Anwaltliche Gebührenbestimmung bei einer Erstberatung

Eine anwalt­li­che Gebührenbestimmung für die gegen­über einem Verbraucher ent­stan­de­ne Vergütungsansprüche einer Erstberatung ent­spricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeit­ab­hän­gig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt.

Anwaltliche Gebührenbestimmung bei einer Erstberatung

In dem vor­lie­gend vom Amtsgericht Stuttgart ent­schie­de­nen Fall war zwi­schen den Parteien zumin­dest ein Anwaltsvertrag bezüg­lich einer Erstberatung, wobei es sich um eine „Einstiegsberatung” han­delt 1, durch schlüs­si­ges Verhalten zustan­de gekom­men. Denn die Mandantin hat sich rat­su­chend an den Rechtsanwalt gewandt und eine ers­te Einschätzung tele­fo­nisch erhal­ten.

Dabei ist die Mandantin dem Rechtsanwalt als Verbraucherin ent­ge­gen getre­ten. Maßgebend für die Frage, ob der Mandant als Verbraucher anzu­se­hen ist, ist ob die Angelegenheit den pri­va­ten Lebensbereich oder den Bereich einer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit des Mandanten zuzu­ord­nen ist 2. Dass letz­te­res der Fall wäre ergibt sich ins­be­son­de­re nicht bereits aus der Verwendung einer geschäft­li­chen E‑Mail-Adresse.

Für die danach gegen­über einem Verbraucher erbrach­te Erstberatung konn­te der Rechtsanwalt eine Vergütung nur nach Maßgabe der §§ 34 Abs. 1 Satz 3, 14 RVG i.V.m. 612, 315 BGB bean­spru­chen, denn eine Gebührenvereinbarung ver­moch­te er nicht nach­zu­wei­sen. Die danach ange­mes­se­ne Gebühr beträgt EUR 48, 20.

Eine Abrechnung auf Grundlage einer Gebührenvereinbarung, deren Abschluss vor­lie­gend form­frei mög­lich gewe­sen wäre (§ 3a Abs. 1 Satz 4 RVG), ist dem Rechtsanwalt ver­wehrt, da er auch den Abschluss einer münd­li­chen Gebührenvereinbarung nicht nach­zu­wei­sen ver­moch­te, nach­dem die Mandantin dies auch im Rahmen ihrer Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO glaub­haft bestrit­ten hat.

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz1 RVG, wel­cher hier ent­spre­chend anzu­wen­den ist (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG), bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwalt­li­chen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach bil­li­gem Ermessen. Dass sei­ne Bestimmung der Billigkeit ent­spricht, hat der Rechtsanwalt dar­zu­le­gen und im Streitfall zu bewei­sen. Unbillig ist eine Gebührenbestimmung nur dann, wenn die Bewertung des Sachverhalts nach den Bemessungskriterien des § 14 RVG unter Berücksichtigung der gebo­te­nen glei­chen Behandlung gleich­ar­ti­ger Fälle eine Gebühr ergibt, die von der vom Rechtsanwalt bestimm­ten Gebühr der­ar­tig abweicht, dass die Abweichung im Interesse der Gebührengerechtigkeit nicht mehr hin­ge­nom­men wer­den kann 3. Insoweit wird dem Rechtsanwalt bei der Bestimmung einer ange­mes­se­nen Rahmengebühr ein Spielraum von 20% Abweichung zur ange­mes­se­nen Gebühr zuge­bil­ligt („Toleranzgrenze”) 4. Entspricht die Gebührenbestimmung danach nicht der Billigkeit, ist die bil­li­ge Gebühr durch Urteil zu bestim­men (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB; vergl. Winkler, a.a.O., Rn. 54). Danach stellt sich die durch den Rechtsanwalt getrof­fe­ne Gebührenbestimmung von 249, 90 € (brut­to, ein­schließ­lich Auslagenpauschale) nach Ansicht des Amtsgerichts Stuttgart als unbil­lig dar. An ihre Stelle tritt die gericht­lich bestimm­te Gebühr in Höhe von 48, 20 € (brut­to, ein­schließ­lich Auslagenpauschale gem. VV 7002, 7008 RVG).

