Antragsrücknahme bei der Zwangsverwaltung

Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben.

Der Gläubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat, hat auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse, wenn ihm die Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren.

Nach der Vorschrift des § 154 Satz 1 ZVG ist der Zwangsverwalter den Beteiligten persönlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen verantwortlich. Beteiligte in diesem Sinne sind über die formell Verfahrensbeteiligten gemäß § 9 ZVG hinaus diejenigen Personen, gegenüber welchen das Zwangsversteigerungsgesetz dem Zwangsverwalter spezifische Pflichten auferlegt1. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Zwangsverwalter persönlich scheidet im hier entschiedenen Fall der Antragsrücknahme jedoch aus, weil die Verwendung des Überschusses durch den Zwangsverwalter nicht pflichtwidrig war.

Der Zwangsverwalter war nicht verpflichtet, die erwirtschafteten Überschüsse nach Maßgabe des Teilungsplans an den antragstellende Gläubiger in deren Eigenschaft als frühere Vollstreckungsgläubigerin auszuzahlen, nachdem dieser seinen Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung zurückgenommen hat.

Nach der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 ZwVwV2 bleibt der Verwalter auch nach der Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens berechtigt, von ihm begründete Verbindlichkeiten zu erfüllen und hierfür Rücklagen zu bilden. Dies gilt auch, wenn das Verfahren deshalb aufgehoben worden ist, weil der Gläubiger seinen Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung zurückgenommen hat (§ 12 Abs. 3 Satz 3 ZwVwV). Im Hinblick auf die Verwendung des nach Abzug dieser Verbindlichkeiten sowie der Verfahrenskosten (§ 155 Abs. 1 ZVG) verbleibenden Überschusses (§ 155 Abs. 2 ZVG), welcher bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung erwirtschaftet worden ist, muss danach unterschieden werden, ob die Aufhebung wegen Erteilung des Zuschlags in der Zwangsverwaltung oder wegen Antragsrücknahme erfolgt ist.

Nach der Erteilung des Zuschlags dauert die Zwangsverwaltung nach der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 ZwVwV bis zu deren Aufhebung durch das Vollstreckungsgericht fort3. Da die Nutzungen ab dem Zuschlag gemäß § 56 Satz 2 ZVG dem Erwerber des Grundstücks gebühren, hat der Verwalter die nach der Wirksamkeit des Zuschlags (§ 90 Abs. 1, §§ 89, 104 ZVG) erwirtschafteten Überschüsse in entsprechender Anwendung des § 667 BGB an den Erwerber herauszugeben4, während dem Ersteher kein Anspruch auf die vor diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Überschüsse zusteht5. Soweit vor der Wirksamkeit des Zuschlags aus der Zwangsverwaltung Überschüsse erwirtschaftet worden sind, bleibt für deren Ausschüttung der Teilungsplan maßgeblich6.

Eine Verteilung von Überschüssen nach dem Teilungsplan findet hingegen nicht mehr statt, wenn das Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme aufgehoben worden ist.

Nach der Regelung des § 161 Abs. 4 in Verbindung mit § 29 ZVG ist das Zwangsverwaltungsverfahren aufzuheben, wenn der das Verfahren betreibende Gläubiger seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat. Auch wenn die Verfahrensaufhebung aufgrund einer zulässigen Antragsrücknahme ohne weitere sachliche Prüfung durch das Vollstreckungsgericht zu erfolgen hat7, endet die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss8.

Nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung aufgrund Antragsrücknahme hat der Zwangsverwalter das Grundstück an den Schuldner herauszugeben, und zwar einschließlich der Nutzungen, die von ihm nicht mehr benötigt werden9. Zahlungen auf den Teilungsplan erfolgen nicht mehr10. Aus dem auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden Dispositionsgrundsatz11 folgt, dass der Gläubiger aus der Zwangsverwaltung keine Rechte mehr herleiten kann, nachdem gerade er deren Aufhebung beantragt hat12.

Der Zwangsverwalter war auch nicht deshalb verpflichtet, die Überschüsse aus der Zwangsverwaltung an die Klägerin auszuzahlen, weil diese aus der Einziehung von Mietforderungen erwirtschaftet worden sind, welche der Klägerin zur Sicherheit abgetreten worden waren.

Die Vorausabtretung der künftigen Mietforderungen durch den Schuldner wurde durch die Anordnung der Zwangsverwaltung nach Maßgabe des § 1124 Abs. 2 BGB unwirksam.

