Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung – und das Woh­nungs­recht

Die unbe­schränk­te Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat nur ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Sie begrün­det kei­nen Anspruch des Zwangs­ver­wal­ters gegen einen Woh­nungs­rechts­in­ha­ber auf Her­aus­ga­be der Woh­nung nach § 985 BGB.

Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung – und das Woh­nungs­recht

Der Zwangs­ver­wal­ter ist aller­dings auf Grund sei­ner Bestel­lung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt (§ 150 Abs. 1 ZVG) berech­tigt, einen der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin gegen einen unrecht­mä­ßi­gen Besit­zer zuste­hen­den Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 985 BGB gericht­lich gel­tend zu machen. Die­se Befug­nis folgt dar­aus, dass durch die mit der Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung bewirk­te Beschlag­nah­me (§ 20 ZVG) der Schuld­ne­rin die Ver­wal­tung und Benut­zung ihres Grund­stücks ent­zo­gen (§ 148 Abs. 2 ZVG) und dem Zwangs­ver­wal­ter zur Aus­übung über­tra­gen wor­den ist; die­ser hat die Rech­te der Schuld­ne­rin im Rah­men der ihm nach § 152 ZVG oblie­gen­den Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men1. Hat ein Drit­ter das zu ver­wal­ten­de Grund­stück unbe­rech­tigt in Besitz, kann und muss der Zwangs­ver­wal­ter die Her­aus­ga­be des Grund­stücks betrei­ben2.

Die Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin ist jedoch gegen­über der Schuld­ne­rin nicht unbe­rech­tig­te Besit­ze­rin. Sie ist Inha­be­rin eines im Grund­buch des zwangs­ver­wal­te­ten Grund­stücks ein­ge­tra­ge­nen Woh­nungs­rechts. Der Inha­ber eines Woh­nungs­rechts ist – wie ein Nieß­brau­cher – nach § 1093 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1036 Abs. 1 BGB dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen­über nach § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Besitz berech­tigt3. Dem Eigen­tü­mer – hier der Schuld­ne­rin – steht des­halb kein Her­aus­ga­be­an­spruch zu.

Die Her­aus­ga­be des auf dem Woh­nungs­recht beru­hen­den Besit­zes kann des­halb – wovon auch die Par­tei­en aus­ge­hen – nur aus dem gegen­über dem Woh­nungs­recht im Ran­ge vor­ge­hen­den Recht des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers bean­sprucht wer­den. Die­ser kann von dem Inha­ber des Woh­nungs­rechts nach § 1147, § 879 Abs. 1 BGB zwar ver­lan­gen, die Zwangs­voll­stre­ckung in den Besitz zu dul­den4. Inhalt des Anspruchs des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 1147 BGB ist aber nicht die Pflicht des Drit­ten zur Her­aus­ga­be an den Zwangs­ver­wal­ter, son­dern die zur Dul­dung der Inbe­sitz­nah­me durch die­sen zum Zwe­cke der Erzie­lung ver­teil­ba­rer Nut­zun­gen nach § 155 ZVG. Ein Anspruch auf Her­aus­ga­be nach § 985 BGB steht dage­gen weder dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger noch dem Zwangs­ver­wal­ter zu5.

Ande­res ergibt sich nicht aus § 152 Abs. 2 ZVG. Die­ser Vor­schrift ist nur zu ent­neh­men, dass die Zwangs­voll­stre­ckung auch dann statt­fin­den kann, wenn der Schuld­ner das Grund­stück einem Mie­ter oder Päch­ter über­las­sen hat. Sie ver­schafft dem Zwangs­ver­wal­ter aber kein Recht, einen Drit­ten, der sich auf sein ding­li­ches Recht zum Besitz beruft, auf Her­aus­ga­be zu ver­kla­gen, um sich zum Zwe­cke der Zwangs­voll­stre­ckung den unmit­tel­ba­ren Besitz der Sache zu ver­schaf­fen6. Der Zwangs­ver­wal­ter, der an Stel­le des Voll­stre­ckungs­schuld­ners des­sen Ver­wal­tungs- und Benut­zungs­rech­te wahr­nimmt, kann auf den Besitz des Woh­nungs­rechts­in­ha­bers nicht aus eige­nem Recht, son­dern nur auf Grund eines von dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger erwirk­ten Dul­dungs­ti­tels zugrei­fen7.

