Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehe­gat­ten

Bei der Prü­fung, ob Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ste­hen, sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Es gibt kei­ne fes­te zeit­li­che Gren­ze, ab der ein sol­cher Zusam­men­hang nicht mehr besteht.

Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehe­gat­ten

Fami­li­en­streit­sa­chen sind gemäß § 112 Nr. 3 FamFG sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen nach § 266 Abs. 1 FamFG. Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zäh­len zu den sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen auch Ver­fah­ren, die Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe betref­fen. Dabei ergibt sich die Zustän­dig­keit nicht allein aus dem gel­tend gemach­ten Anspruch, son­dern erst aus dem Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe, also letzt­lich aus einer Gesamt­be­trach­tung 1.

Ord­nungs­kri­te­ri­um ist die Sach­nä­he des Fami­li­en­ge­richts zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Im Inter­es­se aller Betei­lig­ten soll es dem Fami­li­en­ge­richt mög­lich sein, alle durch den sozia­len Ver­band von Ehe und Fami­lie sach­lich ver­bun­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten zu ent­schei­den 2. Durch den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gefor­der­ten Zusam­men­hang der Strei­tig­keit mit Tren­nung, Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe soll ins­be­son­de­re die ver­mö­gens­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts (soge­nann­tes Neben­gü­ter­recht) den Fami­li­en­ge­rich­ten zuge­wie­sen wer­den 3. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfasst daher Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Ehe­leu­ten über wäh­rend der Ehe getrof­fe­ne gemein­sa­me Dis­po­si­tio­nen, sofern die strei­ti­gen Vor­gän­ge im Zusam­men­hang mit der Tren­nung oder Schei­dung der Ehe ste­hen.

Bei der Fra­ge, ob ein aus­rei­chen­der Zusam­men­hang besteht, sind im Rah­men des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf 4. Der Begriff des Zusam­men­hangs hat nach der Geset­zes­be­grün­dung eine inhalt­li­che wie eine zeit­li­che Kom­po­nen­te 5. Aller­dings han­delt es sich dabei nicht um eine selb­stän­dig zu prü­fen­de Vor­aus­set­zung für die Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te. So gibt es kei­ne fes­te zeit­li­che Gren­ze, ab der für Ver­fah­ren, die Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil betref­fen, ein Zusam­men­hang die­ser Ansprü­che mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe gene­rell ver­neint wer­den könn­te. Ins­be­son­de­re setzt § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht vor­aus, dass ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang der Ansprü­che zu Tren­nung oder Schei­dung der Ehe besteht. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass der zeit­li­che Abstand zwi­schen der Ehe­schei­dung und der Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens über Ansprü­che stets ohne Bedeu­tung wäre. Die Gegen­auf­fas­sung 6 berück­sich­tigt nicht, dass das Tat­be­stands­merk­mal des Zusam­men­hangs nur nach einer Gesamt­wür­di­gung des Sach­ver­hal­tes zu ent­schei­den ist. Hier­bei ist auch der zeit­li­che Abstand ein­zu­be­zie­hen.

Der zeit­li­che Abstand zur Tren­nung oder Ehe­schei­dung gewinnt eine zuneh­men­de Bedeu­tung, je län­ger die Schei­dung zurück­liegt und je weni­ger die strei­ti­gen Ansprü­che noch unmit­tel­bar fami­li­en­recht­li­che Bezü­ge auf­wei­sen. Ent­schei­dend ist, ob ange­sichts des Zeit­ab­stands zwi­schen der Ehe­schei­dung oder Tren­nung und der Ent­ste­hung des Streits, bei der erfor­der­li­chen Gesamt­wür­di­gung der fami­li­en­recht­li­che Bezug völ­lig unter­ge­ord­net ist, so dass eine Ent­schei­dung durch das Fami­li­en­ge­richt sach­fremd erscheint. Dies ist etwa der Fall, wenn die­se Gesamt­wür­di­gung ergibt, dass zwar das zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis noch einen kau­sa­len Bezug zur Ehe­schei­dung auf­weist, die gel­tend gemach­ten Ansprü­che jedoch als nur noch rein zufäl­lig mit der Ehe­schei­dung ver­knüpft erschei­nen. Hin­ge­gen wird der zeit­li­che Abstand zur Ehe­schei­dung regel­mä­ßig nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung haben, solan­ge noch wei­te­re gericht­li­che Ver­fah­ren zwi­schen den Ehe­gat­ten in Bezug auf Schei­dungs­fol­gen anhän­gig sind 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben han­del­te es sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall um eine Fami­li­en­streit­sa­che im Sin­ne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Trotz des zeit­li­chen Abstan­des von 12 Jah­ren zwi­schen Ehe­schei­dung und Ein­lei­tung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­rens ist der erfor­der­li­che Zusam­men­hang noch gege­ben.

