Anspruchs auf Ver­le­gung eines Geh- und Fahr­rech­tes

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen besteht ein Anspruchs auf Ver­le­gung der Aus­übung einer Grund­dienst­bar­keit gemäß § 1023 Abs. 1 BGB, kon­kret: eines Geh- und Fahr­rech­tes? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:

Anspruchs auf Ver­le­gung eines Geh- und Fahr­rech­tes

Nach § 1023 Abs. 1 BGB kann der Eigen­tü­mer – als Aus­fluss des in § 1020 BGB nor­mier­ten Grund­sat­zes der Scho­nungs­pflicht des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten 1 – ver­lan­gen, die Aus­übung einer auf einen Teil sei­nes Grund­stücks beschränk­ten Grund­dienst­bar­keit auf eine ande­re, für den Berech­tig­ten eben­so geeig­ne­te Stel­le zu ver­le­gen, wenn die Aus­übung an der bis­he­ri­gen Stel­le für den Eigen­tü­mer beson­ders beschwer­lich ist.

Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Aus­übung des bis­he­ri­gen Geh- und Fahr­rechts durch den Berech­tig­ten für den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer beson­ders beschwer­lich, wäh­rend die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer für die künf­ti­ge Aus­übung vor­ge­se­he­ne neue Stel­le für den Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten eben­so geeig­net ist.

Da jede Grund­stücks­be­las­tung schon ihrem Wesen nach dem Eigen­tü­mer Nach­tei­le bringt, genügt für den Ver­le­gungs­an­spruch aus § 1023 Abs. 1 BGB auf sei­ner Sei­te allein die­se all­ge­mei­ne Läs­tig­keit nicht. Es bedarf viel­mehr eines erhöh­ten Aus­ma­ßes an Beschwer­lich­keit, das zudem durch die Dienst­bar­keits­aus­übung gera­de an der von ihm bean­stan­de­ten Stel­le ver­ur­sacht wird. Die dor­ti­ge Aus­übung muss für ihn nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung und den Gesamt­um­stän­den erheb­lich nach­tei­li­ger sein, als sie es im Fal­le ihrer Ver­le­gung an die gewünsch­te ande­re Stel­le wäre 2. Von der glei­chen Eig­nung der neu­en Stel­le i.S.v. § 1023 Abs. 1 BGB für den Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn die Aus­übung der Grund­dienst­bar­keit durch die Ver­le­gung nicht wesent­lich erschwert wird 3. Erfor­der­lich ist hier­nach, die bei­den in Betracht kom­men­den Aus­übungs­mög­lich­kei­ten mit­ein­an­der zu ver­glei­chen und die Inter­es­sen der Betei­lig­ten gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 4.

Hier­nach stellt sich in dem vor­lie­gend vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall die Aus­übung des Geh- und Fahr­rechts an der bis­lang hier­für in Anspruch genom­me­nen Stel­le des Grund­stücks des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers als beson­ders beschwer­lich dar. Unstrei­tig kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ohne Ver­le­gung der Aus­übungs­stel­le der Grund­dienst­bar­keit das Grund­stück Flur­stück Nr. 1 nicht ent­spre­chend der ihm erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung vom 19.07.2012 zum Betrieb eines Gast­hofs nebst Gar­ten­wirt­schaft nut­zen. Eine wirt­schaft­li­che Nut­zung des klä­ge­ri­schen Grund­stücks in die­sem Sin­ne setzt viel­mehr vor­aus, dass hier­für gera­de der Grund­stücks­teil genutzt wer­den kann, auf dem bis­lang die Grund­dienst­bar­keit aus­ge­übt wur­de. Inso­weit ist uner­heb­lich, dass dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bereits bei Erwerb des Grund­stücks und damit jeden­falls auch bereits zu dem Zeit­punkt, in wel­chem er sich zur Errich­tung und zum Betrieb der Gast­stät­te auf dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stück ent­schloss, die bereits bestehen­de Grund­dienst­bar­keit bekannt und die durch die Grund­dienst­bar­keit ver­ur­sach­te beson­de­re Beschwer­lich­keit daher vor­her­seh­bar war 5. Die wirt­schaft­li­che Nut­zung einer Sache im Rah­men der bestehen­den recht­li­chen Vor­schrif­ten ist grund­sätz­lich Aus­fluss des Eigen­tums­rechts (Art. 14 GG, § 903 S. 1 BGB). Ob zur Ver­wirk­li­chung der beab­sich­tig­ten wirt­schaft­li­chen Nut­zung ein Anspruch auf Ver­le­gung der Aus­übung einer Grund­dienst­bar­keit besteht, bemisst sich gera­de nach den inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 1023 Abs. 1 BGB, die vor­lie­gend gege­ben sind.

