Anspruch auf Kauf­preis­zah­lung – durch Inbe­trieb­nah­me und Benut­zung

In de Inbe­trieb­nah­me und Benut­zung eines Gegen­stan­des (hier: eines Tin­ten­strahl­dru­cker) liegt unter Unter­neh­mern die Annah­me eines in sei­ner Über­sen­dung lie­gen­den Kauf­ver­trags­an­ge­bots.

Anspruch auf Kauf­preis­zah­lung – durch Inbe­trieb­nah­me und Benut­zung

Es kann daher in einem sol­chen Fall dahin­ge­stellt blei­ben, ob vor eine wirk­sa­me (hier: tele­fo­ni­sche) Bestel­lung erfolgt ist.

Der Käu­fer kann sich dabei auch nicht auf § 241a BGB beru­fen, da er zum einen – wenn nicht gar eine tele­fo­ni­sche Bestel­lung vor­lag – jeden­falls tele­fo­nisch um ein Ange­bot bat, so dass es sich schon nicht um eine unbe­stell­te Leis­tung han­delt. Zudem ist § 241a BGB im vor­lie­gen­den Fall nicht anwend­bar, da der Käu­fer kein Ver­brau­cher ist. § 241a BGB setzt aber auf der einen Sei­te einen Unter­neh­mer, auf der ande­ren Sei­te einen Ver­brau­cher vor­aus.

Amts­ge­richt Bad Neu­stadt, Urteil vom 31. März 2015 -1 C 258/​14