Die Anordnung der Zwangsverwaltung gilt nach der Regelung des § 146 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 ZVG zu Gunsten des Gläubigers, welcher die Zwangsverwaltung betreibt, als Beschlagnahme des Grundstücks. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zwangsverwaltung aus einem dinglichen Recht am Grundstück oder aus einer persönlichen Forderung gegen den Grundstückseigentümer betrieben wird13. Die Beschlagnahme erstreckt sich gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 ZVG sowie gemäß § 146 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 ZVG, § 1123 Abs. 1 BGB auch auf die Forderungen aus der Vermietung des verwalteten Grundstücks.

Hat der Grundstückseigentümer die Mietforderungen für die Zukunft abgetreten, so ist diese Verfügung nach Maßgabe des § 1124 Abs. 2 BGB gegenüber dem Gläubiger unwirksam, zu dessen Gunsten das Grundstück in Beschlag genommen worden ist14. Die Regelung des § 1124 Abs. 2 BGB räumt daher im Falle der Konkurrenz von Beschlagnahme eines Grundstücks und vorausgegangener Abtretung künftiger Mietforderungen dem die Beschlagnahme betreibenden Gläubiger den Vorrang ein und weicht vom Prioritätsprinzip ab, weil die laufende Miete zu Gunsten der Grundpfandgläubiger als Haftungsobjekt dienen soll15.

Die Beschlagnahme des Grundstücks lässt die Wirksamkeit der Vorausabtretung der Mieten an den Gläubiger nicht deshalb unberührt, weil der Gläubiger selbst die Beschlagnahme des Grundstücks betrieben hat.

Zwar führt die Beschlagnahme des Grundstücks nach der Regelung des § 1124 Abs. 2 BGB nicht zur absoluten Unwirksamkeit vorausgegangener Verfügungen des Schuldners, sondern nur zur relativen Unwirksamkeit gegenüber dem Gläubiger, welcher die Beschlagnahme betrieben hat16. Diese ist aber auch gegenüber dem Gläubiger Klägerin in deren Eigenschaft als Zessionarin eingetreten. Die Ausgestaltung der Rechtspositionen dem Gläubiger als Zessionar der Mietforderungen sowie als betreibender Grundpfandgläubiger ist auch dann gesondert zu beurteilen, wenn diese Rechte in einer Person zusammentreffen.

Die Beschlagnahme des Grundstücks ist für die Sicherung des Zessionars der künftigen Mietforderungen auch dann nicht unerheblich, wenn dieser zugleich Grundpfandgläubiger ist. Denn ohne die Beschlagnahme wird auch der Zugriff eines solchermaßen doppelt gesicherten Gläubigers auf die Mietforderungen nach der Regelung des § 1124 Abs. 2 BGB vereitelt, wenn ein anderer Gläubiger die Beschlagnahme des Grundstücks erwirkt, mag diesem auch nur ein nachrangiges Grundpfandrecht oder lediglich eine persönliche Forderung zustehen17. Die Vorteile der Sicherungszession und der Beschlagnahme kann der zweifach gesicherte Gläubiger nicht kumulieren. Entscheidet er sich, die Beschlagnahme des Grundstücks im Wege der Zwangsverwaltung zu betreiben, so muss er hinnehmen, dass die an ihn abgetretenen Mietforderungen nun dem Einziehungsrecht des Zwangsverwalters unterliegen (§ 152 Abs. 1 ZVG) und die Forderungsabtretung an ihn selbst insoweit nach § 1124 Abs. 2 BGB unwirksam ist. Ein Einziehungsrecht des Zessionars kann neben demjenigen des Zwangsverwalters schon deshalb nicht fortbestehen, weil die Nutzungen des Grundstücks auch zur Deckung der Verfahrenskosten und der Verwaltungsausgaben (§ 155 Abs. 1 ZVG) dienen und daher dem Zugriff des Zwangsverwalters nicht entzogen werden dürfen.

Die Revision erkennt an, dass die an den Antragsteller abgetretenen Mietforderungen durch Erfüllung erloschen sind, soweit der Zwangsverwalter diese eingezogen hat. Entgegen der Auffassung der Revision war der Zwangsverwalter nicht deshalb verpflichtet, die Überschüsse aus der Zwangsverwaltung an den antragstellende Gläubiger auszukehren, weil diese durch Einziehung der Mietforderungen erwirtschaftet worden sind.