Für den Berech­tig­ten als Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten ist die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer für die künf­ti­ge Aus­übung vor­ge­se­he­ne Stel­le eben­so geeig­net i.S.v. § 1023 Abs. 1 BGB.

Die Fra­ge der Eig­nung der neu­en Aus­übungs­stel­le in die­sem Sin­ne ist anhand des Inhalts der Dienst­bar­keit und der dadurch geschütz­ten Inter­es­sen des Berech­tig­ten zu bestim­men. Gering­fü­gi­ge Unan­nehm­lich­kei­ten muss der Berech­tig­te hin­neh­men. Hin­ge­gen muss der neue Aus­übungs­be­reich bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung gleich­wer­tig sein und ihm daher im Wesent­li­chen die glei­chen Vor­tei­le und Annehm­lich­kei­ten ermög­li­chen 6.

Inhalt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­dienst­bar­keit, nach wel­chem sich die Fra­ge der glei­chen Eig­nung i.S.v. § 1023 Abs. 1 BGB bemisst, ist im Hin­blick auf den im vor­lie­gen­den Rechts­streit Berech­tig­ten aus­weis­lich des Grund­buch­ein­tra­ges und der hier­bei in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung 7 die Mög­lich­keit, durch Gehen bzw. Fah­ren zu den Grund­stü­cken Flur­stück Nr. 1/​3 und Nr. 1/​2 zu gelan­gen. Die­se Mög­lich­keit bie­tet dem Berech­tig­ten die neue Aus­übungs­stel­le aber in gleich­wer­ti­ger Wei­se wie der bis­lang vom Geh- und Fahr­recht betrof­fe­ne Grund­stücks­be­reich. Soweit für den Berech­tig­ten Unan­nehm­lich­kei­ten mit der Ver­le­gung der Aus­übungs­stel­le ver­bun­den sind, stel­len sich die­se bei der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung als gering­fü­gig und dem Berech­tig­ten zumut­bar dar.

Soweit der Berech­tig­te zunächst dar­auf hin­weist, dass der neue Weg län­ger ist als der bis­lang zur Über­fahrt genutz­te Weg, stellt dies ledig­lich eine vom Berech­tig­ten hin­zu­neh­men­de Unbe­quem­lich­keit dar. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich tat­säch­lich – wie vom Berech­tig­ten vor­ge­tra­gen – um eine Stre­cken­ver­län­ge­rung um ins­ge­samt 8, 60 m han­delt oder ob sich die Ver­le­gung im Hin­blick auf die Weg­stre­cke nur in gerin­ge­rem Aus­maß aus­wirkt. Der Berech­tig­te selbst räumt ein, dass hier­mit nur eine "gering­fü­gig län­ge­re" Fahrt­stre­cke ver­bun­den ist. Aber auch der Mehr­auf­wand im Hin­blick auf Instand­hal­tung und Pfle­ge des Weges füh­ren nicht dazu, dass die glei­che Eig­nung des neu­en Weges in Zwei­fel zu zie­hen wäre.

