Antrags­vor­aus­set­zun­gen für eine Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl

Das Euro­päi­sche Uni­ons­recht regelt die Vor­aus­set­zun­gen, die ein Antrag auf Erlass eines Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls erfül­len muss, erschöp­fend. Der Gläu­bi­ger muss dabei sämt­li­che bis zur Beglei­chung der Haupt­for­de­rung auf­lau­fen­den Zin­sen ver­lan­gen kön­nen.

Antrags­vor­aus­set­zun­gen für eine Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl

Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1896/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens 1 wur­de ein Euro­päi­sches Mahn­ver­fah­ren ein­ge­führt, um grenz­über­schrei­ten­de Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit unbe­strit­te­nen Geld­for­de­run­gen zu ver­ein­fa­chen und zu beschleu­ni­gen und die Ver­fah­rens­kos­ten zu ver­rin­gern. Die Ver­ord­nung bestimmt ins­be­son­de­re, was ein Antrag auf Erlass eines Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls beinhal­ten muss. Dazu gehört u. a. die Höhe der For­de­rung. Das Form­blatt für den Erlass eines Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls ist der Ver­ord­nung bei­gefügt (Anhang V).

Nach dem pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buch ist in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten in der Antrags­schrift der Streit­wert anzu­ge­ben, damit die Gerichts­ge­büh­ren berech­net wer­den kön­nen, es sei denn, der Streit­ge­gen­stand ent­spricht einem Geld­be­trag. Fehlt die­se Anga­be, wird der Antrag­stel­ler auf­ge­for­dert, sei­nen Antrag zu berich­ti­gen oder zu ver­voll­stän­di­gen.

Im Jahr 2011 bean­trag­te Frau Szy­ro­cka, wohn­haft in Polen, bei einem pol­ni­schen Gericht den Erlass eines Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls gegen die SiGer Tech­no­lo­gie GmbH mit Sitz in Deutsch­land. Die­ser Antrag erfüll­te jedoch eini­ge nach dem pol­ni­schen Recht vor­ge­schrie­be­ne for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen nicht, ins­be­son­de­re nicht die­je­ni­ge der Anga­be des Streit­werts in pol­ni­scher Wäh­rung, denn die Höhe der Haupt­for­de­rung war in Euro ange­ge­ben. Außer­dem ver­lang­te Frau Szy­ro­cka für die Zeit von einem bestimm­ten Datum an bis zur Beglei­chung der Haupt­for­de­rung die Zah­lung von Zin­sen.

Der S?d Okr?gowy we Wroc?awiu – das Bezirks­ge­richt von Bres­lau – hat­te dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chesn um Aus­le­gung der Ver­ord­nung Nr. 1896/​2006 ersucht.

In sei­ner jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass die Ver­ord­nung zwar die nach natio­na­lem Recht vor­ge­se­he­nen Mecha­nis­men zur Bei­trei­bung unbe­strit­te­ner For­de­run­gen weder erset­zen noch har­mo­ni­sie­ren soll, aber die Ein­füh­rung eines ein­heit­li­chen Instru­ments zur Bei­trei­bung der­ar­ti­ger Geld­for­de­run­gen bezweckt. Die­ses Ziel wür­de in Fra­ge gestellt, wenn die Mit­glied­staa­ten in ihren natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten wei­te­re Anfor­de­run­gen vor­se­hen könn­ten, die ein Antrag auf Erlass eines Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls erfül­len müss­te. Sol­che Anfor­de­run­gen hät­ten näm­lich nicht nur zur Fol­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen der­ar­ti­gen Antrag in den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten unter­schied­lich wären, son­dern auch, dass die Kom­ple­xi­tät, die Dau­er und die Kos­ten des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens zunäh­men. Der Gerichts­hof schließt dar­aus, dass die Ver­ord­nung die Vor­aus­set­zun­gen, die ein Antrag auf Erlass eines Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls erfül­len muss, erschöp­fend regelt.

