wehr set­zen kön­nen [1]. Fol­ge­rich­tig ist die sofor­ti­ge Beschwer­de nur gegen die Anord­nung von Siche­rungs­maß­nah­men statt­haft. Das Unter­las­sen von Siche­rungs­maß­nah­men ist hin­ge­gen auch nach § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO unan­fecht­bar [2]. Hin­sicht­lich der Ableh­nung eines Antrags auf Ermäch­ti­gung zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten kann nichts ande­res gel­ten. Über­dies sehen die Vor­schrif­ten der §§ 270a, 270b InsO ins­ge­samt kei­ne Rechts­mit­tel gegen die im Rah­men des Eröff­nungs- oder des Schutz­schirm­ver­fah­rens getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts vor. Es han­delt sich um eil­be­dürf­ti­ge, zügig durch­zu­füh­ren­de Ver­fah­ren, in denen nicht auf die Ent­schei­dung eines Rechts­mit­tel­ge­richts gewar­tet wer­den kann. Dass die Fra­ge der Zuläs­sig­keit und Aus­ge­stal­tung der bean­trag­ten Ermäch­ti­gung ein­heit­lich geklärt wer­den soll­te, führt nicht zur Statt­haf­tig­keit der im Gesetz nicht vor­ge­se­he­nen sofor­ti­gen Beschwer­de.

Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn bereits die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft war [3]. War die Aus­gangs­ent­schei­dung für den Beschwer­de­füh­rer unan­fecht­bar, fehlt es auch an einer Grund­la­ge für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren; ein gül­ti­ges und rechts­wirk­sa­mes Ver­fah­ren vor dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt ist nur mög­lich, solan­ge das Ver­fah­ren nicht rechts­wirk­sam been­det ist. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ändert hier­an nichts. Eine Ent­schei­dung, die der Anfech­tung ent­zo­gen ist, bleibt auch bei irri­ger Rechts­mit­tel­zu­las­sung unan­fecht­bar [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2013 – IX ZB 43/​12

  1. vgl. BT-Drucks. 14/​5680, S. 25 zu Nr. 4[]
  2. HK-InsO/­Kirch­hof, 6. Aufl., § 21 Rn. 59[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.03.2004 – IX ZB 133/​03, BGHZ 158, 212, 214; vom 25.06.2009 – IX ZB 161/​08, NZI 2009, 553 Rn. 5; vom 17.11.2009 – VIII ZB 44/​09, NJW-RR 2010, 494 Rn. 3 ff[]
  4. BGH, Beschluss vom 22.06.2010 – VI ZB 10/​10, MDR 2010, 944 mwN[]