Auch im Hin­blick auf die Mög­lich­keit, zum Grund­stück Flur­stück Nr. 1/​2 zu gelan­gen, auf wel­chem der Ver­bin­dungs­weg ver­läuft, ergibt sich mit der neu­en Weg­füh­rung kein Nach­teil, der dem Berech­tig­ten bei der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen nicht zuzu­mu­ten wäre. Das Land­ge­richt gelang­te inso­weit zu dem Ergeb­nis, dem Berech­tig­ten sei ein ein­ma­li­ger Ran­gier­vor­gang, der erfor­der­lich ist, um ohne Inan­spruch­nah­me des Grund­stücks der Ehe­leu­te St. auf das Grund­stück Flur­stück Nr. 1/​2 ein­zu­fah­ren, nicht zuzu­mu­ten. Die­se Ein­schät­zung teilt das Ober­lan­des­ge­richt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund des Scho­nungs­ge­bo­tes des § 1020 BGB, als des­sen Aus­fluss sich der Anspruch aus § 1023 Abs. 1 BGB dar­stellt, nicht. Die Not­wen­dig­keit des Ran­gie­rens ist – auch soweit mit einer land­wirt­schaft­li­chen Maschi­ne mehr­fa­ches Ran­gie­ren erfor­der­lich sein soll­te – nicht mit einer Erschwer­nis ver­bun­den, die es recht­fer­ti­gen wür­de, auf ihrer Grund­la­ge dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Nut­zung sei­nes Grund­stücks ent­spre­chend der ihm erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung letzt­lich zu ver­weh­ren. Inso­weit kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass das Grund­stück Flur­stück Nr. 1/​2 dem Berech­tig­ten ledig­lich als Ver­bin­dungs­weg dient, um zu dem hin­ter dem Grund­stück Flur­stück Nr. 1/​3 gele­ge­nen Wie­sen­grund­stück zu gelan­gen, und der Berech­tig­te den Ver­bin­dungs­weg unstrei­tig nur gele­gent­lich befährt, um eben die­ses Wie­sen­grund­stück zu errei­chen. Das streit­ge­gen­ständ­li­che Geh- und Fahr­recht gewähr­leis­tet die Erreich­bar­keit des Grund­stücks Flur­stück Nr. 1/​2, die auch bei der Not­wen­dig­keit des Ran­gie­rens nicht erheb­lich beein­träch­tigt ist. Soweit das Land­ge­richt inso­weit auf das Gefah­ren­po­ten­ti­al des Ran­gie­rens im Hin­blick auf den Fahr­zeug- bzw. Fuß­gän­ger­ver­kehr auf dem neu­en Weg hin­weist, recht­fer­tigt auch dies kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Ein Errei­chen der begüns­tig­ten Grund­stü­cke ohne die mit dem Betrieb eines Kraft­fahr­zeu­ges auch im Stra­ßen­ver­kehr regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Gefah­ren und die Not­wen­dig­keit der Rück­sicht­nah­me auf ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer gewähr­leis­tet die Grund­dienst­bar­keit aus­weis­lich der Ein­tra­gung im Grund­buch und der hier­bei in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung nicht.

Inso­weit kann dahin­ste­hen, ob es dem Berech­tig­ten nicht auch – was ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung des Scho­nungs­ge­bo­tes nach § 1020 BGB nahe­lie­gend erscheint – zuzu­mu­ten wäre, etwa einen im Grenz­be­reich zwi­schen den Grund­stü­cken Flur­stück Nr. 1/​3 und Nr. 1/​2 auf­ge­stell­ten Stein­blu­men­kü­bel zu ent­fer­nen oder an eine ande­re Stel­le des Grund­stücks zu ver­set­zen, um auf die­se Wei­se sich selbst das Ein­fah­ren auf den Ver­bin­dungs­weg Flur­stück Nr. 1/​2 zu erleich­tern. Dass ein beson­de­res Inter­es­se am Ver­bleib exakt am bis­he­ri­gen Auf­stel­lungs­ort bestün­de, legt der Berech­tig­te nicht dar.

Es kann über­dies dahin­ste­hen, ob der Berech­tig­te im Hin­blick auf die Erleich­te­rung des Ein­fahrt­vor­gan­ges auf die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me des Grund­stücks eines Drit­ten, vor­lie­gend der Ehe­leu­te St., zumal bis­lang ohne ent­spre­chen­de ding­li­che Siche­rung durch Ein­tra­gung einer ent­spre­chen­den Grund­dienst­bar­keit, ver­wie­sen wer­den könn­te.

