Anschlussrevision – bei nur beschränkter Revisionszulassung

Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statthaftigkeit der Anschließung nicht voraussetzt, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist, kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision zwar auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht1.

Anschlussrevision – bei nur beschränkter Revisionszulassung

Aus ihrem Charakter als unselbständigem Rechtsmittel folgt jedoch, dass mit ihr kein Streitstoff eingeführt werden kann, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht2.

Eine unbeschränkte Statthaftigkeit der Anschlussrevision würde zudem in den Fällen, in denen die Hauptrevision zu Gunsten einer Partei nur teilweise zugelassen wurde, zu einer Benachteiligung des Revisionsklägers führen und somit über den Gesetzeszweck der Schaffung einer Art Waffengleichheit zwischen den Parteien hinausgehen. Bei einer uneingeschränkten Statthaftigkeit der Anschlussrevision könnte der Revisionsbeklagte das Urteil soweit er unterlegen ist insgesamt anfechten, selbst wenn seine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlens eines Zulassungsgrundes oder mangels Erreichens des Beschwerdewerts gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht erfolgreich gewesen wäre. Dagegen kann bei einer beschränkten Zulassung der Revision der Revisionskläger das Urteil im Revisionsverfahren nur zum Teil angreifen3. Eine Benachteiligung des Revisionsklägers wäre nur dann nicht gegeben, wenn ihm das Recht zu einer Gegenanschließung gewährt würde. Eine derartige Möglichkeit hat der Gesetzgeber indes nicht vorgesehen. Die insoweit bestehende Ungleichbehandlung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Gegenstand der Anschlussrevision in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hauptrevision steht4.

So auch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall: Dort bestand kein hinreichender rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Anschlussund der Hauptrevision. Zwar betreffen beide Rechtsmittel Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, die am selben Bauvorhaben entstanden sind. Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass die Revision wegen Mängeln an der Gartenanlage auf die Höhe der Schadensersatzforderung beschränkt worden ist und hinsichtlich der Schadensposition “Rauchabzug” lediglich ein Verfahrensfehler bezüglich des Einwands durchgeführter Nachbesserung in Rede steht. Dagegen wird mit der Anschlussrevision zur Überprüfung gestellt, ob der Klägerin der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen der fehlenden elektrischen Türöffner an den Eingangstüren nach der vertraglichen Vereinbarung dem Grunde nach zusteht. Hinsichtlich der von der Revision einerseits und der Anschlussrevision andererseits betroffenen Schadenspositionen stellen sich deshalb keine übergreifenden Fragen, die mit dem Umstand in Zusammenhang stehen, dass die Mängel an demselben Bauvorhaben aufgetreten sind.

Etwas anderes folgt nicht daraus, dass bei der Bemessung eines wegen der Mängel an den Eingangstüren unterstellten Schadenersatzanspruchs gleichermaßen die fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht herangezogen werden können. Denn dieser Aspekt ist der den Gegenstand der Anschlussrevision bildenden Frage nach einem Anspruch dem Grunde nach nachgelagert und kann daher zur Bestimmung eines wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs nicht herangezogen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2018 – VII ZR 71/15

  1. BGH, Urteil vom 11.02.2009 – VIII ZR 328/07 Rn. 31, JZ 2010, 44; Urteil vom 22.11.2007 – I ZR 74/05 Rn. 39, BGHZ 174, 244; Urteil vom 26.07.2004 – VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 26 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 75/08 Rn. 27, NJW 2009, 3787; Urteil vom 11.02.2009 – VIII ZR 328/07 Rn. 31, JZ 2010, 44; Urteil vom 22.11.2007 – I ZR 74/05 Rn. 40, BGHZ 174, 244 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2004 – V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365 7 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 75/08 Rn. 28, NJW 2009, 3787; Urteil vom 22.11.2007 – I ZR 74/05 Rn. 41, BGHZ 174, 244 []