Antrags­rück­nah­me bei der Zwangsverwaltung

Wird die Zwangs­ver­wal­tung nach Antrags­rück­nah­me auf­ge­ho­ben, ist der Zwangs­ver­wal­ter ver­pflich­tet, das Grund­stück ein­schließ­lich der von ihm nicht mehr benö­tig­ten Nut­zun­gen an den Schuld­ner herauszugeben.

Antrags­rück­nah­me bei der Zwangsverwaltung

Der Gläu­bi­ger, der sei­nen Antrag auf Zwangs­ver­wal­tung zurück­ge­nom­men hat, hat auch dann kei­nen Anspruch auf Aus­kehr der Über­schüs­se, wenn ihm die Miet­an­sprü­che vor Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung abge­tre­ten waren.

Nach der Vor­schrift des § 154 Satz 1 ZVG ist der Zwangs­ver­wal­ter den Betei­lig­ten per­sön­lich für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der ihm oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen ver­ant­wort­lich. Betei­lig­te in die­sem Sin­ne sind über die for­mell Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gemäß § 9 ZVG hin­aus die­je­ni­gen Per­so­nen, gegen­über wel­chen das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz dem Zwangs­ver­wal­ter spe­zi­fi­sche Pflich­ten auf­er­legt [1]. Ein Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Zwangs­ver­wal­ter per­sön­lich schei­det im hier ent­schie­de­nen Fall der Antrags­rück­nah­me jedoch aus, weil die Ver­wen­dung des Über­schus­ses durch den Zwangs­ver­wal­ter nicht pflicht­wid­rig war.

Der Zwangs­ver­wal­ter war nicht ver­pflich­tet, die erwirt­schaf­te­ten Über­schüs­se nach Maß­ga­be des Tei­lungs­plans an den antrag­stel­len­de Gläu­bi­ger in deren Eigen­schaft als frü­he­re Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin aus­zu­zah­len, nach­dem die­ser sei­nen Antrag auf Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung zurück­ge­nom­men hat.

Nach der Vor­schrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 ZwV­wV [2] bleibt der Ver­wal­ter auch nach der Auf­he­bung des Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­rens berech­tigt, von ihm begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten zu erfül­len und hier­für Rück­la­gen zu bil­den. Dies gilt auch, wenn das Ver­fah­ren des­halb auf­ge­ho­ben wor­den ist, weil der Gläu­bi­ger sei­nen Antrag auf Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung zurück­ge­nom­men hat (§ 12 Abs. 3 Satz 3 ZwV­wV). Im Hin­blick auf die Ver­wen­dung des nach Abzug die­ser Ver­bind­lich­kei­ten sowie der Ver­fah­rens­kos­ten (§ 155 Abs. 1 ZVG) ver­blei­ben­den Über­schus­ses (§ 155 Abs. 2 ZVG), wel­cher bis zur Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung erwirt­schaf­tet wor­den ist, muss danach unter­schie­den wer­den, ob die Auf­he­bung wegen Ertei­lung des Zuschlags in der Zwangs­ver­wal­tung oder wegen Antrags­rück­nah­me erfolgt ist.

Nach der Ertei­lung des Zuschlags dau­ert die Zwangs­ver­wal­tung nach der Vor­schrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 ZwV­wV bis zu deren Auf­he­bung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt fort [3]. Da die Nut­zun­gen ab dem Zuschlag gemäß § 56 Satz 2 ZVG dem Erwer­ber des Grund­stücks gebüh­ren, hat der Ver­wal­ter die nach der Wirk­sam­keit des Zuschlags (§ 90 Abs. 1, §§ 89, 104 ZVG) erwirt­schaf­te­ten Über­schüs­se in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 667 BGB an den Erwer­ber her­aus­zu­ge­ben [4], wäh­rend dem Erste­her kein Anspruch auf die vor die­sem Zeit­punkt erwirt­schaf­te­ten Über­schüs­se zusteht [5]. Soweit vor der Wirk­sam­keit des Zuschlags aus der Zwangs­ver­wal­tung Über­schüs­se erwirt­schaf­tet wor­den sind, bleibt für deren Aus­schüt­tung der Tei­lungs­plan maß­geb­lich [6].

Eine Ver­tei­lung von Über­schüs­sen nach dem Tei­lungs­plan fin­det hin­ge­gen nicht mehr statt, wenn das Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren wegen Antrags­rück­nah­me auf­ge­ho­ben wor­den ist.