Ein Her­aus­ga­be­an­spruch des Zwangs­ver­wal­ters nach § 985 BGB ergibt sich auch nicht aus der Anord­nung der unbe­schränk­ten Zwangs­ver­wal­tung nach § 150 Abs. 2 ZVG durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt.

Durch die Ermäch­ti­gung des Voll­stre­ckungs­ge­richts, sich selbst den Besitz an dem beschlag­nahm­ten Grund­stück zu ver­schaf­fen, ist der Zwangs­ver­wal­ter aller­dings in der Lage, die Woh­nung auch gegen den Wil­len des Woh­nungs­rechts­in­ha­bers in Besitz zu neh­men. Die dem Zwangs­ver­wal­ter vom Voll­stre­ckungs­ge­richt erteil­te Befug­nis zur Inbe­sitz­nah­me gegen einen nicht zur Her­aus­ga­be berei­ten Woh­nungs­rechts­in­ha­ber wird dadurch durch­ge­setzt, dass die­ser durch einen von dem Zwangs­ver­wal­ter zu beauf­tra­gen­den Gerichts­voll­zie­her gemäß § 855 ZPO aus dem Besitz gesetzt und der Zwangs­ver­wal­ter in den Besitz ein­ge­wie­sen wird8. Will der Woh­nungs­in­ha­ber das ver­hin­dern, muss er die voll­stre­ckungs­recht­li­chen Rechts­be­hel­fe nach § 766 oder § 793 ZPO gegen die Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts ergrei­fen9.

Nicht rich­tig ist jedoch der von dem Land­ge­richt Lübeck10 – unter Bezug­nah­me auf Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm11 und des Land­ge­richts Dort­mund12 – dar­aus gezo­ge­ne Schluss, dass dem Zwangs­ver­wal­ter auf Grund der Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts auch ein Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 985 BGB gegen den Inha­ber des Woh­nungs­rechts zuste­he, wenn das Recht des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers – wie hier – einen bes­se­ren Rang als das Woh­nungs­recht hat. Die­ser Rechts­an­sicht ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht bei­zu­tre­ten.

Die unbe­schränk­te Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts ist zwar gül­tig, solan­ge sie nicht ange­foch­ten ist13. Sie hat jedoch nur ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung, begrün­det also kei­nen Anspruch des Zwangs­ver­wal­ters auf Her­aus­ga­be gegen einen Woh­nungs­rechts­in­ha­ber nach § 985 BGB, der nach der mate­ri­el­len Rechts­la­ge nicht besteht.

Das zeigt sich bereits dar­an, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt – nach der gebo­te­nen Unter­rich­tung durch den Zwangs­ver­wal­ter über die Gel­tend­ma­chung eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts durch einen Drit­ten – die Voll­stre­ckung nach § 161 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG von Amts wegen hät­te ein­stel­len müs­sen14. Denn ein in Abtei­lung – II des Grund­buchs ein­ge­tra­ge­nes Woh­nungs­recht stellt ein die Anord­nung eines unbe­schränk­ten Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens hin­dern­des Recht dar15. Solan­ge die Vor­aus­set­zun­gen für eine Inbe­sitz­nah­me der Woh­nung durch den Zwangs­ver­wal­ter – näm­lich die Vor­la­ge einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung (§ 725 ZPO) eines gegen den Woh­nungs­rechts­in­ha­ber gerich­te­ten Dul­dungs­ti­tels des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers und des­sen Zustel­lung (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) an den Woh­nungs­rechts­in­ha­ber16 – nicht vor­lie­gen, darf kei­ne unbe­schränk­te Anord­nung nach § 150 ZVG erge­hen. Die­se Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen wür­den unter­lau­fen, wenn der Zwangs­ver­wal­ter unter Hin­weis auf das rang­bes­se­re Recht des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers von dem Woh­nungs­rechts­in­ha­ber nach § 985 BGB die Her­aus­ga­be der Woh­nung ver­lan­gen könn­te.

