Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr

Die Titu­lie­rung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 RVG-VV in einem Pro­zess­ver­gleich erfor­dert, um den Aus­nah­me­fall des § 15a Abs. 2, Alter­na­ti­ve 2 RVG zu erfül­len, eine unmiss­ver­ständ­li­che Rege­lung, der auch die Höhe der titu­lier­ten Gebühr zu ent­neh­men sein muss. Denn nur dann kann die hälf­ti­ge Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr betrags­mä­ßig rich­tig vor­ge­nom­men wer­den.

Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr

Ein ver­gleichs­wei­ser Ver­zicht auf die Geschäfts­ge­bühr – etwa durch eine all­ge­mei­ne Erle­di­gungs­klau­sel – bedeu­tet gera­de kei­ne Titu­lie­rung im Sin­ne des § 15a Abs. 2, Alter­na­ti­ve 2 RVG und führt nicht zu einer Anrech­nung gem. Teil 3 Vor­bem. 3 Abs. 4 RVG-VV auf die gericht­li­che Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 RVG-VV.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 18. März 2010 – 8 W 132/​10