Nach der Rege­lung des § 161 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 29 ZVG ist das Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben, wenn der das Ver­fah­ren betrei­ben­de Gläu­bi­ger sei­nen Antrag auf Zwangs­ver­wal­tung zurück­ge­nom­men hat. Auch wenn die Ver­fah­rens­auf­he­bung auf­grund einer zuläs­si­gen Antrags­rück­nah­me ohne wei­te­re sach­li­che Prü­fung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt zu erfol­gen hat [7], endet die Beschlag­nah­me des Grund­stücks erst mit dem Auf­he­bungs­be­schluss [8].

Nach der Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung auf­grund Antrags­rück­nah­me hat der Zwangs­ver­wal­ter das Grund­stück an den Schuld­ner her­aus­zu­ge­ben, und zwar ein­schließ­lich der Nut­zun­gen, die von ihm nicht mehr benö­tigt wer­den [9]. Zah­lun­gen auf den Tei­lungs­plan erfol­gen nicht mehr [10]. Aus dem auch im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­ten­den Dis­po­si­ti­ons­grund­satz [11] folgt, dass der Gläu­bi­ger aus der Zwangs­ver­wal­tung kei­ne Rech­te mehr her­lei­ten kann, nach­dem gera­de er deren Auf­he­bung bean­tragt hat [12].

Der Zwangs­ver­wal­ter war auch nicht des­halb ver­pflich­tet, die Über­schüs­se aus der Zwangs­ver­wal­tung an die Klä­ge­rin aus­zu­zah­len, weil die­se aus der Ein­zie­hung von Miet­for­de­run­gen erwirt­schaf­tet wor­den sind, wel­che der Klä­ge­rin zur Sicher­heit abge­tre­ten wor­den waren.

Die Vor­aus­ab­tre­tung der künf­ti­gen Miet­for­de­run­gen durch den Schuld­ner wur­de durch die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung nach Maß­ga­be des § 1124 Abs. 2 BGB unwirksam.

Die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung gilt nach der Rege­lung des § 146 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 20 Abs. 1 ZVG zu Guns­ten des Gläu­bi­gers, wel­cher die Zwangs­ver­wal­tung betreibt, als Beschlag­nah­me des Grund­stücks. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Zwangs­ver­wal­tung aus einem ding­li­chen Recht am Grund­stück oder aus einer per­sön­li­chen For­de­rung gegen den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer betrie­ben wird [13]. Die Beschlag­nah­me erstreckt sich gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 2 ZVG sowie gemäß § 146 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 20 Abs. 2 ZVG, § 1123 Abs. 1 BGB auch auf die For­de­run­gen aus der Ver­mie­tung des ver­wal­te­ten Grundstücks.

Hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Miet­for­de­run­gen für die Zukunft abge­tre­ten, so ist die­se Ver­fü­gung nach Maß­ga­be des § 1124 Abs. 2 BGB gegen­über dem Gläu­bi­ger unwirk­sam, zu des­sen Guns­ten das Grund­stück in Beschlag genom­men wor­den ist [14]. Die Rege­lung des § 1124 Abs. 2 BGB räumt daher im Fal­le der Kon­kur­renz von Beschlag­nah­me eines Grund­stücks und vor­aus­ge­gan­ge­ner Abtre­tung künf­ti­ger Miet­for­de­run­gen dem die Beschlag­nah­me betrei­ben­den Gläu­bi­ger den Vor­rang ein und weicht vom Prio­ri­täts­prin­zip ab, weil die lau­fen­de Mie­te zu Guns­ten der Grund­pfand­gläu­bi­ger als Haf­tungs­ob­jekt die­nen soll [15].

Die Beschlag­nah­me des Grund­stücks lässt die Wirk­sam­keit der Vor­aus­ab­tre­tung der Mie­ten an den Gläu­bi­ger nicht des­halb unbe­rührt, weil der Gläu­bi­ger selbst die Beschlag­nah­me des Grund­stücks betrie­ben hat.