Sodann prüft der Euro­päi­sche Gerichts­hof, ob das natio­na­le Gericht unter Umstän­den wie im Aus­gangs­ver­fah­ren vom Antrag­stel­ler ver­lan­gen kann, sei­nen Antrag auf Erlass eines Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls dadurch zu ver­voll­stän­di­gen, dass er für die Zwe­cke der Berech­nung der Gerichts­ge­büh­ren den Streit­wert in pol­ni­scher Wäh­rung angibt. Dazu stellt der Gerichts­hof fest, dass es Sache der Mit­glied­staa­ten ist, in ihrer natio­na­len Rechts­ord­nung die Moda­li­tä­ten des Ver­fah­rens für die Bestim­mung der Höhe der Gerichts­ge­büh­ren zu regeln, da die natio­na­len Mecha­nis­men zur Bei­trei­bung unbe­strit­te­ner For­de­run­gen nicht ver­ein­heit­licht wor­den sind. Es steht dem natio­na­len Gericht daher frei, die Höhe der Gerichts­ge­büh­ren nach den für es maß­geb­li­chen inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten zu bestim­men, sofern die danach vor­ge­se­he­nen Moda­li­tä­ten nicht ungüns­ti­ger sind als die­je­ni­gen, die gleich­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te regeln, die dem inner­staat­li­chen Recht unter­lie­gen, und sie nicht an der Aus­übung der durch das Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te hin­dern.

Außer­dem befin­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass die Ver­ord­nung Nr. 1896/​2006 dem nicht ent­ge­gen­steht, dass der Antrag­stel­ler die bis zur Beglei­chung der Haupt­for­de­rung auf­lau­fen­den Zin­sen ver­langt.

Eine ande­re Aus­le­gung ent­sprä­che dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zufol­ge nicht dem Ziel der Ver­ord­nung, da sie geeig­net wäre, die Dau­er und die Kom­ple­xi­tät des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens sowie des­sen Kos­ten zu erhö­hen und einen Antrag­stel­ler davon abzu­hal­ten, ein sol­ches Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, indem sie ihn ver­an­lasst, statt­des­sen auf die natio­na­len Ver­fah­ren zurück­zu­grei­fen, bei denen er sämt­li­che Zin­sen erlan­gen kann. Der Gerichts­hof weist auch dar­auf hin, dass alle mate­ri­ell­recht­li­chen Fra­gen, dar­un­ter Fra­gen nach der Art der Zin­sen, die im Rah­men die­ses Ver­fah­rens ver­langt wer­den kön­nen, grund­sätz­lich unter das Recht fal­len, das für die Rechts­be­zie­hung gilt, aus der die frag­li­che For­de­rung ent­stan­den ist.

Schließ­lich prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, wie das natio­na­le Gericht das Form­blatt für den Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl aus­fül­len muss, das nicht aus­drück­lich die Mög­lich­keit vor­sieht, anzu­ge­ben, dass der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger die bis zur Beglei­chung der Haupt­for­de­rung auf­lau­fen­den Zin­sen zu zah­len hat. Er stellt dazu fest, dass unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­falls der Inhalt die­ses Form­blatts den beson­de­ren Umstän­den der Sache anzu­pas­sen ist, so dass das Gericht eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung erlas­sen kann. Wenn daher dem Schuld­ner auf­ge­ge­ben wird, die bis zur Beglei­chung der Haupt­for­de­rung auf­lau­fen­den Zin­sen zu zah­len, kann das natio­na­le Gericht die kon­kre­ten Ein­zel­hei­ten für das Aus­fül­len die­ses Form­blatts bestim­men, sofern der Schuld­ner anhand des so aus­ge­füll­ten Form­blatts zum einen ohne jeden Zwei­fel die Ent­schei­dung erken­nen kann, dass er die bis zur Beglei­chung der Haupt­for­de­rung auf­lau­fen­den Zin­sen zu zah­len hat, und er zum ande­ren den Zins­satz sowie den Zeit­punkt, ab dem er Zin­sen zah­len soll, klar aus­ma­chen kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – C‑215/​11 [Iwo­na Szy­ro­cka /​SiGer Tech­no­lo­gie GmbH]

  1. ABl.EU L 399, S. 1[]