Anschluss­be­ru­fung und Kos­ten­quo­telung

Die durch die Ein­le­gung der Beru­fung und der Anschluss­be­ru­fung ver­ur­sach­ten Kos­ten sind im Ver­hält­nis der jewei­li­gen Wer­te zu quo­teln, wenn die Anschluss­be­ru­fung vor dem Erlass eines Hin­weis­be­schlus­ses ein­ge­legt und die Beru­fung durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO ver­wor­fen wird.

Anschluss­be­ru­fung und Kos­ten­quo­telung

Es ist umstrit­ten und nicht abschlie­ßend geklärt, ob in den Fäl­len, in denen die Beru­fung gem. § 522 Abs. 1 oder 2 ZPO ver­wor­fen bzw. zurück­ge­wie­sen wird, der Rechts­mit­tel­füh­rer auch die Kos­ten eines ein­ge­leg­ten Anschluss­rechts­mit­tels zu tra­gen hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Beschluss vom 07.02.2006 [1] aus­drück­lich offen gelas­sen, ob der Beru­fungs­klä­ger bei einer Zurück­wei­sung der Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kos­ten der Anschluss­be­ru­fung zu tra­gen hat. Das Ober­lan­des­ge­richt ist jeden­falls für den hier zur Ent­schei­dung ste­hen­den Sach­ver­halt, in dem die Anschluss­be­ru­fung ein­ge­legt wur­de, bevor das Ober­lan­des­ge­richt einen Hin­weis­be­schluss nach § 522 Abs. 1 ZPO erlas­sen hat­te und die Ein­le­gung der Anschluss­be­ru­fung zusätz­li­che Kos­ten aus­löst, der Auf­fas­sung, dass der Anschluss­be­ru­fungs­klä­ger den auf die Anschluss­be­ru­fung ent­fal­len­den Teil der Kos­ten zu tra­gen hat.

Zwar soll nach der Mei­nung ver­schie­de­ner Ober­lan­des­ge­rich­te der Beru­fungs­füh­rer auch die Kos­ten des Anschluss­rechts­mit­tels tra­gen, wenn die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 1 oder 2 ZPO zurück­ge­wie­sen wird. Aus­schlag­ge­bend hier­für soll die über­ein­stim­men­de Auf­fas­sung sein, dass der Beru­fungs­klä­ger auch die Kos­ten des Anschluss­be­ru­fungs­mit­tels bei Rück­nah­me der Beru­fung gemäß § 516 Abs. 3 ZPO zu tra­gen hat, um damit Wider­sprü­che in der prak­ti­schen Hand­ha­bung zu ver­mei­den. Im Übri­gen sei das Anschluss­be­ru­fungs­mit­tel kein eigen­stän­di­ges Rechts­mit­tel, wes­we­gen für eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 97 Abs. 1 ZPO kein Raum sei [2].

Die Gegen­auf­fas­sung ver­tritt die Ansicht, die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens sei­en ent­spre­chend dem Ver­hält­nis des Wer­tes von Beru­fung und Anschluss­be­ru­fung zu quo­teln. Im Gegen­satz zur Beru­fungs­rück­nah­me sei der Bestand der Anschluss­be­ru­fung nicht vom Wil­len des Beru­fungs­klä­gers abhän­gig. Unter dem kos­ten­recht­li­chen Blick­win­kel sei auch das unselb­stän­di­ge Anschluss­rechts­mit­tel ein Angriffs­mit­tel und unter­fal­le damit dem Gedan­ken des § 97 Abs. 1 ZPO. Der Anschluss­be­ru­fungs­klä­ger wis­se, dass die Anschluss­be­ru­fung nur unter bestimm­ten Umstän­den zum Tra­gen kom­men kön­ne [3].

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hält die letzt­ge­nann­te Ansicht wei­ter­hin für zutref­fend. Es ist über­zeu­gen­der weil kon­se­quen­ter, dass der Anschluss­be­ru­fungs­klä­ger die Kos­ten des Anschluss­rechts­mit­tels im Fall einer Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts selbst zu tra­gen hat. Denn die Erfolgs­aus­sicht der Anschluss­be­ru­fung hängt in die­sem Fall nicht vom Wil­len des Beru­fungs­klä­gers ab, der im Fall der Rück­nah­me der Beru­fung der Anschluss­be­ru­fung den Boden ent­zieht, ohne dass der Anschluss­be­ru­fungs­klä­ger hier­an etwas ändern könn­te. Dies ist der ent­schei­den­de Unter­schied zur Begrün­dung der über­ein­stim­men­den Hand­ha­bung, dass im Fall der Beru­fungs­rück­nah­me der Beru­fungs­klä­ger auch die Kos­ten der Anschluss­be­ru­fung zu tra­gen hat. Soweit die Gegen­auf­fas­sung dar­auf ver­weist, dass kos­ten­recht­lich ein Wider­spruch bestün­de, weil sich der Beru­fungs­füh­rer bes­ser stün­de, wenn er die Kos­tener­mä­ßi­gung für eine Beru­fungs­rück­nah­me nicht in Anspruch neh­me, da er im Fall der Beru­fungs­zu­rück­wei­sung mit Beschluss nach § 522 ZPO die Kos­ten der Anschluss­be­ru­fung nicht zu tra­gen habe, ist dies letzt­lich die Aus­wir­kung einer im Gesetz nicht gere­gel­ten Fol­ge, wer für die­se Fall­kon­stel­la­ti­on die Kos­ten zu tra­gen hat. Ein über­zeu­gen­des Argu­ment hier­für, die Kos­ten auch im Fal­le der Zurück­wei­sung durch Beschluss dem Beru­fungs­füh­rer ins­ge­samt auf­zu­er­le­gen, sieht das Ober­lan­des­ge­richt hier­in nicht. Dem Anschluss­be­ru­fungs­klä­ger muss bewusst sein, dass er mit der Ein­le­gung der Anschluss­be­ru­fung ein eige­nes Kos­ten­ri­si­ko ein­geht. Denn es wäre dem Zivil­pro­zess­recht fremd, wenn die Ein­le­gung eines – unter kos­ten­recht­li­chen als sol­ches zu betrach­ten­den – Rechts­mit­tels für den Fall einer Sach­ent­schei­dung durch das Gericht ohne die Gefahr der Kos­ten­tra­gung blie­be. Dass der Anschluss­be­ru­fungs­füh­rer u. U. die Kos­ten sei­nes Angriffs­mit­tels auch dann zu tra­gen hat, wenn es mate­ri­ell­recht­lich erfolg­reich gewe­sen wäre, ist Fol­ge der gesetz­li­chen Rege­lung des § 524 Abs. 4 ZPO, wonach in bestimm­ten Fäl­len eine Sach­ent­schei­dung über die Anschluss­be­ru­fung nicht erfolgt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 26. März 2014 – 4 U 6/​14

  1. BGH, Beschluss vom 07.02.2006 – XI ZB 9/​05[]
  2. vgl. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 03.09.2012 – 6 U 844/​12 mit ein­ge­hen­der Dar­le­gung des Streit­stands; OLG Mün­chen, Beschluss vom 19.11.2013 – 14 U 1510/​13; OLG Frank­furt, Beschluss vom 10.07.2013 – 11 U 28/​12[]
  3. vgl. ein­ge­hend zur Dar­stel­lung der Argu­men­te OLG Nürn­berg, Beschluss vom 23.07.2012 – 5 U 256/​11; OLG Cel­le, Beschluss vom 10.01.2005 – 4 U 225/​04; BGH, Beschluss vom 11.03.1981 – GSZ 1/​80 zur Anschluss­re­vi­si­on[]