Zwar führt die Beschlag­nah­me des Grund­stücks nach der Rege­lung des § 1124 Abs. 2 BGB nicht zur abso­lu­ten Unwirk­sam­keit vor­aus­ge­gan­ge­ner Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners, son­dern nur zur rela­ti­ven Unwirk­sam­keit gegen­über dem Gläu­bi­ger, wel­cher die Beschlag­nah­me betrie­ben hat [16]. Die­se ist aber auch gegen­über dem Gläu­bi­ger Klä­ge­rin in deren Eigen­schaft als Zes­sio­na­rin ein­ge­tre­ten. Die Aus­ge­stal­tung der Rechts­po­si­tio­nen dem Gläu­bi­ger als Zes­sio­nar der Miet­for­de­run­gen sowie als betrei­ben­der Grund­pfand­gläu­bi­ger ist auch dann geson­dert zu beur­tei­len, wenn die­se Rech­te in einer Per­son zusammentreffen.

Die Beschlag­nah­me des Grund­stücks ist für die Siche­rung des Zes­sio­nars der künf­ti­gen Miet­for­de­run­gen auch dann nicht uner­heb­lich, wenn die­ser zugleich Grund­pfand­gläu­bi­ger ist. Denn ohne die Beschlag­nah­me wird auch der Zugriff eines sol­cher­ma­ßen dop­pelt gesi­cher­ten Gläu­bi­gers auf die Miet­for­de­run­gen nach der Rege­lung des § 1124 Abs. 2 BGB ver­ei­telt, wenn ein ande­rer Gläu­bi­ger die Beschlag­nah­me des Grund­stücks erwirkt, mag die­sem auch nur ein nach­ran­gi­ges Grund­pfand­recht oder ledig­lich eine per­sön­li­che For­de­rung zuste­hen [17]. Die Vor­tei­le der Siche­rungs­zes­si­on und der Beschlag­nah­me kann der zwei­fach gesi­cher­te Gläu­bi­ger nicht kumu­lie­ren. Ent­schei­det er sich, die Beschlag­nah­me des Grund­stücks im Wege der Zwangs­ver­wal­tung zu betrei­ben, so muss er hin­neh­men, dass die an ihn abge­tre­te­nen Miet­for­de­run­gen nun dem Ein­zie­hungs­recht des Zwangs­ver­wal­ters unter­lie­gen (§ 152 Abs. 1 ZVG) und die For­de­rungs­ab­tre­tung an ihn selbst inso­weit nach § 1124 Abs. 2 BGB unwirk­sam ist. Ein Ein­zie­hungs­recht des Zes­sio­nars kann neben dem­je­ni­gen des Zwangs­ver­wal­ters schon des­halb nicht fort­be­stehen, weil die Nut­zun­gen des Grund­stücks auch zur Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten und der Ver­wal­tungs­aus­ga­ben (§ 155 Abs. 1 ZVG) die­nen und daher dem Zugriff des Zwangs­ver­wal­ters nicht ent­zo­gen wer­den dürfen.

Die Revi­si­on erkennt an, dass die an den Antrag­stel­ler abge­tre­te­nen Miet­for­de­run­gen durch Erfül­lung erlo­schen sind, soweit der Zwangs­ver­wal­ter die­se ein­ge­zo­gen hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on war der Zwangs­ver­wal­ter nicht des­halb ver­pflich­tet, die Über­schüs­se aus der Zwangs­ver­wal­tung an den antrag­stel­len­de Gläu­bi­ger aus­zu­keh­ren, weil die­se durch Ein­zie­hung der Miet­for­de­run­gen erwirt­schaf­tet wor­den sind.

Zwar steht dem Inha­ber einer For­de­rung ein Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger aus § 816 Abs. 2 BGB zu, wenn der For­de­rungs­schuld­ner mit befrei­en­der Wir­kung an einen Nicht­be­rech­tig­ten geleis­tet hat. Ein sol­cher Fall liegt hier aber nicht vor. Der Zwangs­ver­wal­ter hat auf­grund sei­nes gesetz­li­chen Ein­zie­hungs­rechts (§ 152 ZVG) die Mie­ten als Berech­tig­te ver­ein­nahmt, wäh­rend der For­de­rungs­er­werb des Gläu­bi­gers inso­weit – wie dar­ge­legt – gemäß § 1124 Abs. 2 BGB unwirk­sam gewe­sen ist. Aus die­sem Grund hat der Zwangs­ver­wal­ter mit der Ein­zie­hung der Mie­ten auch kein Geschäft des Gläu­bi­gers geführt, so dass ein Anspruch auf Aus­zah­lung des Über­schus­ses weder in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Bestim­mun­gen des Auf­trags­rechts (§ 667 BGB) noch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§ 681 Satz 2 i.V.m. § 667 BGB) bestan­den hat.

