Antragsgemäße gericht­li­che Fristverlängerung

Maßgeblich für den Umfang einer gericht­li­chen Fristverlängerung ist deren objek­ti­ver Inhalt 1. Mit der „antrags­ge­mä­ßen” Verlängerung hat das Berufungsgericht den Antrag der Berufungsklägerin zum Inhalt der Fristverlängerung selbst gemacht 2.

Antragsgemäße gericht­li­che Fristverlängerung

In dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Berufungsklägerin gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zuge­stell­tes Urteil des Amtsgerichts mit am 4. August 2015 beim Landgericht ein­ge­gan­ge­nem Schriftsatz Berufung ein­ge­legt und zugleich bean­tragt, die Frist zur Berufungsbegründung „um einen Monat, auf den 6. Oktober.2015 zu ver­län­gern.” Der Vorsitzende der Berufungskammer hat am 12. August 2015 ver­fügt, dass die Berufungsbegründungsfrist „antrags­ge­mäß ver­län­gert” wer­de. Die Berufungsbegründung ist am 7. Oktober 2015 zwi­schen 0.00 und 0.02 Uhr ein­ge­gan­gen. Das Landgericht hat die Berufung als unzu­läs­sig ver­wor­fen, der Bundesgerichtshof bestä­tig­te dies:

Der Antrag ent­hielt sei­nem objek­ti­ven Inhalt nach eine Fristverlängerung bis zum 6. Oktober 2015. Die Angabe die­ses Endtermins für den Ablauf der Frist ist ein­deu­tig. Dem Antrag kann des­halb nicht auf Grund der wei­te­ren Angabe, dass eine Fristverlängerung um einen Monat bean­tragt wer­de, ein Fristverlängerungsbegehren bis zum 7. Oktober 2015 ent­nom­men wer­den. Bei einer Verlängerung der Frist um einen Monat wäre die­se zwar bis 7. Oktober 2015 gelau­fen, da die Berufungsbegründungsfrist zunächst erst am Montag, dem 7. September 2015, geen­det und die ver­län­ger­te Frist somit erst nach Ablauf die­ses Tages begon­nen hät­te (§ 187 Abs. 1 BGB i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO). Auf Grund der ein­deu­ti­gen und sogar unter­stri­che­nen Angabe des Endtermins in dem Fristverlängerungsantrag ergibt sich aber trotz der inso­weit wider­sprüch­li­chen Angabe zu einem Fristverlängerungsbegehren um einen Monat, dass nur eine Fristverlängerung bis zum 6. Oktober 2015 begehrt wor­den ist. Der zusätz­li­che Hinweis auf eine Fristverlängerung um einen Monat offen­bart nur die feh­ler­haf­te Ermittlung des Fristendes durch den Beklagtenvertreter. Ihm kann aber nicht der objek­ti­ve Gehalt einer über das kon­kret ange­ge­be­ne Datum für den Fristablauf begehr­ten Fristverlängerung ent­nom­men wer­den 3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Juni 2016 – III ZB 13/​16

  1. BGH, Beschlüsse vom 30.04.2008 – III ZB 85/​07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 2; und vom 29.01.2009 – III ZB 61/​08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 21.01.1999 – V ZB 31/​98, NJW 1999, 1036; und vom 08.04.2015 – VII ZB 62/​14, NJW 2015, 1966 Rn. 12
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2008, aaO
  3. vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2014, 10 U 81/​14 15