Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 101 GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le und tat­säch­li­che Zustell­kos­ten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläu­bi­ger ver­langt wer­den.

Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers

Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO) ange­setzt wer­den. Um eine sol­che han­delt es sich bei der Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung aber nicht. Viel­mehr liegt eine Zustel­lung von Amts wegen vor [1]. Der gegen­tei­li­gen Ansicht [2] kann nicht gefolgt wer­den.

Der Amts­ge­richts­voll­zie­her ord­net die Ein­tra­gung des Schuld­ners in das Schuld­ner­ver­zeich­nis von Amts wegen an (§ 882 c Abs. 1 ZPO). Die Ein­tra­gungs­an­ord­nung ist dem Schuld­ner zuzu­stel­len (§ 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Annah­me, dass die­se Zustel­lung im Par­tei­be­trieb zu erfol­gen habe, ist mit dem Sinn und Zweck der Ein­tra­gungs­an­ord­nung nicht ver­ein­bar. Das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren dient nicht in ers­ter Linie dem Inter­es­se des ein­zel­nen Gläu­bi­gers, son­dern der Warn- und Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses und somit dem all­ge­mei­nen Inter­es­se des Rechts­ver­kehrs. Das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Gläu­bi­gers. Die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung hat des­halb, eben­so wie die Anord­nung an sich, von Amts wegen zu erfol­gen. Kos­ten hier­für kann der Amts­ge­richts­voll­zie­her somit nicht vom Gläu­bi­ger ver­lan­gen.

Das­sel­be gilt für die Über­ga­be des Haft­be­fehls in beglau­big­ter Abschrift bei der Ver­haf­tung.

Zwar geschieht die Ver­haf­tung infol­ge eines ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­auf­trags des Gläu­bi­gers. Einer Zustel­lung des Haft­be­fehls vor sei­ner Voll­zie­hung bedarf es aber nicht (§ 802 g Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dem Schuld­ner ist jedoch den­noch der Haft­be­fehl aus rechts­staat­li­chen Grün­den zur Kennt­nis zu brin­gen. Des­halb erfolgt die Bekannt­ga­be von Amts wegen direkt bei der Ver­haf­tung durch Über­ga­be einer beglau­big­ten Abschrift an den Schuld­ner. Dies steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Gläu­bi­gers.

Dass es sich dabei um kei­ne Zustel­lung im Par­tei­be­trieb han­delt ergibt sich auch dar­aus, dass eine even­tu­ell zuvor vom Gläu­bi­ger beauf­trag­te Zustel­lung im Par­tei­be­trieb die Beschwer­de­frist nicht in Lauf set­zen wür­de. Eine Zustel­lung im Par­tei­be­trieb statt von Amts wegen hat kei­ne Wir­kung [3]. Es kön­nen des­halb auch kei­ne Zustell­kos­ten für die Über­ga­be des Haft­be­fehls, bzw. wie hier für die Nicht­über­ga­be, ange­setzt wer­den [4].

Amts­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Janu­ar 2015 – 9 M 56571/​14

  1. so auch Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 882 c Rn. 14; AG Mann­heim Beschluss vom 21.03.2014, 7 M 6/​14[]
  2. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl. § 882 c Rn 6, AG Darm­stadt, Beschluss vom 24.01.2014, 63 M 33244/​13, AG Bretten, Beschluss vom 27.03.2014, M 1151/​13[]
  3. Zöl­ler, aaO, § 802 g Rn 15[]
  4. vgl. auch Zöl­ler, aaO, Rn 24 aE[]