Zwar steht dem Inhaber einer Forderung ein Bereicherungsanspruch gegen den Leistungsempfänger aus § 816 Abs. 2 BGB zu, wenn der Forderungsschuldner mit befreiender Wirkung an einen Nichtberechtigten geleistet hat. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Der Zwangsverwalter hat aufgrund seines gesetzlichen Einziehungsrechts (§ 152 ZVG) die Mieten als Berechtigte vereinnahmt, während der Forderungserwerb des Gläubigers insoweit – wie dargelegt – gemäß § 1124 Abs. 2 BGB unwirksam gewesen ist. Aus diesem Grund hat der Zwangsverwalter mit der Einziehung der Mieten auch kein Geschäft des Gläubigers geführt, so dass ein Anspruch auf Auszahlung des Überschusses weder in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Auftragsrechts (§ 667 BGB) noch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 681 Satz 2 i.V.m. § 667 BGB) bestanden hat.

Ein Anspruch des Zessionars von Mietforderungen, welche im Zwangsverwaltungsverfahren eingezogen worden sind, kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil der Überschuss aus der Zwangsverwaltung nicht notwendig allein aus den Mieten erwirtschaftet sein muss, die ohne die Anordnung der Zwangsverwaltung vom Zessionar hätten eingezogen werden können. Neben den Mieteinnahmen können der Zwangsverwaltungsmasse weitere Mittel aus Gegenständen zufließen, auf welche sich die Zwangsverwaltung erstreckt, wie beispielsweise Versicherungsleistungen (§ 146 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 2 ZVG, §§ 1127 bis 1129 BGB). Aus dem Gesamtüberschuss der Zuflüsse über die Verfahrenskosten und Verwaltungsausgaben kann deshalb rechnerisch kein Betrag ermittelt werden, welcher dem Zessionar der Mietforderungen zugeordnet werden könnte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2011 – IX ZR 188/10

  1. BGH, Urteil vom 05.02.2009 – IX ZR 21/07, BGHZ 179, 336 Rn. 9 ff; vom 05.03.2009 – IX ZR 15/08, ZInsO 2009, 789 Rn. 9[]
  2. Zwangsverwalterverordnung vom 19.12.2003, BGBl. I S. 2804[]
  3. BGH, Urteil vom 11.10.2007 – IX ZR 156/06, WM 2007, 2387 Rn. 12[]
  4. BGH, Urteil vom 11.10.2007, aaO Rn. 13 ff[]
  5. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 89/08, WM 2009, 1438 Rn. 7[]
  6. BGH, Urteil vom 21.10.1992 – XII ZR 125/91, ZIP 1992, 1781, 1782[]
  7. BGH, Urteil vom 08.05.2003 – IX ZR 385/00, BGHZ 155, 38, 43[]
  8. BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – V ZB 130/07, BGHZ 177, 218 Rn. 9 ff[]
  9. BGH, Urteil vom 07.04.1978 – V ZR 154/75, BGHZ 71, 216, 220; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 161 ZVG Rn. 16; Engels in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 161 Rn. 25 ff; Löhnig/Blümle, ZVG, § 161 Rn. 24; Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 161 Rn. 32; Kindl/MellerHannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, § 161 ZVG Rn. 8; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 161 Rn.05.1[]
  10. Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO Rn. 13; Stöber, aaO; Engels, aaO Rn. 28; Löhnig/Blümle, aaO; Böttcher/Keller, aaO Rn. 34[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2009 – VII ZB 30/08, WM 2009, 710 Rn.20; MünchKomm-ZPO/Rauscher, 3. Aufl., Einl. Rn. 366[]
  12. vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO Rn. 13[]
  13. BGH, Urteil vom 09.06.2005 – IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 204[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO S.204, 207 f; vom 25.04.2007 – VIII ZR 234/06, NJW 2007, 2919 Rn. 21 ff; vom 08.12.2010 – XII ZR 86/09, NJW-RR 2011, 371 Rn. 15[]
  15. BGH, Urteil vom 09.06.2005 – IX ZR 160/04, BGHZ 163, 201, 207 f; vom 13.03.2008 – IX ZR 119/06, WM 2008, 801 Rn.19[]
  16. RGZ 64, 415, 420; Staudinger/Wolfsteiner, BGB, 2009, § 1124 Rn. 38; Soergel/Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1124 Rn. 11[]
  17. BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO S.203 ff[]

Bildnachweis: