Anschluss­flug ohne Rei­se­ge­päck

Die Teil­nah­me an einem Anschluss­flug kann grund­sätz­lich nicht des­halb ver­wei­gert wer­den, weil das Rei­se­ge­päck vom Zubrin­ger­flug nicht in das Flug­zeug des Anschluss­flu­ges ver­la­den wer­den konn­te. Flug­gäs­te müs­sen auf einem Anschluss­flug auch dann mit­ge­nom­men wer­den, wenn das Rei­se­ge­päck erst mit einem spä­te­ren Flug trans­por­tiert wer­den kann.

Anschluss­flug ohne Rei­se­ge­päck

Wird der Rei­sen­de mit sei­nem Rei­se­ge­päck bereits am Abflug­ort des Zubrin­ger­flu­ges auch für den Anschluss­flug abge­fer­tigt, setzt eine Aus­gleichs­zah­lung wegen Nicht­be­för­de­rung auf dem Anschluss­flug weder eine erneu­te Abfer­ti­gung am Umstei­ge­flug­ha­fen noch eine Ankunft 45 Minu­ten vor dem Abflug des Anschluss­flu­ges vor­aus.

Die Nicht­er­fül­lung der Pflicht gemäß Art. 9 Flug­gast­rech­te­VO zur Bereit­stel­lung einer Hotel­un­ter­brin­gung sowie von Mahl­zei­ten und Geträn­ken für die Zeit bis zur Teil­nah­me an einem Ersatz­flug führt mit dem Ver­feh­len der Leis­tungs­zeit ohne Wei­te­res zu einer dau­er­haf­ten Unmög­lich­keit im Sin­ne eines abso­lu­ten Fix­ge­schäf­tes.

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lang­te der Klä­ger von dem beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht sei­ner acht Mit­rei­sen­den die Leis­tung einer Aus­gleichs­zah­lung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004) in Höhe von jeweils 600,– € wegen Nicht­be­för­de­rung sowie Ersatz der Mehr­auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Ver­pfle­gung, die wegen der erst am Fol­ge­tag mög­li­chen Beför­de­rung ent­stan­den sind.

Die Rei­sen­den buch­ten über ein Rei­se­bü­ro eine Flug­pau­schal­rei­se nach Cura­çao. Der Hin­flug von Mün­chen über Ams­ter­dam nach Cura­çao am 7. Febru­ar 2009 soll­te von der Beklag­ten durch­ge­führt wer­den. Die Rei­sen­den erhiel­ten bereits bei der Abfer­ti­gung in Mün­chen die Bord­kar­ten für den Anschluss­flug. Die Ankunft des Zubrin­ger­flugs in Ams­ter­dam war für 11.15 Uhr vor­ge­se­hen. Der Wei­ter­flug soll­te um 12.05 Uhr erfol­gen. Tat­säch­lich kam der Zubrin­ger­flug erst um 11.35 Uhr an. Die Rei­sen­den tra­fen zwar noch inner­halb der Ein­stiegs­zeit am Flug­steig des Anschluss­flu­ges ein. Ihnen wur­de jedoch die Mit­nah­me ver­wei­gert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flug­zeug nach Cura­çao umge­la­den sei. Die Rei­sen­den wur­den daher erst am Fol­ge­tag gegen 14.00 Uhr nach Cura­çao geflo­gen.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auch die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main erfolg­los geblie­ben 2. Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat nun jedoch der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben, die Beklag­te zu einer Aus­gleichs­zah­lung von 600 € je Rei­sen­den ver­ur­teilt und im Übri­gen die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Frank­furt hielt es der Bun­des­ge­richts­hof es für die Ansprü­che aus der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung als aus­rei­chend, dass die Rei­sen­den mit ihrem Rei­se­ge­päck schon beim Abflug des Zubrin­ger­flu­ges recht­zei­tig für bei­de Flü­ge abge­fer­tigt wur­den. Bei einer sol­chen Ver­fah­rens­wei­se ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rei­sen­den 45 Minu­ten vor Abflug des Anschluss­flu­ges noch ein­mal ein­che­cken oder bis dahin auch nur ihre Bereit­schaft für den Wei­ter­flug zei­gen. Es reicht aus, dass sie sich wie im Streit­fall noch vor dem Ende des Ein­stiegs­vor­gangs am Flug­steig ein­fin­den, um das Flug­zeug zu bestei­gen.

In die­sem Fal­le kann der Wei­ter­flug auch nicht aus dem Grun­de ver­wei­gert wer­den, dass ihr Flug­ge­päck nicht auf dem­sel­ben Flug mit beför­dert wer­den kann. Gemäß Nr. 5.3 des Anhangs I der Ver­ord­nung (EG) Nr. 300/​2008 vom 11. März 2008 stellt der vom jewei­li­gen Rei­sen­den unbe­glei­te­te Trans­port von Rei­se­ge­päck nur dann ein Sicher­heits­ri­si­ko dar, wenn der Rei­sen­de dar­auf Ein­fluss neh­men konn­te. Dies ist nicht der Fall, wenn wie im Streit­fall nur die Rei­sen­den den Anschluss­flug noch errei­chen konn­ten, das bereits durch­ge­check­te Rei­se­ge­päck aber nicht.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che fehlt es an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt, wes­halb inso­weit der Rechts­streit zur erneu­ten Ver­hand­lung zurück­ver­wie­sen wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. August 2012 – X ZR 128/​11

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 11.11.2010 – 2/​10 O 405/​09[]
  2. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 08.09.2011 – 16 U 220/​10[]