Anschluss­be­ru­fung im schrift­li­chen Ver­fah­ren

Hat das Beru­fungs­ge­richt das schrift­li­che Ver­fah­ren nach § 128 Abs. 2 ZPO ohne Zustim­mung der Par­tei­en ange­ord­net, kann eine Anschluss­be­ru­fung im Rah­men des schrift­li­chen Ver­fah­rens nicht wirk­sam ein­ge­legt wer­den.

Anschluss­be­ru­fung im schrift­li­chen Ver­fah­ren

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Beru­fungs­ge­richt zwar in dem auf die münd­li­che Ver­hand­lung anbe­raum­ten Ver­kün­dungs­ter­min die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­net und das schrift­li­che Ver­fah­ren ange­ord­net. Die Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens durch das Beru­fungs­ge­richt ist jedoch nicht wirk­sam erfolgt. Nach § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO setzt die Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens die Zustim­mung der Par­tei­en vor­aus, die zwei­fels­frei erklärt wer­den muss [1]. Dies ist vor­lie­gend nicht gesche­hen.

Hat­te danach das Beru­fungs­ge­richt das schrift­li­che Ver­fah­ren wegen feh­len­der Zustim­mung einer Par­tei nicht wirk­sam ange­ord­net, konn­te die Beru­fungs­be­klag­te sich dem Rechts­mit­tel nicht mehr wirk­sam anschlie­ßen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juni 2011 – I ZR 41/​10

  1. BGH, Urteil vom 20. März 2007 VI ZR 254/​05, NJW 2007, 2122 Rn. 8[]