Zudem bedarf der Zwangs­ver­wal­ter auch kei­nes Her­aus­ga­be­ti­tels, um die Woh­nung von dem Inha­ber eines gegen­über dem Recht des betrei­ben­den Gläu­bi­gers nach­ran­gi­gen Woh­nungs­rechts in Besitz zu neh­men. Dafür reicht die Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts nach § 150 Abs. 2 ZVG aus.

Eben­so besteht kein Anspruch des Zwangs­ver­wal­ters gegen die Woh­nungs­recht­in­ha­be­rin auf Räu­mung nach § 546 Abs. 1 BGB.

Der Zwangs­ver­wal­ter ist aller­dings inso­weit pro­zess­füh­rungs­be­fugt, da ein Zwangs­ver­wal­ter berech­tigt ist, alle Ver­mie­ter­rech­te aus einem ihm gegen­über nach § 152 Abs. 2 ZVG wirk­sa­men Miet­ver­trag gel­tend zu machen. Dazu gehö­ren auch die Rech­te, den Miet­ver­trag wegen Zah­lungs­ver­zugs des Mie­ters nach § 543 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB frist­los zu kün­di­gen und von dem Mie­ter die Rück­ga­be der Miet­sa­che nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses zu ver­lan­gen17. Die Durch­set­zung des Räu­mungs­an­spruchs liegt im Rah­men des dem Zwangs­ver­wal­ter gesetz­lich über­tra­ge­nen Pflich­ten­krei­ses; er soll die unrecht­mä­ßig vor­ent­hal­te­nen Räu­me zur Erzie­lung von Über­schüs­sen ander­wei­tig ver­mie­ten kön­nen18.

Einem Rück­ga­be­an­spruch nach § 546 Abs. 1 BGB stün­de das Recht zum Besitz aus dem Woh­nungs­recht nach § 986 BGB auch nicht zwin­gend ent­ge­gen19. Gegen­über die­sem Anspruch könn­te die Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin allen­falls den Ein­wand miss­bräuch­li­cher Rechts­aus­übung nach § 242 BGB ent­ge­gen­set­zen, wenn der Zwangs­ver­wal­ter die Woh­nung sogleich an sie zur Aus­übung ihres Woh­nungs­rechts wie­der her­aus­zu­ge­ben hät­te20. Letz­te­res könn­te wegen des Nach­rangs des Woh­nungs­rechts gegen­über dem Recht des die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­gers zwei­fel­haft sein. Das bedarf jedoch kei­ner Ent­schei­dung, weil die Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin dem Zwangs­ver­wal­ter gegen­über nicht nach § 546 Abs. 1 BGB zur Her­aus­ga­be des Besit­zes der gemie­te­ten Woh­nung ver­pflich­tet ist.

Im vor­lie­gen­den Fall ist aller­dings der Ver­trag zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin als Miet­ver­trag anzu­se­hen.