Ein Anspruch des Zes­sio­nars von Miet­for­de­run­gen, wel­che im Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen wor­den sind, kommt auch des­halb nicht in Betracht, weil der Über­schuss aus der Zwangs­ver­wal­tung nicht not­wen­dig allein aus den Mie­ten erwirt­schaf­tet sein muss, die ohne die Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung vom Zes­sio­nar hät­ten ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Neben den Miet­ein­nah­men kön­nen der Zwangs­ver­wal­tungs­mas­se wei­te­re Mit­tel aus Gegen­stän­den zuflie­ßen, auf wel­che sich die Zwangs­ver­wal­tung erstreckt, wie bei­spiels­wei­se Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen (§ 146 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 2 ZVG, §§ 1127 bis 1129 BGB). Aus dem Gesamt­über­schuss der Zuflüs­se über die Ver­fah­rens­kos­ten und Ver­wal­tungs­aus­ga­ben kann des­halb rech­ne­risch kein Betrag ermit­telt wer­den, wel­cher dem Zes­sio­nar der Miet­for­de­run­gen zuge­ord­net wer­den könnte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2011 – IX ZR 188/​10

  1. BGH, Urteil vom 05.02.2009 – IX ZR 21/​07, BGHZ 179, 336 Rn. 9 ff; vom 05.03.2009 – IX ZR 15/​08, ZIn­sO 2009, 789 Rn. 9[]
  2. Zwangs­ver­wal­ter­ver­ord­nung vom 19.12.2003, BGBl. I S. 2804[]
  3. BGH, Urteil vom 11.10.2007 – IX ZR 156/​06, WM 2007, 2387 Rn. 12[]
  4. BGH, Urteil vom 11.10.2007, aaO Rn. 13 ff[]
  5. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 89/​08, WM 2009, 1438 Rn. 7[]
  6. BGH, Urteil vom 21.10.1992 – XII ZR 125/​91, ZIP 1992, 1781, 1782[]
  7. BGH, Urteil vom 08.05.2003 – IX ZR 385/​00, BGHZ 155, 38, 43[]
  8. BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – V ZB 130/​07, BGHZ 177, 218 Rn. 9 ff[]
  9. BGH, Urteil vom 07.04.1978 – V ZR 154/​75, BGHZ 71, 216, 220; Haarmeyer/​Wutzke/​Förs­ter/​Hintzen, Zwangs­ver­wal­tung, 4. Aufl., § 161 ZVG Rn. 16; Engels in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 161 Rn. 25 ff; Löhnig/​Blümle, ZVG, § 161 Rn. 24; Böttcher/​Kel­ler, ZVG, 5. Aufl., § 161 Rn. 32; Kindl/​MellerHannich/​Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, § 161 ZVG Rn. 8; Stö­ber, ZVG, 19. Aufl., § 161 Rn.05.1[]
  10. Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen, aaO Rn. 13; Stö­ber, aaO; Engels, aaO Rn. 28; Löhnig/​Blümle, aaO; Böttcher/​Keller, aaO Rn. 34[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2009 – VII ZB 30/​08, WM 2009, 710 Rn.20; Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher, 3. Aufl., Einl. Rn. 366[]
  12. vgl. Haarmeyer/​Wutzke/​Förster/​Hintzen, aaO Rn. 13[]
  13. BGH, Urteil vom 09.06.2005 – IX ZR 160/​04, BGHZ 163, 201, 204[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO S.204, 207 f; vom 25.04.2007 – VIII ZR 234/​06, NJW 2007, 2919 Rn. 21 ff; vom 08.12.2010 – XII ZR 86/​09, NJW-RR 2011, 371 Rn. 15[]
  15. BGH, Urteil vom 09.06.2005 – IX ZR 160/​04, BGHZ 163, 201, 207 f; vom 13.03.2008 – IX ZR 119/​06, WM 2008, 801 Rn.19[]
  16. RGZ 64, 415, 420; Staudinger/​Wolfsteiner, BGB, 2009, § 1124 Rn. 38; Soergel/​Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1124 Rn. 11[]
  17. BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO S.203 ff[]