Anschlussberufung und Kostenquotelung

Die durch die Einlegung der Berufung und der Anschlussberufung verursachten Kosten sind im Verhältnis der jeweiligen Werte zu quoteln, wenn die Anschlussberufung vor dem Erlass eines Hinweisbeschlusses eingelegt und die Berufung durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO verworfen wird.

Anschlussberufung und Kostenquotelung

Es ist umstritten und nicht abschließend geklärt, ob in den Fällen, in denen die Berufung gem. § 522 Abs. 1 oder 2 ZPO verworfen bzw. zurückgewiesen wird, der Rechtsmittelführer auch die Kosten eines eingelegten Anschlussrechtsmittels zu tragen hat. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 07.02.20061 ausdrücklich offen gelassen, ob der Berufungskläger bei einer Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat. Das Oberlandesgericht ist jedenfalls für den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt, in dem die Anschlussberufung eingelegt wurde, bevor das Oberlandesgericht einen Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO erlassen hatte und die Einlegung der Anschlussberufung zusätzliche Kosten auslöst, der Auffassung, dass der Anschlussberufungskläger den auf die Anschlussberufung entfallenden Teil der Kosten zu tragen hat.

Zwar soll nach der Meinung verschiedener Oberlandesgerichte der Berufungsführer auch die Kosten des Anschlussrechtsmittels tragen, wenn die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 oder 2 ZPO zurückgewiesen wird. Ausschlaggebend hierfür soll die übereinstimmende Auffassung sein, dass der Berufungskläger auch die Kosten des Anschlussberufungsmittels bei Rücknahme der Berufung gemäß § 516 Abs. 3 ZPO zu tragen hat, um damit Widersprüche in der praktischen Handhabung zu vermeiden. Im Übrigen sei das Anschlussberufungsmittel kein eigenständiges Rechtsmittel, weswegen für eine Kostenentscheidung nach § 97 Abs. 1 ZPO kein Raum sei2.

Die Gegenauffassung vertritt die Ansicht, die Kosten des Berufungsverfahrens seien entsprechend dem Verhältnis des Wertes von Berufung und Anschlussberufung zu quoteln. Im Gegensatz zur Berufungsrücknahme sei der Bestand der Anschlussberufung nicht vom Willen des Berufungsklägers abhängig. Unter dem kostenrechtlichen Blickwinkel sei auch das unselbständige Anschlussrechtsmittel ein Angriffsmittel und unterfalle damit dem Gedanken des § 97 Abs. 1 ZPO. Der Anschlussberufungskläger wisse, dass die Anschlussberufung nur unter bestimmten Umständen zum Tragen kommen könne3.

Das Oberlandesgericht Celle hält die letztgenannte Ansicht weiterhin für zutreffend. Es ist überzeugender weil konsequenter, dass der Anschlussberufungskläger die Kosten des Anschlussrechtsmittels im Fall einer Sachentscheidung des Berufungsgerichts selbst zu tragen hat. Denn die Erfolgsaussicht der Anschlussberufung hängt in diesem Fall nicht vom Willen des Berufungsklägers ab, der im Fall der Rücknahme der Berufung der Anschlussberufung den Boden entzieht, ohne dass der Anschlussberufungskläger hieran etwas ändern könnte. Dies ist der entscheidende Unterschied zur Begründung der übereinstimmenden Handhabung, dass im Fall der Berufungsrücknahme der Berufungskläger auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat. Soweit die Gegenauffassung darauf verweist, dass kostenrechtlich ein Widerspruch bestünde, weil sich der Berufungsführer besser stünde, wenn er die Kostenermäßigung für eine Berufungsrücknahme nicht in Anspruch nehme, da er im Fall der Berufungszurückweisung mit Beschluss nach § 522 ZPO die Kosten der Anschlussberufung nicht zu tragen habe, ist dies letztlich die Auswirkung einer im Gesetz nicht geregelten Folge, wer für diese Fallkonstellation die Kosten zu tragen hat. Ein überzeugendes Argument hierfür, die Kosten auch im Falle der Zurückweisung durch Beschluss dem Berufungsführer insgesamt aufzuerlegen, sieht das Oberlandesgericht hierin nicht. Dem Anschlussberufungskläger muss bewusst sein, dass er mit der Einlegung der Anschlussberufung ein eigenes Kostenrisiko eingeht. Denn es wäre dem Zivilprozessrecht fremd, wenn die Einlegung eines – unter kostenrechtlichen als solches zu betrachtenden – Rechtsmittels für den Fall einer Sachentscheidung durch das Gericht ohne die Gefahr der Kostentragung bliebe. Dass der Anschlussberufungsführer u. U. die Kosten seines Angriffsmittels auch dann zu tragen hat, wenn es materiellrechtlich erfolgreich gewesen wäre, ist Folge der gesetzlichen Regelung des § 524 Abs. 4 ZPO, wonach in bestimmten Fällen eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung nicht erfolgt.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26. März 2014 – 4 U 6/14

  1. BGH, Beschluss vom 07.02.2006 – XI ZB 9/05[]
  2. vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012 – 6 U 844/12 mit eingehender Darlegung des Streitstands; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013 – 14 U 1510/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.07.2013 – 11 U 28/12[]
  3. vgl. eingehend zur Darstellung der Argumente OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012 – 5 U 256/11; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2005 – 4 U 225/04; BGH, Beschluss vom 11.03.1981 – GSZ 1/80 zur Anschlussrevision[]

Bildnachweis:

  • Sozialkasse,Soka Bau: Pixabay