Ob die Par­tei­en eine unent­gelt­li­che Gestat­tung des Gebrauchs (Lei­he) ober eine ent­gelt­li­che Über­las­sung (Miet­ver­trag) gewollt haben, ist aller­dings eben­so wie die Fest­stel­lung der ver­ein­bar­ten Miet­hö­he Gegen­stand der Ver­trags­aus­le­gung. Die­se Aus­le­gung führ­te im hier ent­schie­de­nen Fall führt zu dem Ergeb­nis, dass die Par­tei­en einen Miet­ver­trag ver­ein­bart haben, bei dem sich die Gegen­leis­tung der Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin auf die hälf­ti­ge Betei­li­gung an den Las­ten des Grund­stücks beschrän­ken soll­te. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut der Rege­lun­gen und dem die­sen zu ent­neh­men­den objek­tiv erklär­ten Par­tei­wil­len, von dem bei der Aus­le­gung aus­zu­ge­hen ist21. Danach haben die Par­tei­en "sicher­heits­hal­ber zur Bekräf­ti­gung des Woh­nungs­rechts" einen Miet­ver­trag geschlos­sen, bei dem jedoch kei­ne monat­li­che Mie­te, son­dern nur eine pau­scha­lier­te monat­li­che Betei­li­gung an der Hälf­te der Neben­kos­ten gezahlt wer­den soll­te. Ein Miet­ver­trag liegt in der Regel auch dann vor, wenn das nach dem Ver­trag geschul­de­te Ent­gelt sich in einem Bei­trag zu den Las­ten des Eigen­tü­mers erschöpft und der Nut­zer nicht nur die durch sei­nen Gebrauch ver­ur­sach­ten Kos­ten zu tra­gen hat22. Die von der Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin ver­trag­lich über­nom­me­ne Pflicht, auch die Hälf­te der auf das Gebäu­de und das Grund­stück bezo­ge­nen Las­ten (Haus­ver­si­che­rung, Grund­steu­er) zu tra­gen, geht über die Betei­li­gung an den ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Kos­ten und an den Kos­ten der Unter­hal­tung der gemein­schaft­li­chen Anla­gen und Ein­rich­tun­gen hin­aus, wel­che die Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin als Inha­ber eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts nach den gesetz­li­chen Regeln zu tra­gen hät­te23.

Die Aus­le­gung der Ver­ein­ba­run­gen als Miet­ver­trag ent­spricht auch dem von den Par­tei­en ver­folg­ten Zweck, das Woh­nungs­recht durch einen Miet­ver­trag mit einer gerin­gen, auf eine Betei­li­gung an den Las­ten des Grund­stücks beschränk­ten Mie­te abzu­si­chern. Ein Leih­ver­trag, in den der Zwangs­ver­wal­ter nicht nach § 152 Abs. 2 ZVG ein­tritt24, hät­te im Fal­le einer Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück kei­ne ver­gleich­ba­re Sicher­heit gebo­ten.

Das Miet­ver­hält­nis ist nicht durch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Zwangs­ver­wal­ters wegen Zah­lungs­ver­zugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB been­det wor­den. Die Kün­di­gung ist zwar vom Zwangs­ver­wal­ter gemäß § 568 Abs. 1 BGB erklärt wor­den, die Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin war aber nicht mit den gefor­der­ten Mie­ten in Rück­stand.

Dass die Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin mit den ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen in Höhe der Hälf­te der Neben­kos­ten in Rück­stand gewe­sen wäre, ist weder vor­ge­tra­gen noch fest­ge­stellt. Das von dem Zwangs­ver­wal­ter ver­lang­te Nut­zungs­ent­gelt schul­det die Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin nicht. Nach § 152 Abs. 2 ZVG sind gegen­über dem Zwangs­ver­wal­ter auch sol­che Miet­ver­trä­ge wirk­sam, nach denen das von dem Mie­ter geschul­de­te Ent­gelt sich auf einen Bei­trag zu den Las­ten des Eigen­tü­mers beschränkt25.

Vor die­sem Hin­ter­grund sind die auf § 1124 Abs. 2 BGB gestütz­ten Erwä­gun­gen des Land­ge­richts Lübeck26 bereits im Aus­gangs­punkt ver­fehlt. Eine Vor­aus­ver­fü­gung über die Mie­te oder Pacht im Sin­ne die­ser Vor­schrift setzt die Exis­tenz einer nach peri­odi­schen Abschnit­ten bemes­se­nen Miet- oder Pacht­for­de­rung vor­aus, auf die durch ein Rechts­ge­schäft ein­ge­wirkt wird27. Eine Vor­aus­ver­fü­gung ist von der Ver­ein­ba­rung zu unter­schei­den, die den Anspruch auf die Mie­te erst dem Grun­de und der Höhe nach ent­ste­hen lässt28. Ver­ein­ba­run­gen über die Mie­te, nach denen der Mie­ter von vorn­her­ein kei­ne Net­to­mie­te, son­dern nur einen Bei­trag zu den dem Ver­mie­ter ent­ste­hen­den Neben­kos­ten zah­len soll, sind kei­ne Vor­aus­ver­fü­gun­gen im Sin­ne des § 1124 Abs. 2 BGB29.