Die Frage, nach wel­chen Kriterien die Gebührenbestimmung für eine anwalt­li­che Erstberatung gegen­über einem Verbraucher im Einzelnen zu erfol­gen hat, ist soweit ersicht­lich bis­lang weder in Rechtsprechung noch in Literatur hin­rei­chend geklärt 5. Ausgangspunkt für die Bestimmung der ange­mes­se­nen Gebühr ist zunächst der Umstand, dass der Gesetzgeber den Gebührentatbestand gem. Nr. 2100 VV RVG a.F. in der bis 30.06.2006 gel­ten­den Fassung) besei­tigt hat und es dem Rechtsanwalt – der den gesetz­ge­be­ri­schen Appell, eine Gebührenvereinbarung zu tref­fen, nicht umsetzt – damit über­las­sen hat, die ange­mes­se­ne Gebühr zu bestim­men. Ein schlich­ter Rückgriff auf den durch den Gesetzgeber abge­schaff­ten Gebührentatbestand (Nr. 2100 VV RVG a.F.) erscheint inso­weit nicht ange­zeigt, da sich dies schwer­lich mit dem Willen des Gesetzgebers ver­ein­ba­ren lie­ße, der die­sen Tatbestand gera­de abge­schafft hat 6.

Ebensowenig ent­sprä­che es aber im Rahmen der hier frag­li­chen Bestimmung der gegen­über einem Verbraucher ange­mes­se­nen Gebühr der Billigkeit, schlicht ein Zeithonorar von EUR 150, 00 pro Stunde als ange­mes­sen anzu­se­hen, auch wenn dies der übli­che Stundensatz für die Vergütung eines Rechtsanwalts sein mag 7. Denn dies lie­ße außer Betracht, dass gem. § 14 RVG ein maß­ge­ben­des Bewertungskriterium die Bedeutung der Angelegenheit und damit auch der Gegenstandswert ist. Dieser ist zwar regel­mä­ßig im Rahmen der Gebührenbestimmung gemäß § 14 RVG nicht geson­dert zu berück­sich­ti­gen, da er bereits über die Verknüpfung mit den Wertgebühren in die abzu­bre­chen­de Gebührenhöhe ein­fließt 8. Da dies in Fällen der vor­lie­gen­den Art im Ausgangspunkt jedoch gera­de nicht der Fall ist, kommt dem Gegenstandswert eine wich­ti­ge Rolle bei der Bestimmung der ange­mes­se­nen Gebühr zu 9. Für die Berücksichtigung des Streitwerts spricht auch, dass auf die­se Weise Wertungswidersprüche ver­mie­den wer­den. Denn in Fällen, in denen der Auftrag nach der Erstberatung auf die außer­ge­richt­li­che Vertretung aus­ge­wei­tet wür­de, wäre die Gebühr für die Erstberatung in Ermangelung einer Gebührenvereinbarung gem. § 34 Abs. 2 RVG anzu­rech­nen. Es erschie­ne aber gebüh­ren­recht­lich nicht stim­mig, wenn eine ange­mes­sen bestimm­te Gebühr für die – regel­mä­ßig weni­ger umfang­rei­che – Erstberatung die vor­ge­richt­li­che Geschäftsgebühr für die – regel­mä­ßig umfang­rei­che­re – Tätigkeit im Rahmen der außer­ge­richt­li­chen Vertretung über­stei­gen wür­de. Zudem kann nicht außer Betracht blei­ben, dass die Einführung der Erstberatungsgebühr – die im Grundsatz bei­be­hal­ten wer­den soll­te 10 – den Schritt zum Anwalt erleich­tern soll­te 11. Die Bestimmung der Erstberatungsgebühr allein an Hand eines Zeithonorars, wür­de die­ses ursprüng­li­che gesetz­ge­be­ri­sche Ziel bei nied­ri­gen Streitwerten aber kon­ter­ka­rie­ren. Dafür, dass der Gesetzgeber der­ar­ti­ges mit der Abschaffung der Nr. 2100 VV RVG a.F. bezweck­te, ist nichts ersicht­lich.