Soweit der Berech­tig­te dar­auf hin­weist, dass der neue Weg – bei Unüber­sicht­lich­keit im Hin­blick auf die Kur­ven­füh­rung – ange­sichts sei­ner Brei­te kei­ne Mög­lich­keit des Aus­wei­chens bie­te, ergibt sich auch hier­aus kein zu berück­sich­ti­gen­der Nach­teil im Ver­gleich zur bis­he­ri­gen Situa­ti­on. Vom Berech­tig­ten nicht bestrit­ten hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch der alte Weg bei einer Brei­te von 3, 10 m nicht die Mög­lich­keit bie­tet, dass zwei Fahr­zeu­ge auf die­sem Weg anein­an­der vor­bei­fah­ren kön­nen. Zu einer Inan­spruch­nah­me des klä­ge­ri­schen Grund­stücks über die­sen Weg hin­aus ist der Berech­tig­te aber auch bis­lang nicht berech­tigt. Im Hin­blick auf die Sicht­ver­hält­nis­se bei Benut­zung des neu­en Weges ist über­dies zu berück­sich­ti­gen, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts das Ein­fah­ren vom alten Weg auf die W. Stra­ße durch die beein­träch­tig­ten Sicht­ver­hält­nis­se erschwert ist, wäh­rend sich inso­weit durch den neu­en Weg eine Ver­bes­se­rung ergibt. Soweit gege­be­nen­falls der neue Weg von der Ein­fahrt aus betrach­tet durch die Kur­ven­füh­rung schlech­ter ein­zu­se­hen ist und beim Ein­fah­ren auf die W. Stra­ße durch das Vor­han­den­sein einer Bus­hal­te­stel­le in der Nähe des Ein­mün­dungs­be­reichs für Zei­ten des Bus- bzw. Fahr­gast­ver­kehrs eine gestei­ger­te Auf­merk­sam­keit erfor­der­lich ist, wird der hier­mit ver­bun­de­ne Nach­teil durch die ver­bes­ser­ten Sicht­ver­hält­nis­se beim Ein­fah­ren auf die W. Stra­ße kom­pen­siert.

Soweit der Berech­tig­te gel­tend macht, der neue Weg wer­de den feu­er­po­li­zei­li­chen Anfor­de­run­gen nicht gerecht, weil er den Brand­schutz­vor­schrif­ten gem. DIN 14090 nicht ent­spre­che, ergibt sich hier­aus kein Nach­teil gegen­über der bis­he­ri­gen Aus­übungs­stel­le. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die vom Berech­tig­ten in Bezug genom­me­ne DIN-Vor­schrift vor­lie­gend ein­schlä­gig ist. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat – ohne dass der Berech­tig­te dem ent­ge­gen getre­ten wäre – dar­ge­tan, dass der alte Weg die­ser DIN-Vor­schrift jeden­falls auch nicht ent­sprach. Dann aber schei­det eine Ver­schlech­te­rung durch die Ver­le­gung der Aus­übungs­stel­le inso­weit von vorn­her­ein aus.

Auch die Art und Wei­se der Aus­füh­rung des neu­en Weges recht­fer­tigt ent­ge­gen der Ansicht des Berech­tig­ten nicht die Annah­me einer feh­len­den glei­chen Eig­nung i.S.v. § 1023 Abs. 1 BGB. Die Ände­rung im Fahr­bahn­be­lag als sol­che – Pflas­te­rung statt Teer­de­cke – ist zunächst nicht zu bean­stan­den. Nach dem Grund­buch­ein­trag und der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung gewähr­leis­tet die Grund­dienst­bar­keit nicht eine bestimm­te Aus­füh­rung der Fahr­bahn­ober­flä­che. Soweit der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer vor­trägt, er gehe davon aus, dass eine gepflas­ter­te Aus­füh­rung weni­ger lang­le­big sei, stellt sich dies schon nach dem Vor­brin­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers selbst als blo­ße Ver­mu­tung dar, die kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung recht­fer­tigt. Über­dies stellt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit die­sem Vor­brin­gen die gegen­wär­ti­ge Eig­nung des neu­en Weges nicht in Fra­ge. Soweit der Berech­tig­te die Trag­fä­hig­keit des neu­en Weges in Zwei­fel zieht, weil die­ser nicht fach­ge­recht durch "güns­ti­ges Hilfs­per­so­nal" und mit einer nur 30 cm star­ken Schot­ter­schüt­tung aus­ge­führt wor­den sei, hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer unter Vor­la­ge einer Bestä­ti­gung des Archi­tek­ten Dipl.-Ing. H. vom 15.10.2012 die fach­ge­rech­te und den Belas­tun­gen des Anlie­ger­ver­kehrs Rech­nung tra­gen­de Aus­füh­rung unter Her­stel­lung einer Schot­ter­trag­schicht sowie eines Splitt­bet­tes, wobei ein­schließ­lich der Pflas­te­rung eine Gesamt­hö­he von 55 – 60 cm erreicht wor­den sei, dar­ge­tan und belegt. Die­ses auf die pau­scha­le Rüge feh­len­der Trag­fä­hig­keit erfolg­te kon­kre­te Vor­brin­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers hat der Berech­tig­te nicht sub­stan­ti­iert in Abre­de gestellt. Glei­ches gilt für das Vor­brin­gen des Berech­tig­ten zur Stand­fes­tig­keit der Mau­er neben dem neu­en Weg zur S. hin. Inso­weit hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer unter Vor­la­ge einer Bestä­ti­gung des Inge­nieur­bü­ros K. vom 30.04.2013 kon­kret zur Fra­ge der Stand­fes­tig­keit der Mau­er im gegen­wär­ti­gen Zustand vor­ge­tra­gen, ohne dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dies sub­stan­ti­iert bestrit­ten hät­te.

Schließ­lich recht­fer­tigt auch das Vor­brin­gen des Berech­tig­ten, dass bei Hoch­was­ser zu erwar­ten sein dürf­te, dass der neue Weg schnel­ler als der alte über­flu­tet wer­de, nicht die Annah­me einer feh­len­den glei­chen Eig­nung i.S.v. § 1023 Abs. 1 BGB. Hier­von könn­te allen­falls dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn auf­grund der Erfah­run­gen der zurück­lie­gen­den Zeit kon­kre­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dahin­ge­hend bestün­den, dass der Bereich des neu­en Weges – anders als der alte Weg – in rele­van­tem Umfang von Hoch­was­ser in Anspruch genom­men wer­den wird. Sol­ches ist dem Vor­brin­gen des Berech­tig­ten hin­ge­gen nicht zu ent­neh­men. Allein die Tat­sa­che, dass der neue Weg teil­wei­se ent­lang der S. ver­läuft, wäh­rend der alte Weg nur weni­ge Meter wei­ter ent­fernt liegt, recht­fer­tigt auf der Grund­la­ge des Par­tei­vor­brin­gens nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass der neue Weg aus Grün­den der mög­li­cher­wei­se künf­tig ein­tre­ten­den Inan­spruch­nah­me durch Hoch­was­ser nicht gleich geeig­net i.S.v. § 1023 Abs. 1 BGB wäre.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 2. Mai 2014 – 12 U 156/​13

  1. vgl. Soergel/​Stürner, 13. Auf­la­ge 2001, § 1023 BGB, Rn. 1[]
  2. vgl. RGRK, 12. Aufl.1996, § 1023 BGB, Rn. 2[]
  3. vgl. Soergel/​Stürner, 13. Aufl.2001, § 1023 BGB, Rn. 4[]
  4. OLG Düs­sel­dorf, Urteil v. 17.04.2000 – 9 U 176/​99 4 ff.; OLG Mün­chen, Urteil v. 12.03.2008 – 3 U 3739/​07 28 ff.; RGRK, a.a.O., § 1023 BGB, Rn. 2[]
  5. vgl. Stau­din­ger – May­er, Neubearb.2009, § 1023 BGB, Rn. 12[]
  6. vgl. Stau­din­ger – May­er, Neubearb.2009, § 1023 BGB, Rn. 13; Münch­Komm-BGB – Joost, 6. Aufl.2013, § 1023 BGB, Rn. 5[]
  7. vgl. zur objek­ti­ven Aus­le­gung nach dem Grund­buch­in­halt und dem Inhalt der Bewil­li­gung: OLG Karls­ru­he, Urteil vom 20.08.2013 – 12 U 41/​13 = MDR 2013, 1213[]