Da die Miet­ver­trags­par­tei­en kei­ne Vor­aus­ver­fü­gung über den Miet­zins, son­dern nur eine Ver­ein­ba­rung über deren Höhe getrof­fen haben, sind auch die grund­sätz­lich rich­ti­gen Erwä­gun­gen des Land­ge­richts Lübeck30 ohne Bedeu­tung, dass es sich bei den von der Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin aus ande­ren Grün­den erbrach­ten Aus­bau­leis­tun­gen nicht um einen Bau­kos­ten­zu­schuss des Mie­ters han­de­le31.

Ver­ein­ba­run­gen, nach denen der Mie­ter kei­nen Zins für die Nut­zungs­vor­tei­le, son­dern nur einen Bei­trag zu den Las­ten des Grund­stücks zu zah­len hat, kön­nen jedoch, da sie die Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen und bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung in der Haupt­sa­che auf eine unent­gelt­li­che Leis­tung gerich­tet sind, nach den §§ 3, 4 AnfG anfecht­bar sein32. Den Gläu­bi­gern kann ein pfänd­ba­rer Anspruch des Schuld­ners gegen den Drit­ten auf die ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung zuste­hen, der gegen die­sen als Wert­er­satz­an­spruch gel­tend gemacht wer­den kann33. Der Zwangs­ver­wal­ter kann die­sen Anspruch der Gläu­bi­ger jedoch nicht aus eige­nem Recht ver­fol­gen, da dem Zwangs­ver­wal­ter – anders als dem Insol­venz­ver­wal­ter nach § 129 Abs. 1 InsO – kein eigen­stän­di­ges Anfech­tungs­recht zusteht34. Ob die Gläu­bi­ger dem Zwangs­ver­wal­ter das Anfech­tungs­recht durch treu­hän­de­ri­sche Abtre­tung ihrer Ansprü­che über­tra­gen oder – wenn sie nach § 2 AnfG anfech­tungs­be­rech­tigt sind – ihn zur Ver­fol­gung ihres Anfech­tungs­rechts in gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaft ermäch­ti­gen kön­nen35, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, da weder fest­ge­stellt noch von dem Zwangs­ver­wal­ter vor­ge­tra­gen wor­den ist, dass die­ser Weg beschrit­ten wur­de36.

Schließ­lich ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof auch einen Zah­lungs­an­spruch des Zwangs­ver­wal­ters auf einen ange­mes­se­nen Miet­zins bis zur Kün­di­gung nach § 535 Abs. 2 BGB und danach als Nut­zungs­ent­schä­di­gung gemäß § 546a BGB oder aus §§ 987, 988 BGB. Der­ar­ti­ge Ansprü­che des Zwangs­ver­wal­ters bestehen im hier ent­schie­de­nen Fall zur­zeit nicht, da die Woh­nungs­rechts­in­ha­be­rin man­gels Zustel­lung einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines Titels zur Dul­dung der Voll­stre­ckung in ihr Woh­nungs­recht aus die­sem dem Zwangs­ver­wal­ter gegen­über zum Besitz berech­tigt ist und man­gels Anfech­tung des Miet­ver­trags kei­ne höhe­ren als die mit der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin ver­ein­bar­ten Zah­lun­gen schul­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2015 – V ZR 191/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.05.1992 – XII ZR 77/​91, NJW 1992, 3041 []
  2. BGH, Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 282/​13, NJW 2015, 164 Rn. 8 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.2014 – V ZB 140/​13, NJW 2014, 1740 Rn. 10 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2003 – IXa ZB 45/​03, NJW 2003, 2164 []
  5. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 146 Rn 11.3; Kla­sen, BKR 2003, 425, 427 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1985 – IX ZR 88/​84, BGHZ 96, 61, 67 f. []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1985 – IX ZR 88/​84, BGHZ 96, 61, 66; Beschluss vom 14.03.2003 – IXa ZB 45/​03, NJW 2003, 2164 f. []
  8. vgl. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 146 Rn. 11.3; zur Voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner: BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 280/​10, NJW-RR 2011, 1095 Rn. 7 []
  9. vgl. Bött­cher/​Kel­ler, ZVG, 5. Aufl., § 146 Rn. 64; Depré, ZVG, § 146 Rn. 28; Engels in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 146 Rn. 63 []
  10. LG Lübeck, Urteil vom 03.07.2014 – 14 S 219/​12 []
  11. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2011 – 5 U 1/​11, BeckRS 2012, 25437 []
  12. LG Dort­mund, ZMR 2011, 151, 152 []
  13. BGH, Urteil vom 10.06.1959 – V ZR 204/​57, BGHZ 30, 173, 175; BGH, Urteil vom 15.10.2015 – IX ZR 44/​15, WM 2015, 2325 Rn. 30 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2015 – IX ZR 44/​15, WM 2015, 2325 Rn. 25, 27 und 30 []
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2003 – IXa ZB 45/​03, NJW 2003, 2164, 2165; Urteil vom 15.10.2015 – IX ZR 44/​15, aaO Rn. 24 []
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.2014 – V ZB 140/​13, NJW 2014, 1740 Rn. 8, 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.03.2003 – IXa ZB 45/​03, NJW 2003, 2614, 2615 []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2015 – IX ZR 44/​14 29 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2003 – XII ZR 16/​00, NJW-RR 2003, 1308 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1998 – XII ZR 116/​96, NZM 1998, 779, 780; BeckOGK/​Zehelein, BGB, § 546 Rn. 102; Staudinger/​Rolfs, BGB [2014], § 546 Rn. 84 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1998 – XII ZR 116/​96, aaO; BeckOGK/​Zehelein, aaO; Staudinger/​Rolfs, aaO []
  21. BGH, Urteil vom 10.12 1992 – I ZR 186/​90, BGHZ 121, 13, 16; Urteil vom 24.04.2009 – LwZR 11/​08, NJW-RR 2009, 1714 Rn. 24 []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 04.05.1970 – VII ZR 179/​68, WM 1970, 853, 855; Urteil vom 12.02.2003 – XII ZR 324/​99, NZM 2003, 372, 374; Urteil vom 16.05.2013 – IX ZR 224/​12, NJW-RR 2013, 1097 Rn. 13; Münch­Komm-BGB/Häub­lein, 6. Aufl., vor § 535 Rn. 11; Staudinger/​Emmerich, BGB [2014], vor § 535 Rn. 33 []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 57/​11, BGHZ 191, 213 Rn. 5 und 11 ff. []
  24. vgl. Böttcher/​Keller, ZVG, 5. Aufl., § 152 Rn. 51; Engels in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 152 Rn. 65 und 117 []
  25. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013 – IX ZR 224/​12, NJW-RR 2013, 1097 Rn. 13 []
  26. LG Lübeck, aaO []
  27. BGH, Urteil vom 23.07.2003 – XII ZR 16/​00, NJW-RR 2003, 1308, 1309; Urteil vom 25.04.2007 – VII ZR 234/​06, NJW 2007, 2919 Rn. 23; Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 103/​13, NJW 2014, 2720 Rn. 18 []
  28. BGH, Urteil vom 23.07.2003 – XII ZR 16/​00, aaO []
  29. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013 – IX ZR 224/​12, NJW-RR 2013, 1097 Rn. 12 []
  30. LG Lübeck, aaO []
  31. vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2012 – VIII ZR 166/​10, NJW-RR 2012, 525 Rn. 17 []
  32. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013 – IX ZR 224/​12, aaO Rn. 14; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 11 Rn. 65 []
  33. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 11 Rn. 65 []
  34. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013 – IX ZR 224/​12, aaO Rn. 15; OLG Ham­burg, Recht 1915 Nr. 1435; KG, OLGRspr 25, 264, 265; 31, 196, 197; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 2 Rn. 27 []
  35. vgl. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 2 Rn. 27 []
  36. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013 – IX ZR 224/​12, aaO Rn. 15 []