Strei­tig­kei­ten zwi­schen Ehe­gat­ten nach Tren­nung und Schei­dung wegen der Aus­ein­an­der­set­zung einer Mit­ei­gen­tums­ge­mein­schaft gehö­ren regel­mä­ßig zu den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfass­ten Ansprü­chen 8. Hier­zu kann auch ein Dritt­wi­der­spruchs­an­trag zäh­len, mit dem ein Ehe­gat­te sich gegen die vom ande­ren Ehe­gat­ten bean­trag­te Tei­lungs­ver­stei­ge­rung wen­det 9. Zwar han­delt es sich bei der Dritt­wi­der­spruchs­kla­ge um eine pro­zes­sua­le Gestal­tungs­kla­ge. Doch kommt es für die Ein­ord­nung als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che dar­auf an, ob der Streit um die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung und das der Durch­füh­rung einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ent­ge­gen­ge­hal­te­ne Recht einen aus­rei­chen­den Zusam­men­hang im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG auf­weist.

Der Rechts­streit hat trotz des lan­gen zeit­li­chen Abstands einen aus­rei­chen­den Bezug zu Tren­nung und Ehe­schei­dung. Er stellt sich ins­be­son­de­re nicht als blo­ßer Kon­flikt zwi­schen Pfän­dungs­gläu­bi­ger und Mit­ei­gen­tü­mer ohne fami­li­en­recht­li­che Beson­der­hei­ten dar. Die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung betrifft die frü­he­re Ehe­woh­nung nebst zuge­hö­ri­gen Tief­ga­ra­gen­stell­plät­zen, wel­che die Betei­lig­ten gemein­schaft­lich im Zusam­men­hang mit der Ehe­schlie­ßung erwor­ben haben. Nach den unwi­der­spro­che­nen Anga­ben des Antrag­stel­lers haben die Betei­lig­ten nach Tren­nung und Ehe­schei­dung zunächst über lan­ge Jah­re auf außer­ge­richt­li­chem Weg ver­sucht, eine Lösung für die Rechts­ver­hält­nis­se in Bezug auf die gemein­sa­me Ehe­woh­nung zu fin­den. Die Strei­tig­kei­ten um die Zwangs­ver­stei­ge­rung der frü­he­ren Ehe­woh­nung und der zuge­hö­ri­gen Tief­ga­ra­gen­plät­ze sind nach den unstrei­ti­gen Anga­ben des Antrag­stel­lers ein wei­te­rer Schritt auf dem Weg zu einer Ent­flech­tung der durch die Ehe begrün­de­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se. Die Betei­lig­ten haben noch in den Jah­ren 2010 und 2012 ande­re fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Bei den zuguns­ten des Antrag­stel­lers titu­lier­ten Ansprü­chen, auf deren Grund­la­ge er unter ande­rem die Ansprü­che der Antrags­geg­ne­rin auf Auf­he­bung der Gemein­schaft gepfän­det hat, han­delt es sich im wesent­li­chen um fami­li­en­recht­li­che Ansprü­che. Des­halb tritt der zeit­li­che Abstand in den Hin­ter­grund.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juni 2017 – IX ZB 98/​16

  1. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – XII ZB 652/​11, Fam­RZ 2013, 281 Rn. 22[]
  2. BT-Drs. 16/​6308, S. 169[]
  3. BT-Drs. 16/​6308, S. 169, 263; BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – XII ZB 340/​14, NJW 2016, 503 Rn. 17[]
  4. OLG Cel­le, Fam­RZ 2014, 66, 67; OLG Mün­chen, Fam­RZ 2015, 277, 278; Prütting/​Helms/​Heiter, FamFG, 3. Aufl., § 266 Rn. 47, 49a ff; Bur­ger, Fam­RZ 2009, 1017, 1019; Hil­big, FPR 2011, 68, 70[]
  5. BT-Drs. 16/​6308, S. 262[]
  6. etwa OLG Frank­furt, NJW 2010, 3173, 3174 f; OLG Hamm, Fam­RZ 2011, 392, 393; OLG Stutt­gart, Fam­RZ 2011, 1420, 1421; OLG Zwei­brü­cken, Fam­RZ 2012, 1410, 1411; OLG Braun­schweig, Fam­RZ 2012, 1816, 1818; KG, Fam­RZ 2013, 68, 69; OLG Köln, ZMR 2016, 249, 250; Münch­Komm-FamFG/Er­b­arth, 2. Aufl., § 266 Rn. 37; Keidel/​Giers, FamFG, 19. Aufl., § 266 Rn. 14[]
  7. Prütting/​Helms/​Heiter, FamFG, 3. Aufl., § 266 Rn. 50[]
  8. BT-Drs. 16/​6308, S. 263; OLG Hamm, Fam­RZ 2011, 392, 393; OLG Braun­schweig, Fam­RZ 2012, 1816, 1818; Keidel/​Giers, FamFG, 19. Aufl., § 266 Rn. 15; Prütting/​Helms/​Heiter, FamFG, 3. Aufl., § 266 Rn. 54[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.06.1985 – IVb ZR 34/​84, NJW 1985, 3066 unter I. 2.; Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 180 Anm.09.9[]