Die ange­mes­se­ne Gebühr ist daher nach Auffassung des Amtsgerichts in Anlehnung an den Gebührentatbestand der Nr. 2100 VV RVG 12 zu bestim­men. Ausschlaggebend hier­für ist zunächst, dass nach dem oben Gesagten auf eine Verknüpfung der Gebührenhöhe mit dem Streitwert nicht ver­zich­tet wer­den kann. Soweit in der Literatur befür­wor­tet wird, den Streitwert im Rahmen einer wer­ten­den Einzelfallbetrachtung ein­flie­ßen zu las­sen und jeweils mit den übri­gen Kriterien des § 14 RVG abzu­wä­gen 13, erscheint dies pro­blem­be­haf­tet und streit­an­fäl­lig. Praxistauglicher erscheint es dem Amtsgericht auf den aktu­el­len Gebührentatbestand, der einer Erstberatung am ähn­lichs­ten ist (Nr. 2100 VV RVG n.F.), zurück­zu­grei­fen, da die dort ent­hal­te­ne Rahmengebühr die Berücksichtigung der übri­gen Wertungskriterien des § 14 RVG eben­falls ermög­licht.

Eine Überschreitung der sich hier­aus erge­ben­den Mittelgebühr (0,75) ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ange­zeigt. Zwar ist dem Rechtsanwalt nicht abzu­spre­chen, dass zur sach­ge­rech­ten Bearbeitung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Angelegenheit Spezialkenntnisse im Bereich der Fluggastrechte erfor­der­lich waren. Dieser Umstand wird jedoch dadurch auf­ge­wo­gen, dass es sich um einen ein­fach gela­ger­ten Sachverhalt han­delt. Die ange­mes­se­ne Gebühr beträgt dem­nach EUR 48, 20 (0,75 Gebühr aus einem Gegenstandswert von 331 €, zuzüg­lich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer). Da die durch den Rechtsanwalt bestimm­te Gebühr weit außer­halb der sich hier­aus erge­ben­den Toleranzgrenzen liegt, kann sei­ne Gebührenbestimmung kei­nen Bestand haben und war durch die gericht­lich bestimm­te Gebühr zu erset­zen.

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 20. März 2014 – 1 C 4057/​12

  1. vergl Mayer/Kroiß-Teubel/Winkler, RVG, 6. Auflg., 2013, § 34 Rn. 97
  2. vergl. Teubel/​Winkler, a.a.O., Rn. 98ff; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG. 21. Auflg., 2013, § 34 Rn. 51ff, je. m.w.N.
  3. vergl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012, Az.: III-2 Ws 67/​12 m.w.N.; sowie Gerold/Schmidt-Mayer, RVG. 21. Auflg., 2013 § 14 Rn. 6ff; Mayer/Kroiß-Winkler, RVG, 6. Auflg., 2013, § 14 Rn. 11ff; je m.w.N.
  4. vergl. BGH GRUR 2014, 206 Rn. 24 m.w.N.
  5. eben­so Mayer/Kroiß-Teubel/Winkler, RVG, 6. Auflg., 2013, § 34 Rn. 107
  6. im Ergebnis eben­so Gerold/Schmidt-Mayer, RVG. 21. Auflg., 2013, § 34 Rn. 47
  7. vergl. Gutachten der RAK Berlin vom 18.07.2013; Bl. 115 d.A.
  8. vergl. Gerold/Schmidt-Mayer, RVG. 21. Auflg., 2013, § 14 Rn. 17 m.w.N.
  9. i.E. ähn­lich: Bischof/Jungbauer-Bischof; RVG, 4. Auflg., 2011, § 34 Rn. 48, der jedoch betont, dass nicht allein auf den Streitwert abzu­stel­len ist; sowie Mayer, a.a.O., § 34, Rn. 49
  10. vergl. BT Drcks. 15/​1971, S. 238
  11. Teubel/​Winkler, a.a.O., Rn. 94
  12. in der ab 01.07.2006 gel­ten­den Fassung; i.d.F.: „n.F.”
  13. Bischof, a.a.O. Rn. 49